05.06.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Kfz-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen

| Das Bundeskabinett hat am 24.5.23 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sogenannte KH-Richtlinie) beschlossen. |