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Autokauf

Was heißt „scheckheftgepflegt“ ?

Auf dem Verkaufsschild, das an dem Opel Corsa Bangebracht war, stand unter anderem: „scheckheftgepflegt“.Im schriftlichen Kaufvertrag hat das Autohaus diese Formulierung nichtwiederholt. Dennoch wurde sie später – im Prozess –ein wichtiges Thema.

Rückzahlung des Kaufpreises wegen arglistiger Täuschung

Der Käufer, ein Verbraucher, begründeteseine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz seinerAufwendungen auch damit, dass der Pkw entgegen der Angabe auf demVerkaufsschild nicht „scheckheftgepflegt“ sei. BeiPrüfung des Serviceheftes habe er entdeckt, dass bei dem am 1.April 1997 erstzugelassenen Fahrzeug die vierte Jahresinspektion nichtdurchgeführt worden sei. Folglich sei er arglistig getäuschtworden. Schließlich habe er eine lückenloseDurchführung sämtlicher Inspektionen erwartet und aucherwarten können.

Ist „scheckheftgepflegt“ Vertragsinhalt geworden?

Völlig abwegig ist die Ansicht unseresCorsa-Käufers nicht. Immerhin kann er auf eine schriftlicheErklärung des Autohauses verweisen. Freilich steht sie nur auf demVerkaufsschild, nicht im eigentlichen Kaufvertrag. Vertragsinhalt odernicht? Diese erste Runde geht zu Gunsten des Käufers aus. DieGerichte beziehen in der Regel auch solche Autohaus-Informationen inden Kaufvertrag ein, die außerhalb des Vertragstextes stehen.Typische Beispiele sind Internetanzeigen, Zeitungsinserate und ebenVerkaufsschilder am Fahrzeug. Selbst mündlicheVerkäufer-Erklärungen im Rahmen der Verkaufsverhandlungenwerden in den Vertrag integriert.

Unser Tipp: Wenn Sie derartige Angaben nicht gegen sich gelten lassen wollen, müssen Sie sie unmissverständlich widerrufen.

Autohausfreundlicher entscheiden die Richter beiInformationen im Rahmen von Erstkontakten am Telefon oder per E-Mail.Sobald es aber zur Sache geht, verschärfen sie die Gangart. Jetztist für Sie als Verkäufer Vorsicht geboten, vor allem bei denKerninformationen wie zum Beispiel Unfallfreiheit, Gesamtfahrleistungoder Erstzulassung.

Kein Verlass auf Schriftformklauseln

Verlassen Sie sich nicht darauf, dass nur das imVertrag geschriebene Wort gilt. Schriftformklauseln wie„mündliche Erklärungen haben keineGültigkeit“ oder Vollständigkeitsklauseln wie„neben obigen Bedingungen sind keine Vereinbarungengetroffen“ verfehlen ihren Zweck. Die Gerichte setzen sichüber diese Schutzklauseln hinweg. Was Ihnen als Verkäufer beiangeblich mündlichen Zusatzerklärungen helfen kann, das istdie so genannte Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit derKaufvertragsurkunde. Damit wird dem Käufer aber nur die Beweislastzugeschoben. Irgendeinen „Mithörer“ wird er schonfinden. Er wird dann vor Gericht als Zeuge angeboten.

Verbindliche Information oder unverbindliche Anpreisung

Ist unser Corsa-Käufer heil durch die ersteRunde gekommen, geht es in Runde zwei: Ist„scheckheftgepflegt“ eine verbindliche Information odereine unverbindliche Anpreisung, also rein Reklame? Auch diese Rundesieht den Käufer als Sieger. Nur so allgemein gehalteneBezeichnungen wie „Top-Zustand“ oder„top-gepflegt“ fallen unter die Kategorie„unverbindliche Anpreisung“. In Formulierungen wie„scheckheftgepflegt“ oder kurz „Scheckheft“sehen die Gerichte vertragsrechtlich relevante Informationen.

Was heißt „scheckheftgepflegt“ genau?

In Runde drei wird es für denCorsa-Käufer enger: Jetzt steht die Erklärung„scheckheftgepflegt“ inhaltlich auf dem Prüfstand.Durch Auslegung muss ermittelt werden, was sich hinter dieser Angabeverbirgt.

Mehrere Deutungen sind möglich: DerHändler könnte mit „scheckheftgepflegt“ sagen,dass Inspektionen und Wartungsarbeiten nur nach Maßgabe desüberreichten Serviceheftes ausgeführt worden sind. Das istdie für den Händler günstigste Lesart.„Scheckheftgepflegt“ kann aber auch bedeuten, dasssämtliche herstellerseits vorgeschriebenen Inspektionen/Wartungenvon einem autorisierten Fachbetrieb ordnungsgemäß undvollständig ausgeführt worden sind. Diese zweite Deutungbietet dem Käufer den stärksten Schutz, auch ohne Aufwertungzur Garantie. In unserem Corsa-Beispiel wäre der Klagestattzugeben, denn von den vier Inspektionen waren nur dreidurchgeführt, die Kette war also nicht lückenlos.

Entscheidend für das Auslegungsergebnis ist:Was kann der Käufer als technischer Laie vernünftigerweiseerwarten, wenn der Händler ihm das Auto„scheckheftgepflegt“ anbietet. Rechnen Sie damit, dass dieGerichte die käuferfreundliche Lesart übernehmen; zumal beiVerkäufen an Verbraucher. Man wird argumentieren, dass derKäufer ein starkes Interesse an einer lückenlosen„Scheckheftpflege“ hat, vor allem in der Endphase derVorbesitzerzeit. Außerdem können die Inspektionen fürden Erhalt der Werks- oder einer sonstigen Garantie von Bedeutung sein.Zu lesen ist ferner, die Einhaltung der vorgeschriebenen Inspektionenbiete eine Gewähr, dass „Kinderkrankheiten“ desFahrzeugs beseitigt, zumindest behandelt worden sind.

Was sagt die einschlägige Rechtsprechung?

Und wie ist der Corsa-Fall entschieden worden?Noch steht die Entscheidung nicht rechtskräftig fest. DasVerfahren ist weiterhin vor dem Landgericht (LG) Duisburganhängig. Über den Ausgang werden wir Sie informieren.Hinweisen möchten wir auf eine Händler-freundlicheEntscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Urteil vom5.6.1992, Az: 22 U 260/91). Danach gebe der Verkäufer mit derAushändigung des Serviceheftes nur zu verstehen, dass dieausgeführten Inspektionen in einer Fachwerkstatt erledigt wurden.Keinesfalls übernehme er die Haftung dafür, dass dieInspektionen ordnungsgemäß und vollständigausgeführt wurden.

Einschlägig ist ferner ein Urteil des LGPaderborn vom 20. Oktober 1999 (Az: 4 O 343/99), mag es auch einprivates Direktgeschäft betreffen. Die Richter haben dieVerkäuferin wegen arglistiger Täuschung verurteilt, weil vonmehreren Inspektionen nur eine durchgeführt worden war, ihreErklärung „scheckheftgepflegt“ also eindeutig falschwar. Das LG betonte im Urteil die besondere Bedeutung der„Scheckheftpflege“ als wertbildenden Faktor.

Quelle: Auto - Steuern - Recht - Ausgabe 11/2003, Seite 18

Quelle: Ausgabe 11 / 2003 | Seite 18 | ID 101240