Gerichtstermin im Urlaub: Das solltest du tun

Grundsätzlich verlegt das Gericht auf Antrag den Termin, wenn er zeitlich in deinen Urlaub fällt (§ 227 Abs. 1 S. 1 ZPO). Du musst keine/n Unterbevollmächtigte*n einschalten und auch aus § 53 BRAO lässt sich keine Vertretungspflicht für Termine ableiten. Das hat im letzten Jahr der VGH Baden-Württemberg noch einmal klar festgestellt (28.2.25, A 13 S 959/24, Abruf-Nr. 247888). Auch der BGH sieht es so: Ein geplanter Urlaub ist regelmäßig ein erheblicher Grund, sofern du die betreffende Reise bereits vor Terminierung gebucht hattest (zuletzt 25.6.26, VII ZR 150/25, Abruf-Nr. 254784).

Wenn du als Einzelanwält*in arbeitest, hast du regelmäßig einen erheblichen Verlegungsgrund bei bereits gebuchtem Urlaub. Von dir kann auch nicht verlangt werden, dass du ihn außerhalb der von § 227 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgesehenen Ferienzeit planst. Daran ändert sich auch nichts, nur weil § 53 Abs. 1 BRAO dir vorschreibt, bei bestimmten Abwesenheitszeiten eine Vertretung zu bestellen. Denn deine Urlaubsvertretung wäre nicht verpflichtet, Verhandlungstermine von dir zu übernehmen, sofern diese nicht eilig sind (z. B. einstweilige Verfügungen, vorläufige Verfahrensanordnungen, Maßnahmen in Strafverfahren).

Probleme kann es bei der Ermessensentscheidung des Gerichts geben, wenn Termine in demselben Verfahren schon mehrmals verlegt wurden, ein weiterer Antrag für das Gericht rechtsmissbräuchlich ist und der Verdacht entsteht, du wolltest den Prozess verzögern bzw. verschleppen. Das muss das Gericht dann aber auch gut begründen.

Wichtig ist für dich vor allem eins: Du musst den Urlaub bereits gebucht haben, bevor dir die Ladung zugegangen ist. Buchst du danach, ist es mit dem erheblichen Grund vorbei. Dabei ist es egal, ob du nun zwei Wochen vor der Ladung oder bereits vor Monaten gebucht hast. Musst du dem Gericht den Urlaub nachweisen? Es kann passieren, dass die Richter*innen Belege sehen wollen. Und dann?

Stellst du einen Verlegungsantrag, teilst du dem Gericht schlicht deinen bevorstehenden Urlaub und die genauen Abwesenheitszeiten mit, sowie wann du gebucht hast. Du kannst deinem Antrag eine Buchungsbestätigung beifügen, z. B. von dem Onlineportal, über das du gebucht hast, oder auch automatisierte Bestätigungen von Hotels oder Reiseveranstaltern. Jetzt wird es spannend: Was ist, wenn du eine nicht-kommerzielle Unterkunft gewählt hast? Mitunter überlassen dir Freunde oder Verwandte eine Ferienwohnung oder du hast eine private Unterkunft bei einer Familie gefunden, die ein schönes Häuschen in Strandnähe besitzt, in dem du wohnen kannst. Du hast dich gefreut, denn das Ganze war gratis bzw. wesentlich billiger als kommerzielle Angebote von Hotels oder Reiseveranstaltern. Aber in solchen Fällen bekommst du in der Regel keine klassischen Buchungsbestätigungen. Der VGH Baden-Württemberg sieht aber kein Problem darin, wenn ein/e Anwält*in dem Gericht lediglich eine formlose E-Mail vorlegt (9.9.26, A 13 S 1491/26, Abruf-Nr. 256145). In diesem Fall stammte die E-Mail von einer italienischen Familie, die einem Anwalt kurz den Zeitraum für ein privat überlassenes Ferienhaus bestätigte und auch, dass die Buchung bereits vor drei Monaten erfolgte. Die erste Instanz lehnte eine Verlegung trotzdem ab: Die Urlaubspläne seien nicht substantiiert glaubhaft gemacht und es seien keine „Buchungsbelege, Örtlichkeiten, Bestätigungen“ vorgelegt worden.

Ein Urlaub liegt (auch) vor, wenn dieser in einer privaten oder nicht-kommerziellen Ferienimmobilie – wie hier in einer als solcher bezeichneten „familieninternen Unterkunft“ – stattfindet, meint der VGH. Anwält*innen darf ein Urlaub also nicht allein deshalb verweigert werden, weil sie eine nicht-kommerzielle oder „familieninterne“ Unterkunft wählen, während eine „gewöhnliche“ Buchung (Hotel, Pauschalreise) akzeptiert worden wäre. Dem VGH genügte eine – wie hier – formlose Bestätigung per E-Mail über die verbindliche Belegung. Eine förmliche Buchungsbestätigung oder gar einen Vertrag über die Anmietung darf das Gericht nicht verlangen.

Wie gehst du in einem solchen Fall vor? Fasse dich kurz. Eine aussagekräftige Bestätigung mit wesentlichen Eckdaten genügt, wie in diesem Muster hier.

Wenn du Kolleg*innen im Büro hast, heißt das nicht, dass Verlegungsanträge automatisch abgelehnt werden. Aber grundsätzlich ist es ihnen zumutbar, dass sie deinen Termin wahrnehmen. Geht dies nicht, musst du dies erläutern (BGH 21.1.25, II ZR 52/24, Abruf-Nr. 247162): Warum kannst du sie nicht mehr rechtzeitig einarbeiten? Ist der Fall so komplex/die Bindung zur Mandantschaft so eng, dass du selbst den Termin wahrnehmen musst? Sind die Kolleg*innen bereits terminlich eingebunden oder ebenfalls in Urlaub? Gib dir Mühe und stelle dem Gericht sofort dar, warum deine Kolleg*innen nicht für dich einspringen können. Das Gericht entscheidet dann im Einzelfall.