Versicherung und Recht kompakt | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

13.02.2026 · Nachricht · Versicherungsrecht

BGH: Prämienanspruch des VR nach Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung

Hat sich der VN eine niedrige Prämie durch eine gefälschte Vorversicherer-Bescheinigung erschlichen, steht dem VR nach der Anfechtung die tatsächlich vereinbarte Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu, nicht aber die Prämie, die er ohne die Täuschung kalkuliert hätte.

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13.02.2026 · Nachricht · Passivlegitimation

„Falsche HUK“ verklagt: Rubrumsberichtigung, aber Kosten der Scheinbeklagten zulasten des Klägers

Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für ...

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13.02.2026 · Nachricht · Vertragsrecht

Ausschluss von Leistungen bei Schwangerschaft ist diskriminierend

Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.

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20.01.2026 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Warum Sie sich mit dem Thema Prozessfinanzierung beschäftigen müssen

Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass grundsätzlich ein Prozessfinanzierer ins Boot geholt werden kann. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, indem sie ihre Kanzleidokumente anpassen. Mit Prozessfinanzierung haben sich jüngst auch zwei OLG-Entscheidungen beschäftigt, die Anwälte und VR kennen sollten.

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14.01.2026 · Nachricht · Prozessrecht

Regress unter Versicherern: Kein gemeinsamer Gerichtsstand

Ein VR nimmt mehrere Beklagte mittels Regresses in Anspruch. Das angerufene Gericht signalisiert Bedenken, ob für einen der Beklagten überhaupt ein Gerichtsstand besteht. Ein gemeinsamer Gerichtsstand für mehrere ...

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22.12.2025 · Nachricht · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Formvorschrift für Verzicht auf Beratung

Der VN kann nach § 6 Abs. 3 VVG unter bestimmten Voraussetzungen auf die Beratung und Dokumentation durch den VR verzichten. Die dort geforderte „gesonderte schriftliche Erklärung“ ist dahingehend auszulegen, dass ...

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15.12.2025 · Nachricht · IWW-Webinare

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