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01.02.2007 | Haftung im Verein – Teil I

Haftungsrisiken im Verein kennen und meiden

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

Die Haftung des Vereins, des Vorstands und der Mitglieder ist ein Thema, dem Sie besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Teilweise sind im Haftungsfall schnell hohe Entschädigungszahlungen fällig, die einen Verein oder ein Mitglied des Vorstands existenziell bedrohen können.  

 

Erfahren Sie deshalb, wo Haftungsrisiken drohen und lernen Sie Strategien kennen, um die Haftung zu vermeiden. Da die Inanspruchnahme sowohl den Verein als Organisation als auch die Vereinsvertreter persönlich treffen kann, besteht der Beitrag aus zwei Teilen. Nachfolgend informieren wir Sie über die Haftung des Vereins. Im zweiten Teil werden wir auf die persönliche Haftung des Vorstands bzw. der -mitglieder eingehen. 

Haftung des Vereins für seine Organe

Der Verein ist eine juristische Person. Um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, benötigt er Organe wie den Vorstand. Wenn diese Organe in der Ausführung ihrer Tätigkeit einen Schaden verursachen, wird dieser dem Verein durch die Regelung in § 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugewiesen. Diese Zuweisung erklärt sich daraus, dass der Verein nicht besser gestellt werden soll als eine natürliche Person. Denn auch diese muss für ihre Handlungen einstehen. Darüber hinaus dient § 31 BGB dem Verkehrsschutz, da durch ihn der Zugriff auf das Vereinsvermögen gegeben ist. § 31 BGB gilt auch für nicht eingetragene Vereine. 

 

Zwei Voraussetzungen für Organhaftung

Damit eine Ersatzpflicht des Vereins entsteht, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 

 

1.Der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter muss einem Dritten einen Schaden zugefügt haben, der den Verein zum Schadenersatz verpflichtet.
2.Diese Handlung muss von der Person in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen vorgenommen worden sein.

 

Anwendungsbereich der Organhaftung

Bei den handelnden Personen ist es gleichgültig, ob sie Vereinsmitglieder sind. Allein entscheidend ist ihre Befugnis, den Verein zu vertreten oder zu repräsentieren. 

 

  • Vorstand: Bei dem in § 31 BGB angeführten Vorstand ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB gemeint. Beachten Sie, dass es hier erforderlich ist, dass diese Person(en) zur Vertretung des Vereins ermächtigt sein müssen. Wenn beispielsweise ein Verein über einen „erweiterten Vorstand“ verfügt, der jedoch keinerlei Vertretungsbefugnisse hat, so haftet der Verein für deren Handlungen grundsätzlich nicht.
  • Besonderer Vertreter: Ihr Verein haftet auch für ein Handeln eines so genannten besonderen Vertreters nach § 30 BGB. Besonderer Vertreter ist jemand, der durch die Satzung mit einer bestimmten Aufgabe betraut ist, wie beispielsweise der Leiter einer Jugendabteilung.

 

  • Andere Vereinsrepräsentanten: Eine Vereinshaftung kommt auch für Repräsentanten des Vereins in Betracht, die vom Verein mit der selbstständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung von Aufgaben betraut wurden. So wurde beispielsweise ein Vorsitzender eines Wettkampfausschusses für ein Rennen als Vereinsrepräsentant angesehen (Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 12.9.2000, Az: Ns 22 Js 6046/98).

 

  • Mitgliederversammlung: Bei der Mitgliederversammlung handelt es sich auch um ein Organ des Vereins. Deshalb wird es in der Literatur überwiegend so gesehen, dass der Verein für ein Handeln der Mitgliederversammlung haftet. Nichtsdestotrotz kann man sich in der Praxis nur schwer vorstellen, welche schadensverursachende Handlung eine Mitgliederversammlung vornehmen könnte. Als Beispiel wird in der Literatur der Boykottaufruf der Mitgliederversammlung angeführt.

 

  • Vereinsmitglied: Wenn einem Vereinsmitglied keine besonderen Befugnisse eingeräumt sind, haftet der Verein für sein schädigendes Verhalten nicht nach § 31 BGB, sondern allenfalls nach § 278 oder § 831 BGB.

Voraussetzungen für die Haftung

Wie oben erwähnt, kommt eine Vereinshaftung in Betracht, wenn eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung vorliegt und die Handlung von einem Vertreter des Vereins in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen vorgenommen wurde. 

 

Zum Schadenersatz verpflichtende Handlung

Hauptanwendungsfall ist hier das Deliktsrecht des BGB (§§ 823 ff. BGB). Sowohl eine Handlung als auch das Unterlassen einer Handlung kann zu einer Verantwortlichkeit führen. Ein Unterlassen liegt beispielsweise darin, wenn Ihr Verein bestehende Verkehrssicherungspflichten verletzt. 

 

In Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen

Es muss ein Handeln in „amtlicher Eigenschaft“ und somit ein Zusammenhang zwischen dem Aufgabenkreis des Handelnden und der schädigenden Handlungen vorliegen. Wenn beispielsweise ein Mitglied des Vorstands im Vereinsheim einen Diebstahl begeht, ist dieser Zusammenhang nicht gegeben. Anders sieht es aus, wenn der Vorsitzende des Vereins A in einem Leserbrief einen Dritten beleidigt und diesen Leserbrief als Vorsitzender des Vereins A unterzeichnet. Dann ist der Zusammenhang gegeben. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Ermächtigung vorlag oder nicht. 

 

Geschädigte Person

Bei der Person, der der Schaden zugefügt wurde, kann es sich sowohl um Nichtmitglieder als auch um Mitglieder des Vereins handeln. Denn auch die Vereinsmitgliedschaft ist ein geschütztes Recht, das verletzt werden kann. Daneben kann sich auch ein Organmitglied einem Schaden ausgesetzt sehen. Dafür muss Ihr Verein aber nur dann einstehen, wenn das Organmitglied nicht für den Schaden (mit-)verantwortlich war.  

Haftung des Vereins wegen eines Organisationsmangels

Da Ihr Verein Träger von Rechten und Pflichten ist, müssen Sie den Aufgabenbereich so organisieren, dass Sie Ihre Pflichten erfüllen können. Wenn beispielsweise ein Sportverein eine Leichtathletikanlage unterhält, muss er sicherstellen, dass von dieser keine Gefahren ausgehen (zum Beispiel, dass kein Diskus in die Zuschauerränge fliegt). 

 

Ihr Verein muss also dafür Sorge tragen, dass alle wichtigen Bereiche betreut und die betreffenden Personen sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht werden. Unterlassen Sie dies, wird ein Organisationsmangel angenommen, für den Ihr Verein verantwortlich ist. 

Haftung des Vereins für weitere Hilfspersonen

Es muss nicht immer ein Vorstandsmitglied sein, das für den Verein handelt. Es gibt in der Systematik des Bürgerlichen Rechts auch den so genannten Erfüllungsgehilfen und den Verrichtungsgehilfen. 

 

Als Erfüllungsgehilfe gilt, wer mit dem Willen Ihres Vereins für Sie bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit tätig wird (zum Beispiel einAngestellter in der Vereinsgaststätte). Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn bereits ein Rechtsverhältnis zwischen dem Verein und dem Dritten besteht. 

 

Ein Verrichtungsgehilfe ist dagegen jemand, der weisungsgebunden eine Tätigkeit ausführt (zum Beispiel der Platzwart Ihrer Sportanlage). Wenn der Verrichtungsgehilfe eine tatbestandliche und rechtswidrige unerlaubte Handlung begeht, wird diese Ihrem Verein nach § 831 BGB zugerechnet. Diese Ersatzpflicht tritt jedoch nach § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht ein, wenn Ihr Verein bei der Auswahl der bestellten Person sowie der erforderlichen Gerätschaften die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.  

Haftung des Vereins aus Gefährdungshaftung

Das Gesetz knüpft teilweise an bestimmte Gegebenheiten die Voraussetzung für eine Haftung. Denken Sie an die Halterhaftung bei Kraftfahrzeugen nach § 7 Straßenverkehrsordnung, bei Luftfahrzeugen nach § 33 Luftverkehrsgesetz und die Haftung des Tierhalters nach § 833 BGB. Die Besonderheit bei der Gefährdungshaftung liegt darin, dass die Verschuldensfrage keine Rolle spielt, um Ihren Verein in Anspruch zu nehmen. 

Haftung aus der Funktion als Arbeitgeber

Beschäftigt Ihr Verein Arbeitnehmer, haben Sie eine Reihe von Verpflichtungen. Mitarbeiter sind dann als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt, wenn sie Ihren Weisungen unterliegen, also persönlich von Ihnen abhängig sind. In diesem Zusammenhang müssen Sie als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge bzw. Lohnsteuer einbehalten und fristgerecht abführen. Außerdem müssen Sie – seit neuestem – dafür sorgen, dass die Mitarbeiter während ihrer Beschäftigung nicht benachteiligt werden.  

 

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer schuldet zwar der Arbeitnehmer, jedoch ist Ihr Verein als Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, können Sie nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG) neben dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. Beide haften gemeinsam als Gesamtschuldner. Hier müssen Sie aber wissen, dass eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. 

 

Beachten Sie: Eine Haftung nach § 42d EStG setzt kein Verschulden voraus. Es reicht, wenn objektiv eine Pflichtverletzung vorliegt. 

 

Schutz vor Benachteiligungen

Seit Mitte August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Dieses soll Beschäftigte, zu denen auch Bewerber und ausgeschiedene Arbeitnehmer gehören, vor Benachteiligungen im Hinblick auf verschiedene Diskriminierungsmerkmale schützen. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. 

 

Dem Arbeitgeber werden durch das AGG verschiedene Pflichten auferlegt, die auch Vereine beachten müssen. Sollte beispielsweise ein Beschäftigter des Vereins durch andere Beschäftigte des Vereins oder andere Leute – sowohl Vereinsmitglieder als auch Nichtmitglieder – im Hinblick auf ein Diskriminierungsmerkmal belästigt werden und der Arbeitgeber (Ihr Verein) ergreift keine Gegenmaßnahmen, drohen Schadenersatzforderungen. 

Haftung des Vereins beim Spendenabzug

Für gemeinnützige Vereine, die berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen auszustellen, kann eine Spendenhaftung in Frage kommen. Hierbei handelt es sich um eine akzessorische Haftung. Ihr Verein haftet nur für Steuerbeträge, die dem Staat entgangen sind. Das ist der Fall, wenn der Zuwendende (Spender oder Beitragszahler) auf die Richtigkeit der Zuwendungsbestätigung vertraut hat und diese auch eingereicht hat. 

 

Bei der Spendenhaftung wird zwischen der Ausstellerhaftung und der Veranlasserhaftung unterschieden. 

 

Ausstellerhaftung

Die Ausstellerhaftung kommt in Betracht, wenn Ihr Verein eine Zuwendungsbestätigung unrichtig ausgestellt hat.  

 

Veranlasserhaftung

Wenn Zuwendungen nicht für die in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden, liegt eine Veranlasserhaftung vor. Diese greift jedoch nur, wenn Beträge konkret fehlgeleitet wurden.  

 

Wichtig: Sowohl bei der Aussteller- als auch bei der Veranlasserhaftung haftet Ihr Verein dem Fiskus in Höhe von 40 Prozent des zugewendeten Betrags (§ 10b Absatz 4 Satz 2und 3 EStG bzw. § 9 Nummer 2 Körperschaftsteuergesetz). 

Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

Gibt es Möglichkeiten, die Haftung auszuschließen oder zu begrenzen? Ja es gibt sie, aber nur in relativ engen Grenzen. 

 

1. Satzungsregelung

Aufgrund der Vereinsautonomie ist es Ihrem Verein möglich, die Satzung nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Bei der Satzungsgestaltung sind Sie aber an § 40 BGB gebunden, der abdingbare Regelungen aufzählt. Da § 31 BGB dort nicht aufgeführt ist, können Sie die Vereinshaftung für Organe nicht abbedingen, diese bleibt in jedem Fall wirksam.  

 

2. Individualvereinbarung und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihr Verein kann eine Haftung durch Individualabreden ausschließen. Hier sollten Sie darauf achten, dass diese möglichst genau abgefasst werden. Für vorsätzliches Handeln gilt dieser Haftungsausschluss aber nicht.  

 

Theoretisch können Sie die Haftung für leichte Fahrlässigkeit über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Dies scheitert jedoch meist an der praktischen Umsetzung. So müssen Sie Ihren Vertragspartner auf eine entsprechende Vereinbarung bei Vertragsschluss hinweisen und er muss mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Deshalb wäre zum Beispiel der Haftungsschluss, der auf einer Eintrittskarte abgedruckt ist, nicht wirksam einbezogen, da der Vertragspartner die Karte erst erhält, nachdem der Vertrag geschlossen wurde . 

 

3. Beschränkung der Vertretungsmacht

Ein weiterer Weg für eine Haftungsbeschränkung Ihres Vereins wäre eine Beschränkung der Vertretungsmacht. Das setzt aber voraus, dass diese im Vereinsregister eingetragen ist. Darüber hinaus ist es sinnvoll, Ihren Vorstand mit einer ausreichenden Anzahl an Vorstandsmitgliedern zu bestücken. So kann eher gewährleistet sein, dass Ihr Verein in der Lage ist, die anfallenden Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen. 

Ausblick

Im zweiten Teil des Beitrags gehen wir auf die persönliche Haftung im Verein ein. Themen sind die Haftung in der Insolvenz des Vereins sowie die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Steuerschulden. Außerdem erfahren Sie, welche Haftungsrisiken einfachen Mitgliedern drohen. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 13 | ID 91182