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01.01.2008 | Vereinsrecht

Haftungsdurchgriff auf Mitglieder des Vereins bleibt eine seltene Ausnahme

Der Haftungsdurchgriff auf Mitglieder eines eingetragenen Vereins (e.V.) bleibt eine sehr seltene Ausnahme. Das ist das Fazit einer brandaktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.12.2007, Az: II ZR 239/05; Abruf-Nr. 073954). 

 

Der BGH hat mit seiner Revisionsentscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden revidiert, das vor zwei Jahren die Vereine sehr verunsichert hatte. Das OLG hatte nämlich die Ansicht vertreten, dass die Mitglieder eines eingetragenen Vereins persönlich haften, wenn der Verein mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten das sogenannte Nebenzweckprivileg überschreitet. Wir hatten darüber in der April-Ausgabe 2007 auf Seite 4 berichtet (Urteil vom 9.8.2005, Az: 2 U 897/04; Abruf-Nr. 071097). 

Der rechtliche Hintergrund

Eingetragene Vereine sind bezüglich einer Durchgriffshaftung auf Mitglieder und Vorstand ähnlich gestellt wie die GmbH. Mitglieder haften grundsätzlich nicht für Forderungen gegen den Verein. Bei Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und anderen Vertretungsorganen des Vereins gilt das Organhaftungsprinzip nach § 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Sie haften nicht mit ihrem privaten Vermögen. Dieser Haftungsausschluss gilt zwar nur für die vertragliche Haftung – also für Forderungen aus Rechtsgeschäften wie zum Beispiel einem Mietvertrag, den der Vorstand für den Verein abschließt. Im Gegensatz zu einer BGB-Gesellschaft (GbR) sind die Vertreter des Vereins damit aber vor den typischen wirtschaftlichen Risiken der Vereinstätigkeit geschützt. 

 

Anders als bei der GmbH ist beim e.V. aber kein Mindestkapital erforderlich. Damit die Haftungsbeschränkung nicht zum Schaden der Gläubiger missbraucht werden kann, sieht der Gesetzgeber deswegen vor, dass der Zweck eines eingetragenen Vereins (ideeller Verein) nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf (§ 21 BGB). Vereine mit (teilweise) wirtschaftlichen Satzungszwecken haben daher keine Chance, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. Die Gerichte lehnen das ab. 

 

Argumente zur Rechtfertigung des Haftungsprivilegs

Das Haftungsprivileg wird also dadurch gerechtfertigt, dass es Vereinen grundsätzlich verboten ist, sich wirtschaftlich zu betätigen. Dieses gesetzliche Verbot wird aber durch die Rechtsprechung durchbrochen. Sie gewährt auch dem ideellen Verein ein „Nebenzweckprivileg“ – also die Möglichkeit, sich in beschränktem Umfang wirtschaftlich zu betätigen.  

 

Überschreitet der Verein mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit aber das Nebenzweckprivileg, droht ihm der Entzug der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGB). Damit wird er zum nichtrechtsfähigen Verein, der bei der Haftung einer BGB-Gesellschaft gleichgestellt ist (§ 54 BGB). 

 

Registergerichte prüfen nur einmal

Das Problem besteht jetzt darin, dass in der Praxis niemand kontrolliert, inwieweit sich eingetragene Idealvereine wirtschaftlich betätigen. So entstehen in der Rechtsform des e.V. zum Teil Wirtschaftsunternehmen mit konzernartiger Struktur. Amtslöschungsverfahren werden höchstens dann eingeleitet, wenn Registergerichte entsprechende Hinweise erhalten. 

Der Fall vor dem BGH

Konzernartige Strukturen gab es auch bei dem Verein, um den es vor dem BGH ging. Das Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. (KBS) war einer der größten Anbieter staatlich geförderter Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung in Sachsen. Mehr als 25 Tochter- und Enkelgesellschaften waren zuletzt unter seinem Dach versammelt, bis im Dezember 2000 über das Vermögen des KBS e.V. das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.  

 

Gläubiger klagte gegen insolventen Verein

Daraufhin klagte der Gläubiger einer Tochtergesellschaft gegen das KBS. Nach seiner Auffassung sollte die Tochtergesellschaft als faktisches Mitglied des KBS gelten und zusammen mit dem KBS für die Verbindlichkeiten haften. 

 

Das OLG Dresden hatte dem Gläubiger teilweise Recht gegeben. Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich über das Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich betätigt, haften wegen Missbrauchs der Rechtsform für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins. Voraussetzung (diese waren hier erfüllt): Die Mitglieder wussten von der wirtschaftlichen Betätigung des Vereins und schritten nicht dagegen ein. 

 

Die Logik des OLG ist dabei nachvollziehbar: Der Entzug der Rechtsfähigkeit als Maßnahme gegen zu umfängliche wirtschaftliche Betätigung beendet zwar den Haftungsschutz der Mitglieder, hilft den Gläubigern im Nachhinein aber nicht. Die Durchgriffshaftung sollte demnach also auch rückwirkend gelten.  

Die Entscheidung des BGH

Der BGH widerspricht dem OLG und belässt es bei der bisherigen Rechtsauffassung: Für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins hafte grundsätzlich nur er selbst und nicht die Vereinsmitglieder. Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes sei ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn ein gezielter Rechtsmissbrauch vorliege. Dies wäre etwa der Fall, wenn finanzielle Probleme durch die Konzernstruktur verschleiert worden wären oder Vermögensverschiebungen im Konzern stattgefunden hätten. Dass die Mitglieder gegen die Überschreitung des Nebenzweckprivilegs nichts unternommen hatten, rechtfertige dagegen noch keinen Haftungsdurchgriff auf sie.  

 

BGH sieht keine Gesetzeslücke zum Schutz von Gläubigern

Der BGB sieht hier auch keine gesetzliche Lücke. Schließlich gebe es als Sanktion für eine zweckwidrige unternehmerische Betätigung eines e.V. das Amtslöschungsverfahren oder die behördliche Entziehung der Rechtsfähigkeit. Dadurch würde der e.V. zu einem nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein, für dessen Verbindlichkeiten die Mitglieder persönlich haften. Das sei zum Schutz des Rechtsverkehrs – also dem Gläubigerschutz – ausreichend. Dass der Haftungsdurchgriff bis zum Entzug der Rechtsfähigkeit nicht möglich ist, erachtet der BGH also nicht als problematisch. 

 

Unser Tipp: Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Haftung der Mitglieder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit nicht rückwirkend gilt. Droht dem Verein also eine Amtslöschung, kann sich das Mitglied einer künftigen Haftung immer noch durch den Austritt aus dem Verein entziehen.  

Haftungsdurchgriff als Ausnahmefall

Der BGH bestätigt erneut, dass ein Haftungsdurchgriff auf das Privatvermögen der Mitglieder nur im Ausnahmefall eines Rechtsformmissbrauchs denkbar ist. Dazu muss ein schwerer Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen.  

 

Einzige Haftungsbejahung in der Rechtsprechung

In der Rechtsprechung ist hier nur ein einziger Fall bekannt (BGH, Urteil vom 8.7.1970, Az: VIII ZR 28/69): In dem Fall hatten die Pächter eines Kleingartengeländes einen Verein gegründet, um die Abwicklung des Pachtverhältnisses zu vereinfachen. Der Verein wurde als Zwischenpächter eingeschaltet, um das Gelände an die Mitglieder unterzuverpachten. Die Beiträge wurden per Satzung auf eine Höhe begrenzt, die gerade ausreichte, um Pacht und Verwaltungskosten zu decken. Im übrigen war der Verein vermögenslos. Als der Pachtzins erhöht wurde, weigerten sich die Mitglieder, zur Erhöhung der Beiträge eine Satzungsänderung vorzunehmen. Nachdem ein Konkursantrag mangels Masse abgelehnt worden war, beschlossen die Mitglieder stattdessen, den Verein aufzulösen. Zu diesem Zeitpunkt war der Verein aber bereits rechtskräftig zu einer Pachtnachzahlung verurteilt worden. 

 

Der BGH kam hier zu der Auffassung, dass die Vereinsmitglieder nach Treu und Glauben dafür hätten sorgen müssen, dass der Verein seinen Verpflichtungen nachkommen konnte. Stattdessen hätten sie sich hinter dem vermögenslosen Gebilde des Vereins versteckt, um die erhöhte Pacht nicht zahlen zu müssen. Zudem kannten die Mitglieder die rechtliche Situation und Vermögenslage des Vereins sehr genau. 

 

Konsequenz für die Vereinspraxis

Die Einzelheiten dieses Urteils machen klar, dass es sich um einen besonders gelagerten Ausnahmefall handelt, zu dem es nur kommen kann, wenn das von Mitgliedern und Vorstand bewusst so gestaltet wird. Ein Haftungsdurchgriff auf die Mitglieder – das bestätigt das aktuelle BGH-Urteil – ist in der normalen Vereinspraxis kein Thema! 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 15 | ID 116475

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