27.07.2015 · Fachbeitrag · Pfändungsfreigrenzen

Das gilt bei Lohn- und Kontopfändung

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Die Pfändungsfreigrenzen haben sich zum 1.7.15 erneut erhöht. Bei der Lohn- und Kontopfändung sind insoweit einige Besonderheiten zu berücksichtigen. |

1. Keine Übergangsregelung

Weil es an einer Übergangsregelung fehlt, greifen die neuen Freigrenzen ab dem 1.7.15 für alle Beschlüsse, in denen auf die Tabelle nach § 850c ZPO verwiesen wird (sog. Blankettbeschlüsse). Bei der Pfändung des Anspruchs A (an Arbeitgeber) bzw. B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger) gelten die Neuerungen für alle nach dem 1.7.15 ausgezahlten Arbeitseinkommen bzw. pfändbaren Sozialleistungen (§ 850c Nr. 2a ZPO).

PRAXISHINWEIS | Die Neuregelungen werden hingegen nicht bei Beschlüssen angewendet, in denen das Vollstreckungsgericht die Pfändungsbeträge ohne die Tabelle selbst festlegt, z.B. bei:

• Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d ZPO,

• Pfändung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung nach § 850f Abs. 2 ZPO,

• teilweisem Wegfall unterhaltsberechtigter Mitverdiener nach § 850c Abs. 4 ZPO und

• P-Kontopfändungen nach § 850k Abs. 4 ZPO.