logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Testzugang Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww

· Vereinsordnungen

Die Versammlungsordnung des Vereins: Nie mehr Ärger mit Veranstaltungen und Sitzungen

von Rechtanwalt Michael Röcken, Bonn

| Ob es sich um die Mitgliederversammlung, eine Delegiertenversammlung oder auch um eine Vorstandssitzung handelt: Immer sind dieselben Abläufe und Formalien zu beachten. Um den Handelnden Rechtssicherheit zu geben, bietet es sich für jede gemeinnützige Organisation an, eine Versammlungsordnung zu schaffen, in der die Grundregeln einer Sitzung oder Versammlung festgelegt sind. Der Charme einer solchen Ordnung besteht unter anderem auch darin, dass man in ihr Vereinsgewohnheiten schriftlich festlegen – und damit „allgemeinverbindlich“ machen kann. |

Die rechtlichen Voraussetzungen

Bei einer Versammlungsordnung handelt es sich um eine Vereinsordnung. Eine solche kann nur erlassen werden, wenn die Satzung des Vereins dies auch vorsieht. Bei dieser Ermächtigung sollte auch die Zuständigkeit geregelt werden.

 

Satzungsmäßige Grundlage schaffen

Es bietet sich die folgende Regelung in der Satzung des Vereins an:

 

  • § ... Vereinsordnungen

(…) Der Verein gibt sich (kann sich) eine Versammlungsordnung (geben). Für den Erlass und die Änderung ist die Mitgliederversammlung zuständig.

Beachten Sie, dass wesentliche Grundentscheidungen in der Satzung niedergelegt sein müssen. Hierbei handelt es sich um die Mindest- und Sollinhalte (§ 57 und § 58 BGB). Auch eine Versammlungsordnung kann Regelungen des BGB, wie beispielsweise gesetzliche Mehrheitserfordernisse, nicht ändern oder außer Kraft setzen. Hierzu ist nach § 40 BGB eine Satzungsregelung erforderlich. Man kann jedoch klarstellend die Regelungen des BGB oder auch der Satzung in eine Versammlungsordnung übernehmen.

Die Bestandteile einer Versammlungsordnung

Eine Versammlungsordnung sollte die folgenden acht Bestandteile bzw. Paragrafen enthalten:

1. Anwendungsbereich

Damit eine Bindungswirkung besteht, muss klargestellt werden, für welche Bereiche die Ordnung gelten soll. Die jeweiligen Besonderheiten können später beschrieben werden.

 

  • § 1 Anwendungsbereich

Diese Versammlungsordnung gilt für die Durchführung der Mitgliederversammlung, der Delegiertenversammlung sowie die Sitzungen des Vorstands und des Beirats.

Es ist aber auch möglich, gewisse Veranstaltungen (beispielsweise die Vorstandssitzung) von dem Anwendungsbereich auszunehmen, sofern dafür gesonderte Regelungen (Geschäftsordnung) bestehen.

 

2. Einberufung

Nach § 58 Nr. 4 BGB muss die Satzung eine Regelung über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse enthalten. Hierbei handelt es sich um Inhalte, die sich zwingend in der Satzung befinden müssen. Es muss sich also eine Regelung in der Satzung finden, die jedoch in der Versammlungsordnung ausgestaltet werden kann.

 

  • § 2 Einberufung
  • 1.Zu der Mitgliederversammlung lädt der Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen ein. Für die Fristberechnung ist die Aufgabe zur Post entscheidend.
  • 2.Zu der Delegiertenversammlung lädt der Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen ein. Für die Fristberechnung ist die Aufgabe zur Post entscheidend.
  • 3.Zu Sitzungen des Vorstands lädt der Vorsitzende schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ein.

Erläuterung zu 1: Die Einladungsfrist sollte so bemessen werden, dass die Mitglieder sich auf den Termin vorbereiten können. Bei der Fristberechnung kommt es grundsätzlich auf den Zugang bei dem Empfänger an, sofern keine andere Regelung besteht (wie hier).

 

3. Teilnahme- und Stimmberechtigung

Wenn keine Regelung bezüglich einer Teilnahmeberechtigung getroffen wird, ist eine Mitgliederversammlung grundsätzlich nicht öffentlich. Auch die Frage der Stimmberechtigung kann in einer Versammlungsordnung klarstellend geregelt werden.

 

  • § 3 Teilnahme- und Stimmberechtigung
  • 1.Die Versammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen kann zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit entschieden werden.
  • 2.Die Stimmberechtigung ergibt sich aus § ... der Satzung. Danach sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereins stimmberechtigt. Fördermitglieder haben Sitz- aber kein Stimmrecht.

4. Beschlussfähigkeit

Eine Regelung zur Beschlussfähigkeit gibt es im BGB nicht, sodass der Verein dies selbst regeln kann. Ist eine Beschlussfähigkeit vorgesehen, sollte sie so bemessen werden, dass sie auch erreicht werden kann. Es macht keinen Sinn, ein Quorum vorzusehen, das nicht erreicht werden kann.

 

Generell ist ein Quorum zur Beschlussfähigkeit nicht zu empfehlen, weil es zunehmend schwieriger wird, die Mitglieder zum Kommen zu motivieren. Dann steht der Vorstand vor dem Problem, dass die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist und eine zweite Versammlung einberufen werden muss. Diese ist mit weiteren Kosten verbunden.

 

  • § 4 Beschlussfähigkeit
  • 1.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 30 % der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind.
  • 2.Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 40 % der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind.
  • 3.Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands erschienen sind.

5. Abstimmungen

Die Willensbildung im Verein erfolgt über Abstimmungen der Mitglieder. Hier ist entscheidend, in welcher Form die Abstimmung und mit welchen Mehrheitsverhältnissen sie vorgenommen wird. Das BGB geht davon aus, dass „bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ entscheidet (§ 32 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ausnahmen sieht das BGB für folgende Abstimmungen vor:

 

  • Satzungsänderung: 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BGB),
  • Zweckänderung: Zustimmung aller Mitglieder des Vereins (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB)
  • Auflösung des Vereins: 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 41 Satz 2 BGB).

 

Von all diesen Mehrheitsregelungen kann die Satzung abweichen. Sind in der Satzung aber keine abweichenden Mehrheitsverhältnisse geregelt, gelten die dargestellten Mehrheitsverhältnisse des BGB.

 

  • § 5 Abstimmungen
  • 1.Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  • 2.Abstimmungen werden grundsätzlich durch Handheben vorgenommen. Auf Antrag kann eine schriftliche Abstimmung vorgenommen werden.
  • 3.Die erforderlichen Mehrheiten für Beschlüsse ergeben sich aus § ... der Satzung. Danach bedürfen normale Anträge einer einfachen Mehrheit, Anträge zur Änderung der Satzung einer 2/3-Mehrheit, Anträge auf Änderungen des Zwecks bzw. Auflösung des Vereins einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

6. Wahlen

Die Organe des Vereins (Vorstand, Beirat, Kassenprüfer etc.) werden durch Wahlen bestimmt. Auch dieser Bereich sollte in der Versammlungsordnung geregelt werden.

 

  • § 6 Wahlen
  • 1.Die nachfolgenden Vorschriften gelten für die Wahlen des Vorstands, des Beirats und der Kassenprüfer.
  • 2.Die Wahlen werden für jedes Amt gesondert vorgenommen; eine Blockwahl ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  • 3.Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können neue Wahlvorschläge gemacht werden.
  • 4.Bei mehreren Wahlvorschlägen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten diese Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatten, eine Stichwahl statt.

7. Verlauf der Mitgliederversammlung

Eine Mitgliederversammlung sollte in geordneten Bahnen verlaufen. Das sicherzustellen, ist Aufgabe des Versammlungsleiters. Üblicherweise leitet der Vorsitzende die Versammlung. Soll ein eigener Versammlungsleiter die Leitung übernehmen, muss dies zunächst in der Satzung vorgesehen werden.

 

Der Vorteil eines gesonderten Versammlungsleiters besteht darin, dass der Vorstand von den zusätzlichen Aufgaben des Versammlungsleiters entlastet wird. Er kann sich dann ganz auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren.

Dem Versammlungsleiter sollten geeignete Werkzeuge an die Hand gegeben werden, damit er diese Aufgaben erfüllen kann.

 

  • § 7 Versammlungsleitung
  • 1.Die Mitgliederversammlung (Delegiertenversammlung, Sitzung des Vorstands etc.) wird grundsätzlich durch den Vorsitzenden des Vorstands geleitet. Die Versammlung kann jedoch vor Beginn einen anderen Versammlungsleiter wählen (§ ... der Satzung); diesem obliegt die Leitung der Versammlung.
  • 2.Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu.
  • 3.Redebeiträge: Den Teilnehmern wird durch den Versammlungsleiter das Wort erteilt. Hierzu führt er eine Rednerliste. Im Falle einer umfangreichen Diskussion kann die Redezeit der Teilnehmer im Vorfeld begrenzt werden.
  • 4.Geschäftsordnungsanträge: Folgende Anträge sind während einer Versammlung zulässig:
    • a) Zur direkten Erwiderung
    • b)Antrag auf Schluss der Debatte
    • c)Übergang zur Tagesordnung
  • Über Geschäftsordnungsanträge ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen.
  • 5.Ordnungsmittel: Wahrt ein Versammlungsteilnehmer nicht die Ordnung der Versammlung, wird er zunächst durch den Versammlungsleiter ermahnt. Im Wiederholungsfall erhält er einen Ordnungsruf. Im Falle einer wiederholten Störung kann der Versammlungsleiter einen Teilnehmer der Versammlung verweisen.

8. Protokollführung

Das Protokoll einer Versammlung hat mehrere Funktionen. Es dient intern und extern als Nachweis für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung und darüber hinaus ergeben sich aus den Protokollen wertvolle Hinweise für die Vereinsgeschichte.

 

  • § 8 Protokollführung
  • 1.Zu Beginn der jeweiligen Versammlung ist ein Protokollführer zu bestimmen.
  • 2.Ins Protokoll sind die folgenden Punkte aufzunehmen:
    • a)Die Teilnehmer der Versammlung anhand der zu führenden Anwesenheitsliste
    • b)Der Ort und die Zeit der Versammlung
    • c)Die Tagesordnungspunkte und der wesentliche Diskussionsverlauf
    • d)Die Abstimmungsergebnisse
    • e)Die gefassten Beschlüsse
    • f)Bei Wahlen zusätzlich die Personalien der Gewählten
  • 3.Die Protokolle sind durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterzeichnen.
  • 4.Die Protokolle sind spätestens vier Wochen nach dem Ende der Versammlung fertig zu stellen und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.
  • 5. Anträge auf Änderungen des Protokolls sind spätestens zu Beginn der nächsten Sitzung anzubringen.

Umgang mit der Versammlungsordnung

Änderungen der Versammlungsordnung müssen durch das zuständige Organ, hier die Mitgliederversammlung, vorgenommen werden. Allgemein kann – wie auch bei der Satzung – empfohlen werden, dass die Regelungen einer Vereinsordnung immer wieder dahingehend überprüft werden müssen, ob sie noch praktikabel sind.

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 13 | ID 30396750

Das IWW in Zahlen

mehr zu IWW