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Ausgabe 11/2004, Seite 187

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Verfahrenspraxis
Wer muss die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids erteilen?
Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist das Mahngericht auch zuständig, wenn es zu einem inzwischen abgeschlossenen streitigen Verfahren gekommen ist (OLG Stuttgart 24.6.04, 7 AR 04/04, n.v., Abruf-Nr. 042678).
Sachverhalt
Das AG Stuttgart - Mahngericht - hat einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen. Nach dessen Einspruch wurde das Verfahren an das AG Schwerin als das im Mahnbescheid nach § 692 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bezeichnete Streitgericht abgegeben, das den Einspruch als unzulässig verworfen hat. Die Klägerin hat beim AG Stuttgart - Mahngericht - beantragt, ihr eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids zu erteilen, da die erste Ausfertigung nicht mehr auffindbar sei. Während das AG Stuttgart der Meinung ist, das AG Schwerin sei für die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung zuständig, hat dieses sich für unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG Stuttgart zurückgegeben.
Entscheidungsgründe
Das OLG Stuttgart klärte den Streit, wie aus dem Leitsatz ersichtlich. Begründung: Das Gesetz sieht eine ausdrückliche Regelung der Zuständigkeit für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids nicht vor. Nach § 795 ZPO sind auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 ZPO erwähnten Vollstreckungstiteln §§ 724 bis 793 ZPO entsprechend anzuwenden, sofern nicht §§ 795a bis 800 ZPO abweichende Vorschriften enthalten.
Eine Sonderbestimmung für Vollstreckungsbescheide findet sich zwar in § 796 Abs. 3 ZPO. Daraus ergibt sich aber, dass nur für die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel das "fiktive" Prozessgericht zuständig ist, das für eine Entscheidung des Streitfalls zuständig gewesen wäre, während es im Übrigen bei der allgemein geregelten Zuständigkeitsbestimmung des § 724 Abs. 2 ZPO verbleibt (BGH NJW 83, 3141; LG Stuttgart Rpfleger 00, 537; Hintzen, Rpfleger 94, 307).
Auch durch die Vereinfachungsnovelle vom 3.12.76 (BGBl. I, 3281) hat der Gesetzgeber die allgemeine Zuständigkeit des AG, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, für die Fälle der Titelumschreibung nicht geändert, sondern nur § 796 Abs. 1 a.F. ZPO der neuen Ausdrucksweise des Gesetzes angepasst. Nur für die Fälle der Klauselumschreibung im Klageweg erfolgt in § 796 Abs. 3 ZPO eine Anpassung an die Zuständigkeitsregelung nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in § 700 Abs. 3 ZPO (BGH, a.a.O.). Für die Klauselerteilung nach § 796 Abs. 1 ZPO wird daraus von der hM. eine Zuständigkeit des Gerichts abgeleitet, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat (BGH, a.a.O.; LG Stuttgart, a.a.O.; Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., § 796 Rn. 1; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 796 Rn. 1; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 796 Rn. 1). Dies gilt, selbst wenn eine erfolgreiche Klauselerteilungsklage vor dem Prozessgericht vorausgegangen ist (LG Stuttgart, a.a.O., S. 539; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O.; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 3. Aufl., § 725 Rn. 16).
Da sich aus der gesetzlichen Regelung nichts anderes ergibt, gelten diese Gesichtspunkte in gleicher Weise für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids gemäß § 733 ZPO. Eine gegenüber der Klauselerteilung besonders gelagerte Interessensituation, die eine abweichende Zuständigkeit begründen könnte, ist nicht erkennbar.
Eine bleibende Zuständigkeit des im Mahnbescheid bezeichneten Prozessgerichts für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung wird insbesondere nicht schon durch die Abgabe des Verfahrens nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet. Insoweit gilt dieselbe Zuständigkeitsverteilung, wie allgemein zwischen dem erstinstanzlichen und einem Gericht höherer Instanz. Sobald das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist, muss das Gericht des ersten Rechtszugs die vollstreckbare Ausfertigung, auch des Urteils des Rechtsmittelgerichts, erteilen (Zöller/Stöber, a.a.O., § 724 Rn. 9; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 725 Rn. 16 f.). Nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung der § 724 Abs. 2 ZPO ist somit das AG - Mahngericht - Stuttgart als Gericht des ersten Rechtszugs und nicht etwa das AG Schwerin als Prozessgericht zuständig.
Wichtig: Der Begriff des "Gerichts des ersten Rechtszugs" i.S. des § 724 Abs. 2 ZPO ist nicht gleichbedeutend mit dem des Prozessgerichts des ersten Rechtszugs. Unter Gericht des ersten Rechtszugs ist vielmehr das den Titel ausstellende als das sachnächste Gericht zu verstehen (Wieczorek/Schütze/Paulus, a.a.O., § 796 Rn. 3).
Praxishinweis
Betreibt der Gläubiger eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, verbleibt der Vollstreckungstitel grundsätzlich beim Vollstreckungsorgan. Erhält der Gläubiger in dieser Zeit Kenntnis von anderen Vermögenswerten des Schuldners, ist er also gehindert, eine weitere Vollstreckungsmaßnahme zu beantragen. Hier hilft § 733 ZPO dem Gläubiger und erlaubt ihm, eine oder mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen des Titels zu beantragen und damit keine wesentliche Zeit gegenüber anderen Gläubigern (§ 804 Abs. 3 ZPO) zu verlieren und die Vermögenswerte des Schuldners zu seiner Befriedigung zu sichern.
Um diesen möglichen Zeitgewinn nicht wieder zu verspielen, muss der Gläubiger seinen Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Insoweit schafft das OLG Stuttgart für den Vollstreckungsbescheid anerkennenswerte Klarheit. Ungeachtet dessen sollte der Gläubiger hilfsweise und zur Sicherheit immer die unmittelbare Verweisung ohne erneute Möglichkeit zur Stellungnahme per Telefax an das sonst zuständige Prozessgericht beantragen und zur besonderen Eilbedürftigkeit vortragen.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 11/2004, Seite 187
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 187 | ID 107753