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· Fachbeitrag · Vereinsregister

Die Löschung von Eintragungen im Vereinsregister: Das sollten Vorstände wissen

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

| Mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister entsteht für Vereine auch die Verpflichtung, bestimmte Vorfälle zur Eintragung anzumelden. Was aber geschieht, wenn Eintragungen fehlerhaft oder falsch waren? Wer kann und muss entsprechende Änderungen bzw. Löschungen beantragen? Lernen Sie nachfolgend die typischen Anwendungsfälle kennen und erfahren Sie, wie Sie sich als Vorstand richtig verhalten. |

Fehlende und falsche Eintragungen

Es sind mehrere Fälle denkbar, in denen die Eintragungen im Vereinsregister falsch sind.

 

Fehlende Eintragungen

So kann es sein, dass eine Vorstandswahl oder eine Satzungsänderung nicht eingetragen wurde. Diese Eintragungen sind durch den Vorstand nachzuholen.

 

Beachten Sie | Kommt der Vorstand hier seinen Verpflichtungen nicht nach, kann das Registergericht ein Zwangsgeld androhen und festsetzen (§ 78 BGB). Dieses Zwangsgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen. Es ist den Mitgliedern des Vorstands persönlich anzudrohen und gegen sie festzusetzen (LG Lübeck, Beschluss vom 21.10.1983, Az. 7 T 891/83).

 

Falsche Eintragung des Vorstands

Eine falsche Eintragung des Vorstands ist in zweifacher Hinsicht denkbar:

 

  • 1. Ist in der Satzung eine feste Amtszeit vorgegeben und keine Klausel enthalten, dass die Mitglieder des Vorstands bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, endet das Vorstandsamt nach Ablauf der Amtszeit, sodass eine Amtslöschung in Betracht kommen kann (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.9.2003, Az. 3 W 151/03).
  •  
  • 2. Eine Vorstandsbestellung ist nichtig, wenn der Vorstand durch ein unzuständiges Organ gewählt wurde oder das zuständige Organ den Vorstand in nicht ordnungsgemäßer Form gewählt hat (OLG Köln, Beschluss vom 24.11.2008, Az. 2 Wx 43/08).

 

Die Anmeldung der neu gewählten Vorstandsmitglieder bedarf der notariellen Beglaubigung (§ 77 BGB). Ist die Eintragung irrtümlich ohne diese besondere Formvorschrift vorgenommen wird, ist sie ebenfalls fehlerhaft.

 

Fehlerhafte Eintragung der Satzung

Im Vereinsregister kann eine Satzung noch eingetragen sein, welche in dieser Form schon nicht mehr besteht, weil beispielsweise Passagen gestrichen wurden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Bestandteile der Satzung eingetragen wurden, obwohl eine Eintragung hätte nicht vorgenommen werden dürfen, da diese gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder nicht den Erfordernissen der §§ 57, 58 BGB entsprechen.

 

Fehlerhafte Eintragung des Vereins

In das Vereinsregister dürfen nur Idealvereine im Sinne von § 21 BGB eingetragen werden. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, ist ein „wirtschaftlicher Verein“ (§ 22 BGB). Dieser erlangt seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung und darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden.

 

Erfüllt ein Verein zwar nach seiner Satzung die Voraussetzungen eines Idealvereins, ist die tatsächliche Geschäftsführung aber so, dass er sich wirtschaftlich betätigt, ist er zu Unrecht im Vereinsregister eingetragen.

Das Verfahren bei der Amtslöschung

In bestimmten Fällen werden Löschungen im Vereinsregister durch das Registergericht selbst veranlasst. Das geschieht von Amts wegen und eventuell auf Anregung von Beteiligen.

 

Kenntniserlangung des Registergerichts

Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Gemeindebehörden sowie Notare müssen dem Registergericht mitteilen, wenn ihnen amtlich zur Kenntnis gelangt, dass Vereine unrichtig, unvollständig oder gar nicht beim Vereinsregister angemeldet sind (§ 379 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG]).

 

Zwar gilt hier der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG). Jedoch wird das Registergericht bei einer umstrittenen Sachlage keine Beweise erheben, wenn diese nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingeholt werden können (BayObLG, Beschluss vom 1.6.1989, Az. BReg 3 Z 14/89, BReg 3 Z 46/89). Teilweise bekommen die Registergerichte auch über andere Quellen Kenntnis von registerrelevanten Umständen; zum Beispiel über Zeitungsberichte oder Eingaben von Vereinsmitgliedern.

 

Beachten Sie | Wird die Neufassung der Satzung zur Eintragung angemeldet, erstreckt sich das Prüfungsrecht des Registergerichts auch auf Satzungsbestandteile, die zuvor unbeanstandet geblieben waren.

 

Handlungsmöglichkeiten des Registergerichts

Ist eine Eintragung im Vereinsregister unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen durch Eintragung eines Vermerk löschen (§ 395 Abs. 1 FamFG). Unzulässig ist eine Eintragung, wenn bestimmte gesetzliche oder satzungsgemäße Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Hier unterscheidet man zwischen sogenannten

  • rechtsbegründenden (konstitutiven) Eintragungen und
  • rein rechtsbekundenden (deklaratorischen) Eintragungen.

 

Während konstitutive Eintragungen gelöscht werden können, reicht bei deklaratorischen Eintragungen ein bloßer Verfahrensmangel für die Löschung nicht aus. Die Eintragung muss vielmehr auch sachlich unrichtig sein (Bay
ObLG, Beschluss vom 11.5.1995, Az. 3 Z BR 59/95).

 

  • Beispiele

Beispiele für konstitutive Eintragungen:

  • Satzungsänderungen, da diese nach § 71 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister bedürfen.
  • Die erste Eintragung des Vereins, da dieser nach § 21 BGB erst durch die Eintragung seine Rechtsfähigkeit erlangt.
  • Die Auflösung des Vereins, da sich hier die Liquidation des Vereins und später das Erlöschen anschließt.

 

Beispiel für eine deklaratorische Eintragung:

  • Eintragung eines Vorstandswechsels, da das Amt des Vorstands grundsätzlich mit der Erklärung der Annahme der Wahl beginnt. Folge: Eine – ansonsten korrekte – Vorstandswahl kann nicht gelöscht werden, nur weil ein Beurkundungsfehler vorliegt.
 

Für die Löschung ist es entscheidend, ob diese Voraussetzungen in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem über die Löschung wegen Unzulässigkeit der Eintragung befunden wird. Deshalb ist eine Löschung nicht mehr zulässig, wenn ein Mangel, der die Löschung gerechtfertigt hätte, beseitigt ist und somit nicht mehr besteht (BayObLG, Beschluss vom 11.5.1995, Az. 3Z BR 58/95).

Wann wird das Registergericht aktiv?

Das Registergericht kann entweder aus eigenem Antrieb tätig werden oder aufgrund einer Eingabe von außen. Bei der Entscheidung, ob eine Löschung vorgenommen wird, hat das Registergericht einen Ermessensspielraum (OLG Celle, Beschluss vom 5.5.1995, Az. 20 W 4/95). Die Löschung ist regelmäßig nur begründet, wenn das Fortbestehen der Eintragung Schädigungen Berechtigter zur Folge hätte oder dem öffentlichen Interesse widerspräche.

 

Die Löschung kann unterbleiben, wenn sie niemandem nützt, aber schwere wirtschaftliche Nachteile für den Betroffenen mit sich bringt (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.1989, Az. 2 W 62/89). Solche Nachteile können beispielsweise in der Entziehung der Rechtsfähigkeit und der damit verbundenen Auflösung des Vereins bestehen (BayObLG, Beschluss vom 17.4.1978, Az. BReg 2 Z 38/77).

 

Ablehnende Entscheidung des Registergerichts und Rechtsschutz

Kommt das Registergericht der Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nicht nach, so hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung hat (§ 24 Abs. 2 FamFG). Gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens sieht das Gesetz keine Rechtsmittel vor.

 

Ist jedoch ein Amtslöschungsverfahren eingeleitet worden und ist das Registergericht zur Auffassung gelangt, dass eine Löschung der Eintragung nicht erforderlich ist, kann diese Entscheidung in Form eines Beschlusses ergehen, gegen den Beschwerde eingelegt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.4.2012, Az. II ZB 8/10; Abruf-Nr. 121558).

 

Beschwerde des Anregenden

Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts kann Beschwerde eingelegt werden (§ 58 Abs. 1 FamFG). Sie ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird (§ 64 Abs. 1 FamFG). Die Frist zur Einlegung beträgt einen Monat (§ 63 FamFG).

 

Für die Begründetheit der Beschwerde ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass er durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erreicht der Anregende keine Amtslöschung, verbleibt ihm noch der Weg einer Klage vor dem Amtsgericht. Hier kann er im Rahmen einer Feststellungsklage die Unwirksamkeit eines Beschlusses des Vereins feststellen lassen (§ 256 Zivilprozessordnung).

 

Einleitung des Amtslöschungsverfahrens

Leitet das Registergericht das Verfahren ein, hat es den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen nach § 395 Abs. 2 FamFG. Diese Benachrichtigung wird dem Vorstand bzw. dem Liquidator des Vereins zugestellt (§§ 394 und 395 FamFG). Erhebt der Vorstand oder der Liquidator keinen Widerspruch, kann die Löschung durchgeführt werden.

 

Wird ein Widerspruch erhoben und durch das Registergericht als begründet angesehen, kann die Löschungsankündigung aufgehoben werden. Sieht das Gericht den Widerspruch als nicht begründet an, ist dieser durch einen Beschluss zurückzuweisen. Dieser Beschluss ist mit einer Beschwerde angreifbar, welche wiederum innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift beim Gericht einzulegen ist.

 

Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, kann es ihr abhelfen; die Löschungsankündigung wäre aufzuheben. Anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht (in Berlin: dem Kammergericht) vorzulegen (§ 68 Abs. 1 FamFG).

 

Folgen der Amtslöschung

Wenn die Eintragung des Vereins von der Amtslöschung betroffen ist, verliert dieser mit der Löschung seine Rechtsfähigkeit. Entweder wird der Verein als nicht rechtsfähiger Verein fortgesetzt oder die Liquidation des Vereins muss durch durchgeführt werden. Da auch die Löschung eine Eintragung im Vereinsregister ist, kann diese auch im Rahmen eines Amtslöschungsverfahrens gelöscht werden.

Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 14 | ID 42377671