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05.11.2009 | Umfassende Haftungsbegrenzung wird nicht erreicht

Das neue Haftungsminderungsrecht für Vereinsvorstände: Viel mehr Schein als Sein

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

Mit dem „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“, das seit 30. September 2009 in Kraft ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine neue Regelung zur Haftung von Vorstandsmitgliedern geschaffen worden - der § 31a BGB. Leider gaukelt der Titel mehr vor, als tatsächlich drin steckt. Warum das so ist und inwieweit sich durch das neue Gesetz die Haftung tatsächlich zurückfahren lässt, zeigen  

  • ein Vergleich zwischen der ursprünglichen Gesetzesinitiative und dem, was davon letztlich übrig geblieben ist, sowie
  • einige Tipps zur Anwendung des Gesetzes in der Vereinspraxis.

Der Anfang: Initiative aus Baden-Württemberg und Saarland

2008 brachten die Länder Baden-Württemberg und Saarland einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 399/08) zur Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Vorstandsmitgliedern ein. Ziel dieser Gesetzesinitiative war, der „als unbillig empfundenen Rechtsprechung zu begegnen, wonach ein ehrenamtlicher Vorstand unabhängig davon haftet, ob er für die bestimmte Aufgabenverteilung zuständig war oder nicht. Auch wenn eine Aufgabenverteilung bestand, konnte ein Vorstandsmitglied in Anspruch genommen werden, selbst wenn dieses nicht für den betreffenden Bereich zuständig war“.  

 

Der Gesetzesentwurf sah neben der Regelung in § 31a BGB Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht (§ 28e IV. Sozialgesetzbuch und § 34 Abgabenordnung) vor. Hier sollte die Haftung ausgeschlossen werden, sofern eine schriftliche Aufgabenverteilung bestand und das entsprechende Vorstandsmitglied nicht zuständig war. Auch für den Bereich der Vereinsinsolvenz sollte die Haftung von der entsprechenden Verantwortlichkeit abhängig sein.  

Verwässerung im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens

Der durch den Bundesrat beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“ wurde als Bundestagsdrucksache 16/10120 in den Bundestag eingebracht.  

 

Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 der BT-Drs. 16/10120) zum Entwurf, dass sie im Bereich der zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung eine Verlagerung der Haftung von den Vorstandsmitgliedern auf die Vereine für nicht gerechtfertigt halte. Denn sie führe dazu, dass Vereine im Schadensfall übermäßig belastet würden. Die Bundesregierung schlug deswegen eine Versicherungspflicht für die Vereine vor.  

Eine Haftungsbegrenzung im sozial- und steuerrechtlichen Bereich lehnte die Regierung gar vollkommen ab. Zum einen sah man in der schriftlich niedergelegten Aufgabenverteilung die Gefahr, dass ein insolventes oder mittelloses Vorstandsmitglied als „Strohmann“ eingesetzt werden könnte und der Verein es so in der Hand hätte, einer Inanspruchnahme zuvorzukommen. Zum anderen würde es im Fall der Konzentration der Haftung auf ein Vorstandsmitglied schwieriger werden, Personen zu finden, die bereit sind, die entsprechenden Ämter auszuüben.  

 

Stellungnahme des Rechtsausschusses

Der Rechtsausschuss schlug vor, den Anwendungsbereich der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung dahingehend zu erweitern, dass nicht nur ehrenamtlich/unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder von der zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung erfasst werden sollten, sondern auch Vorstände, die nur eine geringfügige Vergütung von bis zu 500 Euro pro Jahr erhalten (BT-Drs. 16/13537). Hier orientierte man sich an der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz.  

 

Im Bereich Sozialversicherung und Steuerrecht folgte der Rechtsausschuss der Bundesregierung. Er lehnte die vorgesehenen Änderungen ab.  

Das blieb am Ende übrig

Also blieb am Ende für den Vorstand nur eine Haftungsbegrenzung im zivilrechtlichen Bereich.  

 

Endgültige Fassung des § 31a BGB

§ 31 a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern  

1. Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
2. Ist ein Vorstand nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Auswirkungen auf die Vereinspraxis

Von der geplanten - umfassenden - Haftungsfreistellung ist also nur wenig übrig geblieben. Erfahren Sie, was genau das „wenige“ ist.  

 

Bereich der Innenhaftung

Die Neuregelung hat im Bereich der Innenhaftung - also gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern - zur Folge, dass der Vorstand nur dann gegenüber Vereinsmitgliedern haftet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (§ 31a Absatz 1 BGB).  

 

Beispiel

Der Verein organisiert seinen Winterdienst am Vereinsheim selbst. Das zuständige Vorstandsmitglied übersieht, dass sich das für den Räumdienst zuständige Vereinsmitglied krank gemeldet hat. An einem Abend schneit es plötzlich. Ein anderes Vereinsmitglied fällt hin und verletzt sich.
Ergebnis: Das verantwortliche Vorstandsmitglied haftet nicht, weil nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt.  

 

Beachten Sie: Grobe Fahrlässigkeit läge hingegen vor, wenn das zuständige Vorstandsmitglied gar keinen Winterdienst einteilen würde, obwohl es weiß, dass Schneefälle bevorstehen. Dann würde dieser Vorstand gegenüber dem Vereinsmitglied haften.  

 

Bereich der Außenhaftung

Wenn im Beispiel oben nicht ein Vereinsmitglied zu Schaden gekommen wäre, sondern ein fremder Dritter, so hätte dieser von dem Vorstandsmitglied den Ersatz des Schadens verlangen können. Aufgrund der Neuregelung in § 31a Absatz 2 BGB hätte jedoch das Vorstandsmitglied heute einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein. Dies aber auch nur für den Fall, dass keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.  

 

Dieser Freistellungsanspruch setzt jedoch voraus, dass der Verein diese Summen auch zahlen kann. Ist der Verein zahlungsunfähig, geht der Anspruch ins Leere. Der Vorstand kann vom Geschädigten in Anspruch genommen werden, hat aber keine Chance, sich das Geld vom Verein „zurückzuholen“.  

Tipp: Ressortaufteilung kann Haftung beschränken

Ein Weg, das Haftungsrisiko für alle Vorstandsmitglieder zu verringern, besteht darin, im Vorstand eine Ressortaufteilung vorzunehmen. So wie es der ursprüngliche Gesetzesentwurf vorsah und es in zahlreichen Vereinen praktiziert wird, kann eine Ressortaufteilung zu einer Haftungsbeschränkung führen.  

 

Übrige Vorstandsmitglieder haben Überwachungspflicht

Das BGB geht bei einem mehrgliedrigen Vorstand davon aus, dass alle Vorstandsmitglieder gesamtverantwortlich sind. Das BGB sieht eine Ressortaufteilung deshalb grundsätzlich nicht vor.  

 

Folge: Der Verein kann die Aufgaben in Ressorts aufteilen und die Haftung der Vorstandmitglieder auf ihr jeweiliges (eigenes) Ressort beschränken. Aufgrund des Grundsatzes der Gesamtverantwortlichkeit bleibt den anderen Mitgliedern aber eine Restverantwortlichkeit. Diese führt dazu, dass die übrigen Vorstandsmitglieder Kollegen mit Ressortverantwortung überwachen müssen  

 

Umfang der Überwachungspflicht

Der Umfang dieser Überwachungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird aber zumindest verlangt, dass die Mitglieder des Vorstands sich wenigstens stichprobenweise über die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung informieren. Sollten sich hier erste Verdachtsmomente ergeben, muss sich die Kontrollpflicht verdichten. Diese Kontrolldichte kann sich zu einer permanenten Überwachung verstärken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen bestehen.  

 

Beispiel

Der stellvertretende Vorsitzende ist für Meldungen der Mitglieder an den übergeordneten Dachverband zuständig, damit der Gruppenversicherungsvertrag immer aktualisiert werden kann. Bei einer Stichprobe taucht die „zweite Erinnerung“ an die Abgabe auf. Der stellvertretende Vorsitzende muss die Kontrolldichte verstärken; etwa dahingehend, dass er zum einen die Abgabe der ausstehenden Meldung überprüft und zum anderen bei der nächsten fälligen Abgabe den Ausgang der Meldung sicherstellt. Würde er dies unterlassen und der Versicherungsschutz wäre beispielsweise aufgrund der fehlenden Meldung erloschen, würde auch das an sich nicht zuständige Vorstandsmitglied haften.  

 

Form der Ressortaufteilung

Regeln Sie die Ressortaufteilung klar, eindeutig und verständlich. Die Regelung kann entweder in der Satzung des Vereins oder in einer Geschäftsordnung des Vorstands getroffen werden. Wir empfehlen, eine Ressortaufteilung in der Geschäftsordnung zu regeln, weil diese üblicherweise leichter zu ändern ist.  

 

Muster-Geschäftsordnung

§ ... Ressortaufteilung  

1. Die Mitglieder des Vorstandes sind insgesamt für die Geschäftsführung des Vereins zuständig. Über Maßnahmen der Geschäftsführung wird in Vorstandssitzungen entschieden.
2. Um die Arbeit des Vorstandes effektiv zu gestalten, hat der Vorstand folgende Ressortaufteilung getroffen.
  • Der erste Vorsitzende ist zuständig für ...
  • Der stellvertretende Vorsitzende ist zuständig für ...
  • Der Schriftführer ist zuständig für ...
  • Der Kassenwart ist zuständig für ...
  • Der Jugendwart ist zuständig für ...

Haftungsminimierung im Verein: Online-Seminar am 3.2.2010

Als Fazit bleibt, dass das Gesetz bei der Vorstandshaftung keine fundamentalen Verbesserungen gebracht hat. Vorstände, die das nach wie vor erhebliche - persönliche - Haftungsrisiko minimieren wollen, tun deshalb gut daran, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Welche in Frage kommen, erklären wir Ihnen in einem Online-Dialog-Seminar am 3. Februar 2010 von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr.  

 

Unser Tipp: Mehr Informationen zu den konkreten Inhalten des Online-Dialog-Seminars und zur Anmeldung finden Sie ab dem 17. November auf www.iww.de/vereine.  

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 14 | ID 131338