Ausgabe 01/2008, Seite 11

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01.01.2008 | Satzungen praxisnah gestalten (Teil III)

So optimieren Sie die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen

Vereinssatzungen sind oft nur unzureichend auf die organisatorischen Erfordernisse im jeweiligen Verein zugeschnitten. Typische, aus der Beraterpraxis bekannte, Probleme lassen sich deshalb vermeiden, wenn Satzungsregelungen flexibler gestaltet werden. In der November- und Dezember-Ausgabe haben wir Ihnen Satzungsregelungen zu Größe, Zusammensetzung und Amtsperiode des Vorstands vorgestellt. Neu-Abonnenten finden die Beiträge im Online-Archiv (www.iww.de).  

 

In diesem Beitrag geht es um das sehr sensible Thema „Erhebung von Mitgliedsbeiträgen“. Streit um Beitragserhöhungen sowie die schleppende Zahlung der Mitglieder sind die Stichworte, die im Verein und bei den Verantwortlichen oft für Verdruss sorgen. Angemessene Satzungsregelungen können hier Abhilfe oder im Streitfall zumindest Klarheit schaffen. 

Rechtliche Grundlagen

Die Regelungen zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen sind eine Pflichtsatzungsklausel. Fehlen sie, lehnt das Registergericht die Eintragung ab. Nach § 58 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) soll die Satzung Bestimmungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Zu regeln sind demnach  

  • der Inhalt des Beitrags (Geld, Arbeitsleistung, aber auch Sachen sind möglich) und
  • die Beitragsart (Regelbeitrag, Sonderzahlung und ähnliches).

 

Die Beitragshöhe wird man in aller Regel nicht per Satzung bestimmen, weil sonst jede Anpassung eine Satzungsänderung erfordern würde.  

 

Im Übrigen hat der Verein weitgehend freie Hand bei der Gestaltung der Beiträge. Grenzen setzt dem nur der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Treuepflicht den Mitgliedern gegenüber. Aus diesem Grund erfordern ungleiche Beiträge eine Satzungsgrundlage und es verbieten sich unter anderem Beitragserhöhungen, die die Mitglieder unangemessen hoch belasten. 

 

Beiträge können in Art und Höhe nur in der Weise erhoben werden, in der die Satzung das vorsieht. Der Verein kann aber auch ganz auf die Beitragserhebung verzichten. 

 

Unterschiedliche Beiträge

Eine Differenzierung bei den Beiträgen ist nur zulässig, wenn die Satzung das vorsieht. Meist geschieht das über abgestufte Mitgliedschaften (aktive – passive Mitglieder, Fördermitglieder) oder durch einen einkommensabhängigen Beitrag. 

 

Steuerrechtliche Hinweise

Mitgliedsbeiträge sind körperschaftsteuerfrei, wenn sie lediglich aufgrund der mitgliedschaftlichen Verpflichtung (also nicht für besondere Leistungen oder die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen der Mitglieder) erhoben werden (§ 8 Nummer 5 Körperschaftsteuergesetz). Die Satzung muss dabei entweder 

  • Art und Höhe der Beiträge regeln,
  • einen Berechnungsmaßstab vorsehen oder

 

Um eine Trennung von steuerfreiem Mitgliedsbeitrag und Sonderleistung sicherzustellen, sollten bestimmte (vereinsrechtlich durchaus denkbare) Beitragsformen wie Eintrittsgelder oder Nutzungsgebühren von den echten Mitgliedsbeiträgen abgrenzbar sein.  

 

Beitragshöhe gemeinnütziger Vereine

Gemeinnützige Vereine, deren Tätigkeit in erster Linie ihren Mitgliedern zugute kommt (zum Beispiel Sportvereine), müssen bei der Beitragshöhe den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit berücksichtigen. Sie dürfen nicht breite Kreise durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge ausschließen. Laut dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Ziffer 1.1 zu § 52 AO müssen folgende Obergrenzen eingehalten werden, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden: 

 

  • Beiträge und Umlagen: Im Durchschnitt maximal 1.023 Euro pro Jahr.
  • Aufnahmegebühren: Im Durchschnitt maximal 1.534 Euro.

Wer setzt die Beiträge fest?

Zuständig für die Festsetzung der Beitragshöhe ist die Mitgliederversammlung. Die Satzung kann das aber auf ein anderes Vereinsorgan (in der Regel den Vorstand) übertragen. Da die Beitragsfestsetzung ein sensibles Thema ist, sollte man die Mitgliederversammlung nicht völlig umgehen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, wäre es denkbar, die Mitgliederversammlung nur ab einer bestimmten Grenze einzubeziehen. 

 

Beispiel für eine Satzungsregelung

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch den Vorstand festgelegt. Eine Erhöhung um mehr als fünf 5 Prozent bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. 

Beitragserhöhungen und Vereinsaustritt

Die Rechtsprechung verlangt, dass sich ein Mitglied wenigstens im Groben über die Belastungen orientieren können muss, die ihm aus der Mitgliedschaft entstehen. Unabsehbar hohe Steigerungen der Mitgliedsbeiträge lösen deswegen ein Sonderkündigungsrecht aus – also die Möglichkeit, sich durch fristlose Kündigung der Mehrzahlung zu entziehen. Ab welcher prozentualen Erhöhung das möglich ist, ist nicht allgemein geklärt und hängt stark von den Verhältnissen im Verein ab.  

 

Voraussetzungen für Sonderzahlungen der Mitglieder

Bei Sonderzahlungen (Umlagen) verlangt die Rechtsprechung sogar ausdrücklich eine Obergrenze in der Satzung, damit sie erhoben werden dürfen. Für regelmäßige Beiträge mit mäßigen Steigerungen ist das nicht erforderlich. 

 

Muss ein Verein damit rechnen, dass sprunghaft steigende Mehrkosten ihn zu einer deutlichen Erhöhung der Beiträge zwingen, sollte er sich durch eine entsprechende Satzungsklausel absichern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.1988, Az: II ZR 311/87). Das ist immer dann sinnvoll, wenn die nötigen Beitragssteigerungen deutlich über die allgemeine Preisentwicklung hinaus gehen können. Zum Beispiel, wenn beim Auslaufen eine Pachtvertrages der Pachtzins neu verhandelt werden muss. 

 

Damit dem Verein dann nicht durch einen massenhaften, kurzfristigen Austritt der Mitglieder die finanzielle Basis entzogen wird, kann er die möglicherweise zu erwartenden Beitragserhöhungen in der Satzung definieren. Das kann durch die Benennung einer Höchstgrenze geschehen.  

 

Satzungsvorschlag

Entsteht dem Verein durch Kostensteigerungen ein erhöhter Finanzbedarf, kann er den Mitgliedsbeitrag um bis zu 40 Prozent erhöhen. 

Diese Klausel schützt den Verein im Zweifelsfall vor Sonderaustritten der Mitglieder. Eine Kündigung im Rahmen der satzungsmäßigen Frist (die nicht länger als zwei Jahre sein darf) kann er aber nicht verhindern. 

Zahlungsverzug

Für Beitragsschulden gelten, was Fälligkeit, Verzug und Verjährung anbelangt, die allgemeinen Regelungen des BGB. Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn die Beiträge zu einem festgelegten Kalendertag fällig sind. Die Satzung – oder besser eine auf der Satzung basierende Beitragsordnung – sollte deswegen einen festen Zahlungstermin bestimmen (zum Beispiel den 15. Januar des Jahres bei jährlichen Beiträgen). 

 

Kosten der Eintreibung rückständiger Beiträge

Entstehen dem Verein Kosten durch das Eintreiben rückständiger Beiträge, kann er sie vom Mitglied einfordern; allerdings nur in tatsächlich angefallener Höhe. Für Verzugszinsen gilt nach § 288 BGB ein Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Kann der Verein nachweisen, dass er wegen der Beitragsrückstände einen Kredit in Anspruch nehmen musste, kann er auch den dafür fälligen – höheren – Zins ansetzen.  

 

Um die durch den Zahlungsverzug angefallenen Kosten nicht einzeln nachweisen zu müssen, kann auch eine pauschale Vertragsstrafe festgelegt werden. Dafür ist aber eine Satzungsklausel nötig. 

 

Satzungsklausel „Vertragsstrafe wegen Verzug bei Beitragszahlung“

Ist ein Mitglied mehr als vier Wochen mit seiner Beitragszahlung in Verzug, kann zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag eine Strafzahlung in Höhe von 20 Prozent der Beitragsschuld erhoben werden. 

Zahlungsweise

Auch für die Zahlungsweise kann der Verein Vorschriften machen. Insbesondere durch einen Lastschrifteinzug kann dem Problem der Beitragsrückstände begegnet werden. Auch hier kann aber nur die Satzung verbindliche Vorgaben machen. Entweder, indem sie ein Verfahren vorschreibt oder indem sie dem Vorstand erlaubt, ein verbindliches Zahlungsverfahren festzusetzen.  

 

Satzungsklausel „Vorstand entscheidet über Beitragszahlung“

Der Vorstand kann einen verbindlichen Beschluss über die Art und Weise der Beitragszahlung (zum Beispiel Lastschriftverfahren) fällen. 

Dann sollte aber auch eine Sanktionsmöglichkeit für den Fall bestehen, dass sich Mitglieder weigern, ihre Bankdaten anzugeben oder dass sie Lastschrift zurückbuchen: 

 

Satzungsklausel „Sanktionen bei Abweichung vom Zahlungsverfahren“

Von Mitgliedern, die das vorgeschriebene Zahlungsverfahren nicht verwenden, kann ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von zehn Prozent des Mitgliedsbeitrags erhoben werden. 

Besser wird es aber sein, den Anreiz nicht durch eine Strafe, sondern durch einen Nachlass zu setzen. Das Lastschriftverfahren wird nicht verbindlich verordnet. Mitglieder, die es nutzen, erhalten aber einen Rabatt: 

 

Satzungsklausel „Belohnung für Teilnahme am Lastschriftverfahren“

Mitglieder, die den Verein ermächtigen, die fälligen Beiträge von ihrem Konto einzuziehen, erhalten einen Nachlass auf den Mitgliedbeitrag von fünf Prozent. 

Analog wäre es möglich, Nachlässe zu gewähren, wenn Mitglieder die monatlich oder vierteljährlich fälligen Beiträge für ein ganzes Jahr im Voraus zahlen. Auch für eine solche Regelung ist aber eine Satzungsklausel oder ein Passus in einer in der Satzung verankerten Beitragsordnung erforderlich. 

Beitrag wird fortgesetzt

In der nächsten Folge unserer Beitragsreihe zur Satzungsgestaltung lesen Sie, wie Vereinsstrafen rechtssicher gestaltet werden. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 11 | ID 116474