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17.05.2017 · Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten

Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld

Die Auskunftspflicht über persönliche Verhältnisse eines gemeinsamen Kindes zu vollstrecken ist schwierig. Eine Entscheidung des BGH stellt klar, wie vorzugehen ist. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie die BGH-.Entscheidung umzusetzen ist. Die Erläuterungen zum Muster lauten wie folgt: „Der Antrag des Gläubigers muss weder ein bestimmtes Zwangsmittel bezeichnen, noch die Höhe eines möglichen Zwangsgeldes angeben. Enthält er gleichwohl diese Angaben, liegt darin eine Begrenzung i. S. von § 308 Abs. 1 ZPO. Eine gerichtliche Anordnung des Zwangsgeldes oder der Zwangshaft sind nach § 888 Abs. 2 ZPO unzulässig.

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