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12.10.2009 | Vereinsrecht

Der Notvorstand

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

Durch verschiedene Umstände kann es zu einer Situation kommen, in der der Verein durch seinen Vorstand nicht mehr wirksam vertreten werden kann. In solchen Fällen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, diese Notsituation für den Verein dadurch zu beheben, dass das Amtsgericht einen Notvorstand bestellt. Erfahren Sie nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen eine solche Bestellung möglich ist.  

Voraussetzungen für ein Eingreifen des Gerichts

Nach § 29 BGB muss das Gericht einen Notvorstand bestellen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:  

 

1. Mitglieder des Vorstands fehlen

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Vorstände aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit gehindert sind und der Verein handlungsunfähig ist.  

 

Aus welchem Grund der Vorstand fehlt, ist irrelevant. Er kann durch Abberufung, Rücktritt oder Tod ganz ausgeschieden sein oder auch durch einen längeren Auslandsaufenthalt oder eine Krankheit gehindert sein, seine Aufgaben wahrzunehmen. Denkbar ist auch eine rechtliche Verhinderung durch § 34 BGB oder § 181 BGB. Hier hat das jeweilige Vorstandsmitglied kein Stimmrecht, weil der Verein mit ihm ein Rechtsgeschäft vollzieht (lesen Sie dazu auch den Beitrag „Willensbildung im Verein“, Ausgabe Juli 2009, Seite 14 - im Online-Archiv www.iww.de).  

 

Nicht ausreichend wäre jedoch, wenn sich der Vorstand nur weigert, eine bestimmte Handlung vorzunehmen.  

 

2. Dringender Fall

Das Gericht soll - zweitens - nur in dringenden Fällen eingreifen. Dringlich ist ein Fall, wenn dem Verein Schaden droht oder sofortiges Handeln geboten ist. Unter Schaden ist jede Beeinträchtigung von Rechtspositionen zu verstehen. Ein Vermögensschaden muss nicht unbedingt vorliegen.  

 

Beispiel  

Ein dringender Fall kann gegeben sein, wenn dem Verein die Zwangsvollstreckung droht, er verklagt werden soll oder ein Rechtsbehelfsverfahren geführt werden muss.  

 

 

Wenn die Notbestellung nur im Hinblick auf ein Klageverfahren erfolgen soll, wird teilweise die Meinung vertreten, dass die Bestellung eines Prozesspflegers (§ 57 Zivilprozessordnung) statt eines Notvorstands als weniger einschneidende Maßnahme ausreichend sei.  

Der Antrag auf Bestellung des Vorstands

Nach § 29 BGB wird das Gericht grundsätzlich nur auf Antrag eines Beteiligten tätig. Eine Bestellung ohne Antrag kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn es beispielsweise für das Gericht offenkundig ist, dass kein Vorstand mehr besteht und es auch nicht zu erwarten ist, dass ein Antrag auf Bestellung gestellt wird.  

 

Nur „Beteiligte“ können den Antrag stellen

Antragsberechtigt ist jeder, der ein berechtigtes Interesse an der Vorstandsbestellung hat. Antragsberechtigt sind damit die Vereinsmitglieder, die verbliebenen Vorstandsmitglieder, Mitglieder weiterer Vereinsorgane, Vorstände von Verbänden, denen der jeweilige Verein angehört, sowie Dritte, die gegenüber dem Verein Rechte geltend machen wollen oder eine Pflicht erfüllen wollen.  

 

Form des Antrags

Der Antrag ist schriftlich an das Gericht zu stellen. Es ist aber auch möglich, dass der Beteiligte seinen Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt. Aus dem Antrag sollte Folgendes hervorgehen:  

 

  • Um welchen Verein handelt es sich (mit Vereinsregisternummer).
  • Worin besteht der „dringende Fall“.
  • Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, einen Notvorstand zu bestellen.
  • Darüber hinaus kann der Antragsteller auch Vorschläge für die zu bestellenden Mitglieder machen.

 

Zuständiges Gericht

Es ist das Amtsgericht zuständig, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt (§ 29 BGB).  

Die Entscheidung des Gerichts

Vorstandsmitglieder, die zur Vertretung berechtigt sind, werden vor der Entscheidung des Gerichts angehört. Haben der oder die Antragsteller bereits Personen für das Vorstandsamt vorgeschlagen, werden diese ebenfalls angehört, ob sie bereit sind, das Amt anzunehmen. Aus diesem Grund sollte bei einem Vorschlag eine Erklärung des Vorgeschlagenen beigefügt werden, dass er zur Übernahme des Amtes bereit ist.  

 

Berücksichtigung der Vorgaben der Satzung des Vereins

Sofern eine Vergütung für den gerichtlich bestellten Vorstand in Betracht kommt, kann das Gericht einen Vorschuss beim Verein oder dem Antragsteller anfordern. Sieht die Satzung für den Vorstand eine bestimmte Qualifikation oder eine bestimmte Anzahl an Vorstandsmitgliedern (mehrgliedriger Vorstand) vor, soll das Gericht das auch bei der Bestellung berücksichtigen. Ist das nicht möglich, kann das Gericht auch davon abweichen. Das muss jedoch durch das Gericht begründet werden.  

 

Zeitliche oder sachliche Beschränkung des Vorstandsamts

Das Gericht kann die Bestellung zeitlich oder sachlich beschränken. Es ist denkbar, dass der Notvorstand nur für eine bestimmte Aufgabe (Einberufen einer Mitgliederversammlung) oder nur für eine bestimmte Zeit bestellt wird.  

 

Bekanntgabe der Entscheidung

Der Beschluss des Gerichts ist dem Antragsteller gegenüber bekanntzugeben. Er wird damit wirksam. Die Amtszeit des Notvorstands beginnt - wie bei der satzungsmäßigen Bestellung - in dem Moment, in dem er erkärt, das Amt anzunehmen.  

 

Der Notvorstand wird von Amts wegen in das Vereinsregister eingetragen (§ 67 Absatz 2 BGB). Wurde eine Vertretungsbeschränkung angeordnet, ist diese ebenfalls in das Vereinsregister einzutragen.  

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts

Gegen die Entscheidung des Gerichts steht das Rechtsmittel der Erinnerung zur Verfügung. Dies gilt sowohl, wenn der Antrag auf Bestellung eines Notvorstands abgelehnt wurde als auch wenn ein Notvorstand durch das Gericht bestellt wurde. Das Rechtsmittel gegen die Bestellung kann auch auf einzelne Teile der Bestellung, wie beispielsweise die Beschränkung der Vertretungsmacht, beschränkt werden.  

 

Hat das Gericht den Antrag abgelehnt, einen Notvorstand zu bestellen, ist der Antragsteller berechtigt, Rechtsmittel einzulegen. Im Fall der Bestellung sind es der Verein und die Mitglieder des Vereins und Vorstands.  

Amtsdauer des Notvorstands

Die Amtszeit des Notverstands beginnt, wenn er die Bestellung annimmt. Sie endet in der Regel mit dem Wegfall des Bestellungsgrunds - üblicherweise also mit der Neuwahl des regulären Vorstands. Es ist aber auch denkbar, dass der Notvorstand abberufen wird oder sein Amt niederlegt. Den Antrag auf Abberufung kann jedes Vereins- und Vorstandsmitglied stellen.  

 

Hat der Notvorstand sein Amt niedergelegt, kann es erforderlich sein, dass das Gericht erneut nach § 29 BGB einen Vorstand bestellen muss. Das setzt jedoch voraus, dass der „dringende Fall“ noch vorliegt.  

Vergütung des Notvorstands

Bestellt das Gericht ein Nichtmitglied, das üblicherweise nur gegen eine Vergütung tätig wird oder ist in der Satzung eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vorgesehen, hat auch der Notvorstand einen entsprechenden Vergütungsanspruch. Dieser Anspruch besteht aber nur gegen den Verein und nicht gegen das Gericht oder den Antragsteller.  

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 15 | ID 130701