· Fachbeitrag · Vereinsrecht
Mitgliederversammlung: Wichtiges zur Aufnahme und Behandlung von Tagesordnungspunkten
| Muss der Verein Anträge zur Tagesordnung immer in der Mitgliederversammlung verhandeln oder kann er das in seinem Sinne beeinflussen, um zum Beispiel Anträge von Querulanten auszubremsen? VB zeigt Ihnen, welche Gestaltungsspielräume der Vorstand in dem Bereich hat. |
Die rechtliche Bedeutung der Tagesordnung
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nur gültig, wenn der „Gegenstand der Beschlussfassung“ bei der Einberufung der Mitgliederversammlung benannt wurde (§ 32 Abs. 1 BGB). Es gibt also zwei Voraussetzungen, um in der Mitgliederversammlung gültige Beschlüsse zu fassen:
- Den Mitgliedern müssen die Tagesordnungspunkte (TOP) mitgeteilt worden sein.
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