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Ausgabe 09/2000, Seite 115

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Lohnpfändung

So ermitteln Sie die genaue Höhe des pfändbaren Einkommens

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Die Erfahrung zeigt: Viele Drittschuldner sind mit der Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens des Schuldners überfordert, so dass fehlerhafte Berechnungen eher die Regel als die Ausnahme darstellen und meistens zu Lasten des Gläubigers gehen. Der folgende Beitrag erläutert daher, wie das zu pfändende Einkommen genau ermittelt wird. Mit dieser praktischen Hilfestellung kann eine schnellere Befriedigung gelingen.

Grundlage: Nettoeinkommen minus Abzüge plus Hinzurechnungen

Von der Höhe des pfändbaren Einkommens hängt die Befriedigung des Gläubigers ab. Grundlage der Berechnung des Pfändungsbetrags bildet das monatliche Nettoeinkommen. Dieses ermittelt sich aus dem Gesamtbruttoeinkommen, von dem bestimmte Beträge nach § 850a, § 850e Nr. 1 ZPO abzusetzen sind. Diesen Betrag muss der Drittschuldner bestimmen.

Außerdem ist dem Bruttolohn der Wert von Naturalleistungen hinzuzurechnen (§ 850e Nr. 3 ZPO; vergleiche Leißing VE 8/2000, 100). Die Bewertung durch das Vollstreckungsgericht ist empfehlenswert. Ebenso sind mehrere Arbeitseinkommen – auf Antrag! – zusammenzurechnen (§ 850e Nrn. 2, 2a ZPO; vergleiche Leißing VE 7/2000, 89).

Erhöhter Pfändungsbetrag bei Unterhaltsvollstreckung

Das Gesetz erklärt darüber hinaus bestimmte Einkommensteile für zusätzlich pfändbar, wenn es sich um eine Unterhaltsvollstreckung handelt (§ 850a Nrn. 1, 2, 4 ZPO, s.u.). Für die Berechnung des pfändbaren Einkommens ist also zunächst festzustellen, um welche Art der Lohnpfändung es sich handelt: Vollstreckt der Gläubiger wegen einer „gewöhnlichen“ oder einer Unterhaltsforderung? Im Einzelnen gilt dann Folgendes:

1. Ermittlung des pfändbaren Betrags wegen einer gewöhnlichen Forderung

Bei der Vollstreckung wegen einer gewöhnlichen Forderung sind vom Gesamtbruttoeinkommen durch den Arbeitgeber (= Drittschuldner) die nach § 850a ZPO unpfändbaren Beträge von vornherein abzuziehen. Hierunter fallen:

  • Die Hälfte des Bruttobetrags für geleistete Überstunden850a Nr. 1 ZPO). Maßgeblich ist die gewöhnliche, durch Betriebs- oder Tarifvereinbarung getroffene Arbeitszeitregelung. Überstunden erfolgen im Anschluss an die gewöhnliche Tagesarbeitszeit oder zu Zeiten, die normalerweise Freizeit wie z.B. Sonn- oder Feiertage sind.

Tipp: Gehört die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen zur gewöhnlichen, weil vereinbarten Arbeitszeit, so ist der hierfür erhaltene Lohn zuzüglich eventueller Zusatzleistungen wie z.B. Akkord- bzw. Prämienlohn voll pfändbar (Musielak/Becker, ZPO, 1. Auflage, § 850a Rn 2). Der Gläubiger sollte hier seinen Informationsanspruch nach § 836 Abs. 3 ZPO gegenüber dem Schuldner geltend machen und die Herausgabe des Arbeitsvertrags verlangen (siehe Leißing VE 1/2000, 6), um herauszufinden, wann und wie Überstunden zu leisten sind.

  • Bei Urlaubs-, Treugeldern und Zuwendungen aus besonderem Anlass nach § 850a Nr. 2 ZPO gilt: Das zusätzlich zum Lohn gezahlte Bruttourlaubsgeld ist unpfändbar, solange es den Rahmen des „Üblichen“ nicht übersteigt. Der Betrag darüber kann  gepfändet werden. Üblich ist das Entgelt, das vergleichbare Unternehmen zu diesem Zweck gewähren oder was § 11 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmt. Nach dieser Vorschrift bemisst sich die Urlaubsvergütung nach dem durchschnittlichen Verdienst des Arbeitnehmers, den dieser in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt erzielt hat. Liegt das Urlaubsgeld über diesem durchschnittlichen Einkommen, ist es aber mit dem das Übliche übersteigenden Betrag pfändbar.

Tipp: Vom Urlaubsgeld ist der so genannte Urlaubsabgeltungsanspruch zu unterscheiden. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht, wenn der Urlaub aus irgendwelchen Gründen nicht genommen werden kann und deswegen ein Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Nach herrschender Ansicht unterliegt dieser als zweckgerichteter Anspruch der vollen Pfändbarkeit (LG Münster, Beschluss, 11.6.99, JurBüro 99, 551; Musielak/Becker, aaO, Rn 3 m.w.N.; a.A.: Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn 988 m.w.N.).

  • Aufwandsentschädigungen, Auslösegelder, sonstige Zulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO: Zu den unpfändbaren Aufwandsentschädigungen, Auslösegeldern und sonstigen Zulagen zählen beispielsweise Entgelte für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, Reise- und Umzugskosten, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Trennungsentschädigungen und Verpflegungskostenzuschüsse. Voraussetzung ist: Diese Leistungen müssen getrennt vom eigentlichen Verdienst selbstständig – z.B. in Gehaltsabrechnungen oder Trennungsentschädigungsbescheiden – ausgewiesen sein (OLG Hamm 25.11.71, BB 72, 855; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 850a Rn 7 m.w.N.) und dürfen den Rahmen des „Üblichen“ nicht übersteigen. Ansonsten sind sie voll pfändbar.

    Anhaltspunkte für eine übliche Leistung können sich aus den von den Finanzbehörden als steuerfrei anerkannten Sätzen (BAG 30.6.71, BB 71, 1197; BGH 5.12.85, BGHZ 96, 324, 329) oder aus tarifvertraglichen Regelungen ergeben. Ein Gläubiger sollte bei Prüfung der Abrechnung besonders darauf achten, dass kein krasses Missverhältnis zwischen diesen Leistungen und dem eigentlichen Lohn vorliegt, so z.B. wenn übermäßig hohe Reisespesen gezahlt werden. In diesem Fall könnte es sich um verdeckte Lohnzahlungen handeln (LG Essen, Beschluss, 26.1.70, MDR 70, 516).     
  • Weihnachtsvergütungen nach § 850a Nr. 4 ZPO: Unter Weihnachtsvergütungen sind Zuwendungen des Arbeitgebers zu verstehen, die anlässlich des Weihnachtsfestes gezahlt werden und auf die der Schuldner einen Rechtsanspruch hat. Daher ist es auch hier wichtig, sich den Arbeitsvertrag – im Rahmen der Informationsansprüche – aushändigen zu lassen. Dem Schuldner muss bei der Berechnung des pfändbaren Betrags mindestens die Hälfte der Bruttozuwendung, höchstens jedoch 540 DM bleiben, wobei die auf die Weihnachtsvergütung entfallenden Steuern und Sozialbeiträge dem übrigen Bruttoeinkommen zu entnehmen sind (Zöller/Stöber, aaO, Rn 4). Der überschüssige Rest ist dem übrigen Arbeitseinkommen des Schuldners für den Monat, in dem er ausgezahlt wird – also November oder Dezember – hinzuzurechnen.

Tipp: Keine Weihnachtsvergütung ist die Zahlung des 13. oder 14. Monatsgehalts, wenn die Zahlung auf Grund bereits geleisteter Dienste erfolgt. Dies bedeutet, dass hierfür kein Pfändungsschutz besteht. Über den Zweck des 13./14. Monatsgehalts entscheidet die vertragliche Vereinbarung. Die Vorlage des Arbeitsvertrags ist daher unerlässlich. Dies gilt umso mehr, als das BAG entschieden hat, dass eine Abtretung des Weihnachtsgeldes durch den Schuldner und Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden kann (17.4.64, NJW 64, 1640).

  • Heirats- und Geburtshilfen nach § 850a Nr. 5 ZPO: Die finanzielle Unterstützung bei Heirat oder Geburt ist grundsätzlich unpfändbar, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird. Dies bedeutet jedoch, dass gepfändet werden kann, wenn die Vollstreckung gerade wegen einer aus Anlass der Heirat oder Geburt entstandenen Forderung betrieben wird. So ist das Nettoeinkommen des Schuldner nicht um eventuelle Heirats- und Geburtshilfen zu mindern, wenn z.B. der Säuglings- oder Brautausstatter wegen eines Kaufpreisanspruchs oder ein Arzt oder eine Hebamme wegen Behandlungskosten gegen den Schuldner pfändet.

Hinweis: Diese Grundsätze sind auch bei Beihilfeansprüchen von Beamten anwendbar, die aus Anlass einer Krankheit oder eines sonstigen Beamtenhilfefalles bestehen (LG Münster, Beschluss, 21.2.94, Rpfleger 94, 473 m.w.N.).

  • Erziehungsgelder und Studienbeihilfen nach § 850a Nr. 6 ZPO: Erziehungsgelder und Studienbeihilfen sind als zweckgebundene Leistungen unpfändbar, gleichgültig ob sie aus öffentlicher oder privater Hand gezahlt werden (Stein/Jonas/Brehm, ZPO,  21. Auflage, § 850a Rn 32). Hierzu zählen auch Stipendien, die mit der Auflage gewährt werden, nach Abschluss des Studiums in den Dienst der zahlenden Stelle einzutreten (OVG Münster 17.9.74, FamRZ 75, 296).
  • Sterbe-Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen nach § 850a Nr. 7 ZPO sowie Blindenzulagen nach § 850a Nr. 8 ZPO sind ebenfalls unpfändbar.

2. Ermittlung des pfändbaren Betrags bei bevorrechtigten Gläubigern

Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner, ist er – nur auf Antrag – nach dem Gesetz privilegiert (§ 850d Abs. 1 ZPO; siehe auch F. David, VE 1/2000,8). Die in § 850a Nrn. 1, 2 und 4 ZPO genannten Bezüge verbleiben dem Schuldner nur in einem geschmälerten Umfang. Nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist ihm aber mindestens die Hälfte der sonst unpfändbaren Bezüge zu belassen. Vom Gesamtbruttoeinkommen sind daher als unpfändbar abzusetzen:

  • ein Viertel der Mehrarbeitsvergütung850a Nr. 1 ZPO), also 1/4 weniger als bei der Pfändung wegen einer gewöhnlichen Forderung,
  • die Hälfte des Urlaubsgeldes850a Nr. 2 ZPO), also 1/2 weniger als bei der Pfändung wegen einer gewöhnlichen Forderung, solange das Urlaubsgeld nicht die übliche Höhe überschreitet,
  • das Weihnachtsgeld bis zu einem Viertel des monatlichen Bruttoeinkommens, höchstens aber 270 DM (§ 850a Nr. 4 ZPO), also 1/4 bzw. 270 DM weniger als bei der Pfändung wegen einer gewöhnlichen Forderung, und
  • die Bezüge nach § 850a Nrn. 3, 5 bis 8 ZPO, also genauso wie bei der Pfändungwegen einer gewöhnlichen Forderung.

Während bei der Pfändung eines gewöhnlichen Gläubigers nach § 850c ZPO eine pauschale Bezugnahme auf die Pfändungstabelle durch einen so genannten Blankettbeschluss ausreichend ist, muss bei der privilegierten Lohnpfändung der dem Schuldner und seinen Angehörigen verbleibende absolut unpfändbare Betrag durch das Vollstreckungsgericht – per Pfändungsbeschluss – genau bestimmt sein.

Hinweis: Die Privilegierung bei der Bestimmung des pfändbaren Einkommens gilt nicht bei der Lohnpfändung eines so genannten Deliktsgläubigers (§ 850f Abs. 2 ZPO; vergleiche hierzu ausführlich F. David, aaO). Bei dieser Art der Lohnpfändung ermittelt sich das pfändbare Einkommen wie bei einem gewöhnlichen Gläubiger.

In einer der nächsten Ausgaben von „Vollstreckung effektiv“ lesen Sie, was der pfändende Gläubiger bei Lohnvorschüssen, Nachzahlungen, Arbeitgeberdarlehen und Abschlagszahlungen zu beachten hat.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 09/2000, Seite 115

Quelle: Ausgabe 09 / 2000 | Seite 115 | ID 107431