Ausgabe 06/2003, Seite 81

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Der praktische Fall

Titulierung von bereits titulierten Zinsen

Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Im vollstreckbaren Urteil betrug die ausgesprochene Verzinsung zur Hauptforderung 15.000 EUR. Gläubiger G. beabsichtigt, durch einen Kostenfestsetzungsantrag diesen Betrag titulieren zu lassen. Er ist der Ansicht, hierdurch die für Zinsen geltende 3-jährige Verjährungsfrist unterbrechen und sie somit zur Hauptforderung machen zu können. Folge: Es würde dann die 30-jährige Verjährungsfrist gelten. Ist dies möglich?

Keine Festsetzung von Hauptforderungszinsen im Kostenfestsetzungsverfahren

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ZPO können nur die eigentlichen Prozess- oder Verfahrenskosten festgesetzt werden, nicht die ausgeurteilten Zinsen zur Hauptforderung. Auch wenn die Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO ohne gesonderten Titel mit dem beizutreibenden Anspruch vollstreckt werden, kann ein Gläubiger sie nach §§ 788 Abs. 2, 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO festsetzen lassen. In beiden Fällen werden aber nur die eigentlichen Prozess-, Verfahrens- und Vollstreckungskosten sowie die hierauf entfallenden Zinsen von der Festsetzung erfasst, nicht dagegen die Zinsen auf die Hauptforderung.

Zinsen auf Hauptforderung verjähren nach drei Jahren

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Dies gilt nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB ebenso für Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und Urkunden sowie nach § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB für die Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle. Von dieser Regelung ist nur die Haupt-, nicht aber die Zinsforderung umfasst. Denn bei den Zinsen handelt es sich um erst in der Zukunft regelmäßig wiederkehrende Leistung i.S. von § 197 Abs. 2 BGB, so dass an die Stelle der 30-jährigen Verjährungsfrist die regelmäßige Frist von drei Jahren nach § 195 BGB tritt.

Praxishinweis: Die Verjährungsfrist sowohl für den Hauptanspruch wie für die Zinsen beginnt nach §§ 201, 199 BGB für die gerichtlichen Titel mit dem Ende des Jahrs, das auf die formelle Rechtskraft, also für ein Urteil mit Ablauf der Berufungs- oder Revisionsfrist folgt. Bei vollstreckbaren Urkunden und Vergleichen hingegen beginnt die Frist mit dem Ende des Jahrs, das auf die Errichtung der Urkunde bzw. den Vergleichsabschluss – bei Einräumung eines Widerrufsvorbehalts mit dessen Ablauf – und bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle mit deren Feststellung folgt.

30-jährige Verjährungsfrist gilt für als Hauptforderung titulierte Zinsen

Die kurze Verjährungsfrist gilt nur für künftig entstehende Zinsen. Bereits fällige titulierte Zinsansprüche verjähren in 30 Jahren.

Werden die Zinsen in einer Summe berechnet und als Hauptforderung tituliert, gilt für sie ebenfalls die 30-jährige Verjährungsfrist (Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 197 Rn. 14; Ricken NJW 99, 1146). Dies kommt aber nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Zahlung z.B. durch Verrechnung einer gegen den Gläubiger zukünftig bestehenden Forderung erfüllt ist und ihr Fälligkeitszeitraum feststeht, so dass nach Ablauf dieser Frist keine weiteren Zinsen entstehen können. Darauf ist bereits im Erkenntnisverfahren zu reagieren.

Praxishinweis: Eine Ausnahme gilt auch für Zinsen aus Verbraucher-Darlehensverträgen nach § 497 Abs. 3 S. 4 BGB, auf die § 197 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist. Diese Zinsen verjähren ebenfalls erst nach 30 Jahren, soweit sie rechtskräftig festgestellt sind.

Neubeginn der Verjährung kann durch Vollstreckungsmaßnahmen erreicht werden

Ist der Schuldner jetzt und auch für einen absehbaren Zeitraum nicht leistungsfähig, muss der Gläubiger allein wegen der Zinsen vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist eine Vollstreckungshandlung gegen ihn veranlassen. Dies führt nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB dazu, dass die Verjährung neu, das heißt nun wieder für 3 Jahre, beginnt.

Tipp: Beachtet werden muss, dass der Gläubiger(vertreter) den Vollstreckungsantrag auf gar keinen Fall zurücknehmen darf, da dies nach § 212 Abs. 2 BGB dazu führt, dass der Neubeginn der Verjährung als nicht erfolgt gilt. Die Zinsen für den über 3 Jahre zurückliegenden Zeitraum wären damit endgültig verjährt und könnten gegen den Willen des Schuldners nicht mehr durchgesetzt werden. Hier droht also Regress.

Feststellungsklage wegen der Zinsen nur in Ausnahmefällen möglich

Aufgrund der Möglichkeit, die kurze Verjährungsfrist des titulierten Zinsanspruchs durch eine einfache Vollstreckungsmaßnahme nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB neu beginnen zu lassen, fehlt es für eine Feststellungsklage regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, so dass dieser Weg nicht in Betracht kommt.

Anders verhält es sich aber, wenn die Möglichkeit der Beantragung oder Vornahme einer Vollstreckungshandlung fehlt, etwa weil der Schuldner flüchtig ist, eine Feststellungsklage aber mit Hilfe der öffentlichen Zustellung der Klage möglich wäre. Erforderlich ist allerdings, dass die Feststellungsklage tatsächlich der einzig mögliche Weg ist, also die ultima ratio, die Verjährung zu vermeiden (BGHZ 93, 287). Der Gläubiger ist insoweit in vollem Umfange darlegungs- und nachweispflichtig.

Praxishinweis: Um die drohende Verjährung rechtzeitig abzuwenden, sollten der Gläubiger oder sein Bevollmächtigter grundsätzlich eine Frist von 2 ½ Jahren eintragen und – spätestens – nach Ablauf dieser Frist eine neue Vollstreckungsmaßnahme veranlassen. Hierbei muss einkalkuliert werden, dass erhebliche Zeiträume notwendig sind, um gegebenenfalls den Aufenthalt des Schuldners zu ermitteln, wenn über einen solchen Zeitraum keine Vollstreckungsmaßnahmen veranlasst wurden (zur Aufenthaltsermittlung vgl. Goebel, Anwaltformulare Zwangsvollstreckung, Rn. 105). Stellt sich heraus, das diese in einer § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechenden Form nicht möglich ist, weil der Antrag zurückgewiesen wird oder der Schuldner nicht aufgefunden werden kann, bleibt hinreichend Zeit, die Feststellungsklage zu erheben und öffentlich zustellen zu lassen.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 06/2003, Seite 81

Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 81 | ID 107639