logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Jetzt testen Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww

· Fachbeitrag · Vereinsführung

Satzungsoptimierung: Die besten Empfehlungen für gemeinnützige Organisationen - Teil 3

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

| Das Recht des Vereins ergibt sich aus seiner Satzung. So bestimmt es § 25 BGB . Nutzen Sie deshalb die Möglichkeiten zur Satzungsgestaltung, die das Vereinsrecht und die Rechtsprechung bieten und schneiden Sie Ihre Satzung auf die Bedürfnisse Ihres Vereins bestmöglich zu. Profitieren Sie nachfolgend von konkreten Vorschlägen für die Regelung der Verwaltung der Finanzen des Vereins und deren Kontrolle. |

Die Finanzen des Vereins

Dem vertretungsberechtigten Vorstand (§ 26 BGB) obliegt die Verwaltung der Mittel des Vereins. Er entscheidet über die Mittelverwendung. Bei der laufenden Mittelverwendung ist eine Planung in der Form eines Haushaltsplans sinnvoll und hilfreich. Sie gibt dem Vorstand einen Überblick über die Finanzsituation des Vereins. Dies ist auch aus Haftungsgründen (§ 42 Abs. 2 BGB) empfehlenswert.

 

Satzungsklausel /  Aufstellung eines Haushaltsplans

Der Vorstand des Vereins ist insbesondere zuständig für:

  • (…)
  • Aufstellung des Haushaltsplans
  • (…)
 

Häufig wird der vom Vorstand erstellte Haushaltsplan von der Mitgliederversammlung genehmigt. Damit ist er für den Vorstand verbindlich. Eine Abweichung ist grundsätzlich nicht möglich. Weicht der Vorstand dennoch von den Vorgaben des Haushaltsplans ab, könnte dies für eine Abberufung des Vorstands herangezogen werden. Entsteht dem Verein ein finanzieller Schaden daraus, dass der Vorstand die Mittel anders verwendet hat, als dies im Haushaltsplan vorgesehen war, kann er in Regress genommen werden.

 

  • Beispiel

Der Verein erhält von einer Stiftung einen zweckgebundenen Zuschuss für eine bestimmte Maßnahme. Dies ist im Haushaltsplan so auch vorgesehen. Der Vorstand verwendet diese Mittel jedoch nicht für die Maßnahme, sondern für einen anderen Zweck, sodass die Stiftung die Mittel zurückfordert. Hier kann der Vorstand in Anspruch genommen werden, sofern nicht nur eine einfache Fahrlässigkeit vorliegt (§ 31a BGB).

 

Satzungsklausel /  Genehmigung des Haushaltsplans durch MV

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

  • Genehmigung des Haushaltsplans
 

Vorgaben durch die Satzung hinsichtlich der Mittelverwendung

Vereine können Rücklagen bilden, um ihren Satzungszweck zu verwirklichen. Wie diese Mittel angelegt werden, kann entweder dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung (MV) überlassen werden. Um Streitigkeiten zu vermeiden, kann die Satzung eine Vorgabe hinsichtlich der Kompetenz zur Anlagenstrategie machen.

 

Satzungsklausel /  MV entscheidet über Vermögensanlagen

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für

  • die Festlegung der Anlagenrichtlinien des Vereinsvermögens.
 

Macht die Satzung konkrete Vorgaben, wie mit dem Vermögen des Vereins zu verfahren ist, haften die Vorstandsmitglieder, wenn sie von diesen Vorgaben abweichen (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.8.2002, Az. 7 U 175/01). Eine andere Möglichkeit wäre eine allgemeine Vorgabe in der Satzung, dass die Anlagestrategie des Vorstands der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf.

 

Satzungsklausel /  MV genehmigt Vermögensanlagen

Das Vereinsvermögen ist möglichst zinssicher anzulegen. Die Anlagestrategie ist durch den Vorstand der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

Rechenschaftspflicht des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands (§ 26 BGB) haben Rechenschaft über ihre Geschäftsführung abzulegen (§ 27 Abs. 3 i.V.m. § 666 BGB). Üblicherweise sehen Satzungen hier einen „Rechenschaftsbericht“ vor, den der Vorstand gegenüber der Mitgliederversammlung abgeben muss. In der konkreten Satzungsregelung können auch Vorgaben zu diesem Bericht gemacht werden.

 

Satzungsklausel /  Rechenschaftsbericht des Vorstands

Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht über das vergangene Geschäftsjahr abzugeben. In diesem Rechenschaftsbericht hat der Vorstand über seine Aktivitäten und insbesondere über die finanzielle Seite des Vereins zu berichten. Der Rechenschaftsbericht bildet mit dem Bericht der Kassenprüfer die Grundlage für die Entlastung des Vorstands.

 

Schaffung einer Finanzordnung

Weitere Fragen, die die Finanzen des Vereins betreffen, können in einer Finanzordnung geregelt werden. Sie müssen ihre Grundlage in der Vereinssatzung haben (VB 12/2008, Seite 13). In der Satzung muss geregelt werden, wer für die Bildung und Änderung der Finanzordnung zuständig ist.

 

Satzungsklausel /  Bildung einer Finanzordnung

Alles Weitere regelt die Finanzordnung des Vereins, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.

 

Kassenprüfung und Rechnungsprüfung

Der Vorstand muss gegenüber der Mitgliederversammlung nachweisen, welche Tätigkeiten er bei der Verwaltung der finanziellen Mittel des Vereins entfaltet hat. Weil es dem einzelnen Mitglied nicht möglich sein dürfte, die Buchführungsunterlagen des Vereins zu kontrollieren, sehen viele Satzungen vor, dass die Mitgliederversammlung Kassen- oder Rechnungsprüfer bestellt.

 

PRAXISHINWEIS | Es ist sinnvoll, eine Satzungsregelung zu schaffen, um darin den Prüfungsumfang und auch die Kompetenzen dieser bestellten Personen zu regeln. Hier müssen neben der Bestellungskompetenz auch der zu kontrollierende Bereich festgelegt werden

 

Satzungsklausel /  Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung bestellt für die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüfer, die die Buchführung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht zu überprüfen haben. Eine Zweckmäßigkeitsprüfung findet nicht statt. Mitglieder des Vorstands können nicht zu Kassenprüfern bestellt werden. Die Mitglieder des Vorstands haben die Tätigkeit der Kassenprüfer zu unterstützen. Die Kassenprüfer haben nach Abschluss ihrer Prüfung den Prüfbericht mit den Mitgliedern des Vorstands zu besprechen. Der Prüfbericht wird den Mitgliedern mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung übersandt. Er ist auf der Mitgliederversammlung durch die Kassenprüfer vorzustellen. Er bildet mit dem Rechenschaftsbericht die Grundlage für die Entlastung des Vorstands.

 

Bei großen Vereinen oder Verbänden kann es sinnvoll sein, auf eine vereinsinterne Prüfung zu verzichten und eine externe Prüfung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vorzusehen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Satzungsempfehlungen zur Regelung und Änderung des Vereinszwecks sowie zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen“, VB 7/2013, Seite 6
  • Beitrag „Satzungsempfehlungen zur Regelung von Mitgliederversammlungen und zur Besetzung und Vergütung des Vorstands“, VB 8/2013, Seite 9
  • Beitrag „Satzungsempfehlungen zu Vereinsstrafen und Untergliederungen des Vereins“, VB 10/2013
Quelle: Ausgabe 09 / 2013 | Seite 15 | ID 42277787