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01.07.2007 | Wichtiges Thema für den Vorstand

Verein und Insolvenz: Das müssen Sie wissen

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

Vereine befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage. Die öffentlichen Zuschüsse werden immer weniger. Um die Vereinsarbeit aufrechtzuerhalten, müssen Vereine deshalb andere Geldquellen auftun. Meist entscheidet man sich dafür, die wirtschaftliche Betätigung zu intensivieren. Das birgt aber auch Risiken. Denn dass sich ein Verein wirtschaftlich betätigt, ist noch lange keine Gewähr dafür, dass er darin auch reüssiert, sprich Gewinne erwirtschaftet. Oft ist das Gegenteil der Fall.  

 

Die Folge ist, dass für Vereine die Gefahr wächst, insolvent zu werden. Damit Sie für eine solche Situation bestmöglich gewappnet sind, zeigen wir Ihnen nachfolgend,  

  • wie ein Insolvenzverfahren abläuft,
  • wie es sich auf den Verein auswirkt und
  • welche Haftungsrisiken für den Vorstand bestehen.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Der Verein ist als juristische Person insolvenzfähig. Nicht eingetragene Vereine sind dem eingetragenen Verein insolvenzrechtlich gleichgestellt (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO). Deshalb wird im Folgenden nicht zwischen den beiden Typen unterschieden.  

 

Der Antrag

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Es wird deshalb nur auf Antrag eröffnet. Insolvenzantrag kann formlos beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Dies ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Vereins oder der Vereinsverwaltung (§ 3 InsO). Anwaltszwang besteht für das Verfahren nicht. 

 

Antragsfrist

Nach § 42 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss der Vorstand unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn er von der Situation Kenntnis erlangt. Ihm wird nur eine kurze Überlegungsfrist zugebilligt. Der Vorstand muss zunächst prüfen, ob der Verein noch saniert werden kann. Besteht dazu keine Möglichkeit, muss er den Antrag auf Eröffnung stellen. Der genaue Zeitpunkt ist hier besonders wichtig. Stellt der Vorstand den Antrag zu früh, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Stellt er den Antrag zu spät, haftet er nach § 42 Absatz 2 BGB („Insolvenzverschleppung“). 

 

Antragsberechtigung

Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann sowohl der einzelne Gläubiger als auch der Verein als Schuldner (§ 13 InsO) stellen. Der Verein wird dann durch seinen Vorstand vertreten. 

 

Der Gläubiger muss ein rechtliches Interesse an der Eröffnung haben und sowohl seine Forderung als auch den Eröffnungsgrund glaubhaft nachweisen. Als Eröffnungsgründe kommen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Vereins in Betracht.  

 

  • Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Verein als Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen oder seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Absatz 2 InsO).

 

  • Überschuldet ist ein Verein, wenn sein Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Absatz 2 InsO).

 

Der Vorstand muss einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, wenn der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet ist (§ 42 BGB). Droht dem Verein die Zahlungsunfähigkeit, kann der Vorstand einen Antrag stellen. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Verein voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Absatz 2 InsO). 

 

Voraussetzung für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ist, dass der Antrag von einem Vorstand im Sinne des § 26 BGB kommt (Vertretungsbefugnis). Bei einem mehrgliedrigen Vorstand besteht für jedes einzelne Vorstandsmitglied die Verpflichtung zur Antragstellung, unabhängig von der Ressortaufteilung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich auch der sogenannte faktische Vorstand. Das ist ein Vorstand, der zwar den Verein vertritt, jedoch nicht wirksam bestellt wurde. Eine Antragsberechtigung wird nur verneint, wenn die Bestellung offensichtlich nichtig ist. 

 

Beachten Sie: Selbst wenn die Mitgliederversammlung den Vorstand anweist, den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nicht zu stellen, entbindet diese Weisung den Vorstand nicht von seiner Verpflichtung. 

 

Wichtig: Nicht antragsberechtigt ist der Besondere Vertreter nach § 30 BGB, da dieser nur für einen Teilbereich im Verein vertretungsberechtigt ist. Auch einzelne Mitglieder sind nicht antragsberechtigt. 

 

Das Eröffnungsverfahren

Wenn die Eröffnung des Verfahrens durch einen Gläubiger beantragt wurde, muss das Gericht den Verein anhören (§ 14 Absatz 2 InsO). Eine Anhörung findet auch statt, wenn nur ein Mitglied des mehrgliedrigen Vorstands den Antrag gestellt hat (§ 15 Absatz 2 InsO). 

 

Im Insolvenzeröffnungsverfahren prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung gegeben sind. Es kann schon in dieser Phase vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen, um Vermögensgegenstände zu sichern. Das Gericht kann zum Beispiel einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen oder ein Verfügungsverbot auferlegen (§ 21 InsO).  

 

Das Insolvenzgericht kann den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens mangels Masse ablehnen oder ihm stattgeben. Mangels Masse abgelehnt wird der Antrag, wenn das Vermögen des Vereins voraussichtlich nicht ausreicht, die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 Absatz 1 InsO).  

 

Konsequenzen der Eröffnung des Verfahrens

Wird das Verfahren eröffnet, benennt das Gericht im Eröffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter und legt gleichzeitig einen Berichts- und einen Prüfungstermin fest. Der Eröffnungsbeschluss wird nach § 31 InsO demjenigen Registergericht mitgeteilt, das nach § 75 BGB die Eintragung im Vereinsregister vornimmt. Gegen die Eröffnung des Verfahrens kann sich der Verein mit einer sofortigen Beschwerde wehren (§ 34 InsO). Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, hat dies folgende Auswirkungen: 

 

  • Bestellung eines Insolvenzverwalters: Er erlangt nach § 80 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Das ist das gesamte Vermögen, das dem Verein im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 InsO). Bei einem Verein kann es sich dabei um Beitragsverpflichtungen der Mitglieder handeln, die zum Zeitpunkt der Eröffnung bereits fällig waren oder Schadenersatzforderungen des Vereins sowie das verwertbare Vermögen. Auch das Vermögen der Untergliederungen/Abteilungen wird erfasst. Es sei denn, sie sind rechtlich selbstständig.

 

Wichtig: Der Insolvenzverwalter ist nach § 80 InsO nur für die Bereiche zuständig, die im Zusammenhang mit der Insolvenzmasse stehen.

 

  • Der Vorstand bleibt im Amt und ist für den „insolvenzfreien Bereich“ zuständig. Das ist zum Beispiel die Durchführung der Mitgliederversammlung oder die Aufnahme von Mitgliedern. Auch vertritt der Vorstand den Verein in diesem Bereich weiter gerichtlich und außergerichtlich.

 

  • Der Vorstand kann zurücktreten. Das entbindet ihn aber nicht von seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§§ 97, 101 InsO).

 

  • Ordnet das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung an, ist der Vorstand berechtigt, unter der Aufsicht eines gerichtlich bestellten Sachwalters, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§ 270 InsO).

Auflösung des Vereins

Nach § 42 Absatz 1 Satz 1 BGB wird der Verein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch auch eine Fortsetzung des Vereins beschlossen werden. Nach § 42 Absatz 1 Satz 2 BGB kann die Mitgliederversammlung vorsehen, dass der Verein fortgesetzt wird, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Vereins eingestellt oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben wird. 

 

Beachten Sie: Der Verein hat auch die Möglichkeit, in die Satzung eine Klausel aufzunehmen, dass er im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht. Ein gesonderter Beschluss der Mitgliederversammlung ist dann nicht mehr erforderlich (§ 42 Absatz 1 Satz 3 BGB). In diesem Fall ist der nichtrechtsfähige Verein mit dem rechtsfähigen Insolvenzverein identisch. Dies kann unangenehme Folgen haben, weil die Gläubiger des Vereins ihre restlichen Forderungen unbeschränkt geltend machen können, wenn das Verfahren aufgehoben ist.  

 

Unser Tipp: Wir empfehlen, den Verein nur dann fortbestehen zu lassen, wenn damit gerechnet wird, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger vollständig befriedigt werden oder wenn die Gläubiger auf die Einzelvollstreckung in das Vermögen des Fortsetzungsvereins verzichten. 

Auswirkungen auf die Vereinspraxis

Als Vorstand sollten Sie wissen, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das „Tagesgeschäft“ des Vereins hat. Es gilt Folgendes:  

 

Mitgliedschaft

Grundsätzlich hat das Insolvenzverfahren keine Auswirkungen auf die Vereinsmitgliedschaft. Sofern die Satzung keine entsprechende Regelung vorsieht, entfällt jedoch nach überwiegender Meinung die Beitragsverpflichtung nach der Eröffnung. Der Verein kann auch keine neuen Mitglieder aufnehmen. Einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft stellt die Eröffnung des Verfahrens für sich genommen aber nicht dar. 

 

Auswirkungen auf den Spielbetrieb

Bei Sportvereinen stellt sich die Frage, ob die Teilnahmeberechtigung am Spielbetrieb bestehen bleibt. Wenn der Verein Mitglied in einem Verband ist, endet die Mitgliedschaft grundsätzlich nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Verband kann jedoch in seiner Satzung eine abweichende Regelung festschreiben.  

 

Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse

Beschäftigt der Verein Arbeitnehmer, tritt der Insolvenzverwalter anstelle des Vereins in den Arbeitsvertrag ein (§ 80 InsO). Er kann das Arbeitsverhältnis bestehen lassen oder auch nach § 113 InsO kündigen. Das Kündigungsrecht steht jedoch auch dem Vorstand zu. 

Haftung des Vorstands

Kommt der Vorstand seiner Verpflichtung zur Antragstellung schuldhaft  

(= vorsätzlich oder fahrlässig) nicht nach, so haftet er Gläubigern und Verein für den daraus entstandenen Schaden. Maßstab für das Verschulden ist die Sorgfalt eines ordentlichen, gewissenhaften Sachwalters.  

 

Vorstand muss finanzielle Lage des Vereins jederzeit kennen

Der Vorstand muss sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Vereins informieren. Selbst wenn die Verantwortlichkeiten in Ressorts aufgeteilt sind, kann er sich nicht darauf berufen, dass er nicht für den Bereich Finanzen zuständig war. Der Vorstand muss dieser Verpflichtung um so sorgfältiger nachkommen, je schlechter die finanzielle Situation ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Verein sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten durch eine fachkundige Person beraten lässt und demzufolge einem Rechtsirrtum unterlag. 

 

Haftung wegen verspäteter oder verfrühter Antragstellung

Der Vorstand haftet sowohl gegenüber dem Verein als auch gegenüber Gläubigern, wenn diese einen Schaden durch die verspätete Beantragung erlitten haben. Der Verein kann unter Umständen auch einen Schadenersatzanspruch haben, wenn der Vorstand verfrüht einen Eröffnungsantrag stellte und dadurch eine Möglichkeit der Sanierung vertan wird. 

 

Die Gläubigerhaftung

Hier wird zwischen Alt- und Neugläubigern unterschieden. Ein Altgläubiger hat seine Forderung gegen den Verein vor dem Zeitpunkt erworben, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gestellt werden müssen. Die Forderung des Neugläubigers entstand erst hinterher. 

 

Altgläubiger sind auf den Betrag beschränkt, um den sich die Masse und damit die Quote in Folge der Insolvenzverschleppung verringert hat („Quotenschaden“). Dieser Anspruch wird durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. 

 

Beispiel

Wenn der Vorstand des Vereins rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung gestellt hätte, hätte ein Lieferant eine Quotenaussicht von zehn Prozent gehabt. Zum Zeitpunkt des Antrags hat er nur noch eine Aussicht auf ein Prozent. Die Differenz kann er als Schadenersatz vom Vorstand verlangen. 

Neugläubiger können Ersatz in Höhe des „negativen Interesses“ verlangen. Sie werden so gestellt, als ob sie mit dem Verein keinen Vertrag geschlossen hätten. Der Schaden bemisst sich am objektiven Wert der Dienstleistung oder des Gegenstands, abzüglich der im Insolvenzverfahren erlangten Quote. Eine Ausnahme gilt, wenn der Gläubiger Kenntnis von der schwierigen finanziellen Situation des Vereins hatte. Dann fehlt ihm das schutzwürdige Interesse. Er hat keinen Schadenersatzanspruch (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.1.2006, Az: 1 U 45/05). 

Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zwangsläufig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. So hat es das Finanzgericht Niedersachsen für Stiftungen entschieden (Urteil vom 15.9.2005, Az: 6 K 609/00). Voraussetzung ist jedoch, dass die satzungsmäßige Tätigkeit fortgeführt wird und die übrigen Anforderungen erfüllt werden. Eine Auflösung des Vereins führt deshalb zum Verlust der Gemeinnützigkeit, weil der Verein seine Tätigkeit nicht weiter ausüben kann. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 13 | ID 111781