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Ausgabe 11/2010, Seite 195

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03.11.2010 | Vollstreckungspraxis

Muss der Schuldner bei Erhöhung des Freibetrags Unterlagen herausgeben?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schuldner gegenüber der drittschuldnerischen Bank seinen Sockelfreibetrag erhöhen lassen (VE 10, 21). In diesem Zusammenhang haben wir in VE 10, 49, einen Musterantrag zum Erlass eines PfÜB veröffentlicht. Dort heißt es u.a. dass „der Schuldner die dem Drittschuldner vorgelegten Bescheinigungen und Belege, die zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nach § 850k Abs. 2, 5 ZPO führen, herausgeben muss (BT-Drucksache 16/7615, S. 20).“ Dieser Formulierung hat nun das LG Koblenz eine Absage erteilt (20.9.10, 2 T 499/10, Abruf-Nr. 103237). Lesen Sie, was diese Entscheidung konkret bedeutet.  

 

Auskunftsanspruch statt Herausgabeanspruch

Das LG führt hierzu aus, dass der Gläubiger keinen Anspruch auf Herausgabe der Nachweise nach § 836 Abs. 3 ZPO habe, die zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gemäß § 850k ZPO Abs. 2, Abs. 5 S. 2 ZPO führen. Es bestehe nur eine Berechtigung des Gläubigers, dass der Schuldner ihm nach § 836 Abs. 3 ZPO Auskunft darüber erteilen muss, ob und inwieweit das Guthaben auf den gepfändeten Konten gemäß § 850k Abs. 2 ZPO pfändungsfrei ist. Die Auskunfts- und Herausgabepflicht stünden im Rahmen des § 836 Abs. 3 ZPO selbstständig nebeneinander und sind nicht notwendig identisch. Das LG begründet diese Auffassung wie folgt:  

 

  • Die Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO betreffe solche Urkunden, die den Gläubiger als zum Empfang der Leistung berechtigt legitimierten (Legitimationspapiere) sowie solche, die den Bestand der Forderung bewiesen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit und Einredefreiheit dienten (Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 836 Rn. 7; BGH NJW 07, 606). Die nach § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO erforderlichen Nachweise seien grundsätzlich auch geeignet, zumindest die Höhe der Forderung zu belegen. Die Regelung bestimme, dass Kreditinstitute bezüglich der nach § 850k Abs. 2 ZPO pfändungsfreien Guthabenbeträge nur insoweit zur Leistung an den Schuldner verpflichtet seien, als der Schuldner durch eine Bescheinigung
  • des Arbeitgebers,
  • der Familienkasse,
  • des Sozialleistungsträgers oder
  • einer geeigneten Person oder Stelle i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

 

nachweise, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst werde. Damit dienten diese Unterlagen gerade dem Zweck, zu belegen, inwieweit das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto einen pfändungsfreien Betrag i.S.d. § 850k Abs. 2 ZPO beinhalte. Im Umkehrschluss könne daher die Urkunde auch belegen, inwieweit der Betrag eben nicht pfändungsfrei sei, sodass sie grundsätzlich von der Herausgabepflicht des § 836 ZPO erfasst wäre.

 

  • § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO gebe nicht konkret vor, welche Urkunden vom Schuldner gegenüber der Bank genau zum Nachweis vorzulegen seien und welchen Inhalt diese haben müssten. Der Gesetzgeber führe aus, dass das Gesetz bewusst keine Festlegung z.B. hinsichtlich des Nachweises, dass der Schuldner anderen Personen Unterhalt gewährt, treffen solle. Ganz allgemein sollten Bescheinigungen öffentlicher Stellen oder Lohnbescheinigungen von privaten Arbeitgebern ausreichen. Eine Pflicht zur Ausstellung besonderer Bescheinigungen zur Vorlage bei dem das gepfändete Pfändungsschutzkonto führenden Kreditinstitut sollte gerade nicht eingeführt werden (BT-Drucksache 16/7615, S. 20). Es bliebe damit dem Schuldner überlassen, welche Unterlagen er zum Nachweis dem Drittschuldner konkret vorlege.

 

  • Die dem Schuldner zu Verfügung stehenden Unterlagen würden erst dadurch zu Unterlagen nach § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO, dass dieser die Unterlagen zum Nachweis dem Drittschuldner übergebe. Folge: Eine Herausgabepflicht des Schuldners bezüglich dieser Unterlagen sei ausgeschlossen. Denn Unterlagen im Sinne des § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO entstünden erst ab dem Moment, in dem der Schuldner nicht mehr über sie verfügt, weil er sie zum Nachweis dem Drittschuldner vorgelegt habe. Vor der Vorlage an den Drittschuldner könne der Schuldner daher nicht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet werden, weil sie vorher nicht existierten. Nach der Vorlage an den Drittschuldner könne er nicht zur Herausgabe verpflichtet werden, weil er danach nicht mehr im Besitz der Unterlagen sei. Zu diesem Ergebnis passe auch, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO bewusst neu eingeführt habe, um damit eine Entlastung der Vollstreckungsgerichte dadurch zu bewirken, dass diese nur in den Fällen, in denen z.B. die Gewährung von Unterhalt durch den Schuldner, der Bezug von Leistungen nach SGB II und XII oder von Kindergeld für das Kreditinstitut nicht offensichtlich sei, auf Antrag des Schuldners die Freibeträge für die Kontopfändung festsetzen müssten (BT-Drucksache 16/7615, S. 20). Dieses Ziel wäre konterkariert, wenn der Schuldner faktisch nie zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen in der Lage wäre, weil er diese an den Gläubiger nach § 836 ZPO herausgeben müsste.

 

Praxishinweis

Das Beschwerdegericht hat zu der dargestellten Problematik die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Gläubiger hat diese bereits eingelegt, sodass alsbald mit einer obergerichtlichen Entscheidung zu rechnen ist.  

 

Der Entscheidung ist nicht zuzustimmen. Denn ebenso wie es möglich ist, dass eine künftige Forderung, soweit sie hinreichend bestimmbar ist, gepfändet werden kann, muss es möglich sein, dass ein Gläubiger im Rahmen einer Pfändung auf Unterlagen zugreifen kann, die der Schuldner letztlich benötigt, um seinen Freibetrag durch die Drittschuldnerin erhöhen zu lassen.  

 

Die Entscheidung, würde sie bestätigt, wirkt sich negativ auf das künftige Verhalten des Gläubigers aus. Dieser müsste künftig umso mehr auf die weitere Alternative des § 836 Abs. 3 ZPO zugreifen und vom Schuldner die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft verlangen. Denn wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gehören zu diesen nötigen Auskünften auch die zur Berechnung des unpfändbaren Einkommensteils erforderlichen Angaben, da nur so auch der pfändbare Teil berechnet werden kann (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 836 Rn. 10).  

 

Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner bestehen (LG Hildesheim KKZ 03, 84). Folgerichtig muss bei einer Kontopfändung nach § 850k ZPO auch vom Schuldner Auskunft darüber erteilt werden, inwieweit und aus welchen Gründen die Forderung gemäß § 850k Abs. 2 ZPO nicht von der Pfändung erfasst ist, da nur so der tatsächlich erfasste Teil bestimmt werden kann.  

 

Zudem benötigt der Gläubiger diese Angaben auch, um einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen zu können.  

 

Trotz der Entscheidung, sollte weiterhin bis zur Klärung der Sache durch den BGH im PfÜB-Antrag die Formulierung, dass „der Schuldner die dem Drittschuldner vorgelegten Bescheinigungen und Belege, die zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nach § 850k Abs. 2, 5 ZPO führen, herausgeben muss (BT-Drucksache 16/7615, S. 20)“, verwendet werden. Um sich gegebenenfalls vor zeitaufwändigen Zwischenverfügungen zu schützen, sollte aber zugleich deutlich (am besten farblich) der Hinweis erfolgen, dass ohne Rücksprache Absetzungen vorgenommen werden können.  

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 195 | ID 139731