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13.02.2018 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Besonderheit bei deliktischem prozessualen Kostenerstattungsanspruch beachten

| § 850d Abs. 1 ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO erweitern den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus gesetzlichem Unterhalt oder aus Delikt vollstreckt. Treffen jedoch Delikts- und Unterhaltsgläubiger oder Normal- und/oder Delikts- und Unterhaltsgläubiger bei einer Lohnpfändung aufeinander, müssen Gläubiger bei der Abführung des pfändbaren Betrags durch den Arbeitgeber die unterschiedliche BGH-Rechtsprechung beachten, wenn auch wegen prozessualer Kostenerstattungsansprüche gepfändet wurde. |

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