Ausgabe 04/2006, Seite 66

<< vorheriger | Inhaltsverzeichnis | nächster >>

Jetzt kostenlos testen!

Rechtsquellen


 
Lesezeichen setzen | Drucken | per E-Mail Beitrag empfehlen
Diesen Beitrag teilen: per facebook per twitter per XING

01.04.2006 | Der praktische Fall

So betreiben Sie die Vollstreckung in sammelverwahrte Aktien

Unser Leser, Rechtsanwalt Wolfgang Kick, Koblenz, berichtete uns von Schwierigkeiten bei der Vollstreckung aus einem Titel auf Herausgabe näher bezeichneter sammelverwahrter Aktien gegen den Schuldner. Seine Erfahrungen sind exemplarisch für diesen Vollstreckungsbereich.  

 

Diese BGH-Entscheidung müssen Sie kennen

Mit Beschluss vom 16.7.04 (IXa ZB 24/04, InVo 04, 505, Abruf-Nr. 042127) hat der BGH entschieden, dass der titulierte Anspruch auf Herausgabe im Einzelnen bezeichneter sammelverwahrter Aktien in der Weise vollstreckt werden kann, dass in entsprechender Anwendung von §§ 886, 829, 835 ZPO der Anspruch auf Übertragung der Aktien des Schuldners in das Depot des Gläubigers gepfändet wird.  

 

Der Fall des BGH 16.7.04, IXa ZB 24/04

Schuldnerin S. war dazu verurteilt, an Gläubiger G. 47.171 Stück V-Aktien zu übertragen. G. erwirkte einen Pfändungsbeschluss gegen S., wonach u.a. ihr Anteilsrecht als Aktionärin aus 47.171 Stück V-Aktien ggü. der V-AG und der Stadtsparkasse D (Depotführerin) als Drittschuldnern gepfändet wurde. In dem die Erinnerung der D. in diesem Umfang zunächst zurückweisenden Beschluss heißt es, diese Art von Anteilsrechten würde gemäß den §§ 857, 829 ff. ZPO gepfändet und verwertet. G. hat beim Vollstreckungsgericht beantragt, gemäß § 857 Abs. 4 ZPO die Verwertung der gepfändeten Anteilsrechte der S. dahingehend anzuordnen, dass D. vom Wertpapierdepot der S. 47.171 Stück V-Aktien auf das Wertpapierdepot G. zu übertragen habe, hilfsweise die gepfändeten Anteilsrechte der S. dem G. zur Einziehung zu überweisen. Diese Anträge hat das AG zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, hier sei ein Herausgabeanspruch tituliert, § 857 Abs. 4 ZPO betreffe aber die Vollstreckung wegen einer Geldforderung; sollten tatsächlich keine Aktien, sondern nur Anteilsrechte existieren, habe der Titel insoweit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt und gehe ins Leere. Das LG hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der BGH die Sache zurückverwiesen.  

 

Die Argumentation des BGH

Der BGH führt aus, dass die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte nach § 857 ZPO nur wegen titulierter Geldforderungen erfolgen kann. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen ist dagegen in §§ 883 ff. ZPO gesondert geregelt. Insoweit kommt eine Anwendung der §§ 803 ff. ZPO nur in Betracht, soweit darauf verwiesen werde oder ihre entsprechende Anwendung erforderlich erscheine.  

 

Bei der Zwangsvollstreckung aus einem Titel zur Eigentumsverschaffung kann § 857 Abs. 1, 4 ZPO auch nicht analog angewandt werden. Zwar steht bei nicht einzeln verbrieften Wertpapieren in Sammelverwahrung dem Inhaber des Papiers nicht das Eigentum daran zu, sondern nur ein Anteil am Bruchteilseigentum aller Anleger, der ein anderes Vermögensrecht i.S.d. § 857 Abs. 1 ZPO darstellt. § 857 ZPO ist aber auf die Zwangsvollstreckung aus Titeln, die auf die Verschaffung von Eigentum gerichtet sind, nicht zugeschnitten.  

 

Ein Vollstreckungstitel, der zur Übertragung bzw. Herausgabe sammelverwahrter bzw. globalverbriefter Aktien verurteilt, geht auch nicht ins Leere. Sachenrechtlich betrachtet sind solche Aktien Wertpapiere und keine bloßen Wertrechte. Ihre Übertragung kann daher nach § 929 Abs. 1 BGB erfolgen. Dabei muss nur die Übergabe des Papiers durch die Begründung des anteilmäßigen Bruchteilseigentums ersetzt werden. Dies lässt sich jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art durch die Umbuchung im Verwahrungsbuch (§ 14 Abs. 1 DepotG) vollziehen, die den Willen der Depotbank dokumentiert, die übertragenen Wertpapiere nun für den Erwerber zu verwahren (BGH NJW 99, 1393). Folge: Aus einem solchen Vollstreckungstitel kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die für die Übereignung der Wertpapiere nach § 929 Abs. 1 BGB notwendige Einigungserklärung gilt mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben (§ 894 Abs. 1 S. 1 ZPO). Nach § 883 Abs. 1 ZPO muss, wenn der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herausgeben muss, der Gerichtsvollzieher sie dem Schuldner wegnehmen und dem Gläubiger übergeben. Die Anwendung des § 883 Abs. 1 ZPO auf den Fall der Herausgabe einer bestimmten Menge von Wertpapieren ergibt sich aus § 884 ZPO.  

 

Eine Wegnahme sammelverwahrter Wertpapiere beim Schuldner ist aber nicht möglich, weil sich solche Papiere nicht im Gewahrsam des Schuldners befinden und auch keine einzelnen Aktienurkunden existieren (§§ 5 ff. DepotG). Der Entwicklung des Wertpapiermarkts zu globalverbrieften und sammelverwahrten Papieren tragen die bestehenden Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts nicht Rechnung. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, Vollstreckungstitel, die auf Übertragung solcher Papiere lauten, seien nicht vollstreckbar. Dem Vollstreckungsbedürfnis der Gläubiger ist vielmehr durch eine entsprechende Anwendung der bestehenden Vorschriften zu genügen.  

 

So vollzieht sich die Vollstreckung

Maßgeblich ist § 886 ZPO analog: Danach ist, wenn sich im Fall der §§ 883, 884 ZPO die herauszugebende Sache im Gewahrsam eines Dritten befindet, dem Gläubiger auf dessen Antrag der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache nach den Vorschriften zu überweisen, die die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung betreffen.  

 

Bei der traditionellen Einzelverbriefung von Wertpapieren, die sich im Gewahrsam einer nicht herausgabebereiten Bank befinden, erlaubt die Vorschrift die Pfändung und Überweisung (§§ 829, 835 ZPO) des dem Schuldner gegen die Bank zustehenden Herausgabeanspruchs aus dem Depotvertrag. Diesen Anspruch kann der Gläubiger im Einziehungsprozess gegen die Bank durchsetzen.  

 

Praxishinweis: Für die Vollstreckung entsprechend § 886 ZPO kommt es auch nicht auf den Gewahrsam an der Sammelurkunde an, sondern darauf, dass die Depotbank den Eigentumswechsel durch eine Umbuchung vollziehen kann. Den dahin gehenden Anspruch des Schuldners muss der Gläubiger pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen können, um eine erfolgreiche Vollstreckung aus dem Herausgabetitel zu bewirken.  

 

Musterformulierung: Erlass eines PfÜB bei sammelverwahrten Aktien

An das AG – Vollstreckungsgericht – ...  

 

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses  

 

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung – an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO – zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch ... erfolgt.  

 

Wegen der Berechtigung der Pfändung und des Umfangs der Überweisung des gepfändeten Anspruchs wird auf die Entscheidung des BGH vom 16.7.04, IXa ZB 24/04 (VE 06, 65) verwiesen.  

 

Rechtsanwalt  

 

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 

 

In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ... ./. Schuldner ...  

 

Nach dem Urteil des LG ... vom ..., Az. ..., dessen vollstreckbare Ausfertigung ich nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ..., und dem Zustellungsnachweis beifüge, hat der Gläubiger gegen den Schuldner einen Anspruch auf Herausgabe von … sammelverwahrten Aktien ... Wegen dieser Ansprüche wird der Anspruch des Schuldners  

 

gegen ... (Depotbank) – Drittschuldner –  

 

auf Herausgabe seines Miteigentumsanteils nach §§ 7, 8 DepotG als Hinterleger an den im Sammeldepot Nr. … verwahrten Wertpapieren in Form von Aktien der … im Umfang von … Stück dieser Aktien gepfändet.  

 

Insbesondere werden gepfändet:  

 

1. der Anspruch des Schuldners auf Auslieferung der ihm als Hinterleger gebührenden Wertpapiermenge aus dem Sammelbestand Depot Nr. …
2. der Anspruch des Schuldners auf die Bereitstellung und Auszahlung des Fruchtanteils, insbesondere des Gegenwerts von Zins- und Dividendenanteilsscheinen und sonstiger Erträge aus den herauszugebenden Aktien
3. ...

 

Dem Drittschuldner wird verboten, an den Schuldner zu zahlen. Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte einschließlich der Gestaltungsrechte, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Zugleich wird dem Gläubiger der Anspruch auf Auslieferung der gepfändeten Anteilsrechte zur Einziehung überwiesen. 

 

Praxishinweis: Vor der Beantragung des Erlasses des PfÜB wird der Gläubiger die Depotbank auffordern müssen, die Aktien in sein Depot zu übertragen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung des BGH die für die Übereignung der Wertpapiere nach § 929 Abs. 1 BGB notwendige Einigungserklärung mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt (§ 894 Abs. 1 S. 1 ZPO). Auf die vorliegende Entscheidung kann dabei verwiesen werden. Erst wenn die Bank die Herausgabe verweigert, ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines PfÜB gegeben.  

 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 66 | ID 91391