21.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In der Praxis ist die Angemessenheit von anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen, insbesondere bei Zeithonoraren, eine häufige Streitfrage. Mandanten sehen sich oft mit hohen Rechnungen konfrontiert, deren Höhe sie nicht abschätzen konnten. Demgegenüber verweisen Anwälte auf die freie Vereinbarung von Honoraren und die Komplexität der Mandate. Die rechtliche Herausforderung besteht darin, einen fairen Ausgleich zwischen der Vertragsfreiheit der Anwälte und dem Schutz der Mandanten vor ...
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19.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Im Kostenrecht stellen sich immer wieder Fragen zur Vergütung anwaltlicher Tätigkeit, wenn ein angesetzter Termin kurzfristig entfällt. Ist die Klage unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen worden, entsteht für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten auch dann keine Terminsgebühr, wenn er in unverschuldeter Unkenntnis der Klagerücknahme zur Terminsstunde im Sitzungssaal erscheint und einen Kostenantrag stellt.
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18.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Revision vor der Begründung zurückgenommen. Das OLG Nürnberg hat bestätigt, dass dem Verteidiger dann keine Verfahrensgebühr zusteht.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...
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11.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Ein Bevollmächtigter erklärt sich mit der Erledigung des Rechtsstreits einverstanden, verlangt für den Mandanten aber noch eine Klarstellung. Obwohl diese für den Mandanten hier durchaus wesentlich war, sah das OVG NRW keinen Spielraum für eine Erledigungsgebühr (20.1.25, 6 E 325/24, Abruf-Nr. 247891 ).
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09.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Erscheint ein Zeuge nicht zum Termin, muss er gemäß § 380 Abs. 1 ZPO die dadurch entstehenden Kosten erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen alle, die durch eine neuerliche Ladung des Zeugen und durch einen neuen Termin zu seiner Vernehmung erforderlich werden (OLG Bamberg 1.3.24, 2 W 39/23, Abruf-Nr. 247040 ).
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04.09.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenerstattung
Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar (§ 4a RVG) zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen (BGH 13.2.25, IX ZB 27/24, Abruf-Nr. 247184 ).
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30.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Erhält der Pflichtverteidiger aus einer „kommerziellen Zweitverwertung“ des Verfahrens sowie Zuzahlungen des Mandanten weitere Einnahmen, sind diese bei der Bewilligung der Pauschgebühr zu berücksichtigen.
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Patentnichtigkeitsklage
Diskutiert wird immer wieder, wie der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage festzusetzen ist, wenn gegen das streitgegenständliche Patent zusätzlich Schadenersatzansprüche aus einer separaten Verletzungsklage erhoben werden und insbesondere, wenn diese Schadenersatzklage erst nach Einleitung der Nichtigkeitsklage beziffert wird. Problematisch ist hierbei vor allem, dass die Festsetzung des Streitwerts unmittelbare Auswirkungen auf die Gerichtskosten und das Prozessrisiko der Parteien hat.
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