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07.07.2009 | Frage aus dem Vereinsrecht

Mitgliederversammlung: Erweiterung des Vorstands und gleichzeitige Neuwahl möglich?

Ein Leser fragt: „Unser Verein hat bisher laut Satzung nur einen Vorsitzenden. Auf der anstehenden Mitgliederversammlung (MV) soll der Vorstand per Satzungsänderung auf drei Personen erweitert werden. Können wir die Wahl der zusätzlichen Vorstandsmitglieder unmittelbar im Anschluss an die Satzungsänderung - in der gleichen MV - durchführen oder muss die Satzungsänderung erst im Vereinsregister eingetragen sein?“ Dazu die Antwort unseres Autors Rechtsanwalt Michael Röcken:  

 

Eine Satzungsänderung ist erst nach Eintragung wirksam ...

Damit eine Satzungsänderung wirksam wird, müssen zunächst die formellen Satzungserfordernisse erfüllt sein (ordnungsgemäße Einladung der Mitglieder, Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung, Einhaltung der erforderlichen Mehrheitsverhältnisse).  

 

§ 71 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht zusätzlich vor, dass „Änderungen der Satzung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister bedürfen“. Die Eintragung in das Vereinsregister wirkt also konstitutiv (= rechtsbegründend). Sie ist nicht nur rechtsbekundend. Eine Satzungsänderung ist also nicht rechtswirksam, solange sie noch nicht ins Vereinsregister eingetragen worden ist.  

 

... hat aber eine Vorwirkung für unmittelbar nachfolgende Beschlüsse

Ein Satzungsänderungsbeschluss hat aber eine Vorwirkung. Das bedeutet, dass gemeinsam mit dem Beschluss schon solche Beschlüsse gefasst werden können, die vom rechtlichen Bestehen der Satzungsänderung ausgehen. Dadurch dass die MV ihren Willen dahingehend zum Ausdruck gebracht hat, dass die Satzung geändert werden soll, kann sie auch davon ausgehen, dass der Vorstand diesem Begehren nachkommt und die Änderung ins Vereinsregister eintragen lässt.  

 

Aus dieser Willensbekundung wird geschlossen, dass auch die spätere Beschlussfassung dem soeben gefassten Willen entspricht, entsprechend der geänderten Satzung zu handeln. Ein Festhalten an der zuvor zu erfolgenden Eintragung wird deshalb als „übertriebene Förmelei“ angesehen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem aufschiebend bedingten Beschluss der MV (Oberlandesgericht München, Urteil vom 18.2.1998, Az: 3 U 4897/97). Folge: Der „erweiterte“ Vorstand kann gewählt werden, wenn die Satzungsänderung zuvor wirksam beschlossen wurde. Es kommt hier nur auf die Reihenfolgen der Abstimmung an.  

 

Beachten Sie: Diese Vorstandswahl wird erst mit der Eintragung der Satzungsänderung wirksam. Vorher gehören die gewählten Personen nicht zum Vorstand und können den Verein auch nicht wirksam vertreten.  

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 18 | ID 128338