21.11.2023 · Nachricht · Streitwertecke

OLG Karlsruhe erstellt „Streitwertkatalog“ für Accountlöschungen

| Das OLG Karlsruhe musste sich mit einer Vielzahl von Streitigkeiten um eine Accountlöschung beschäftigen. Dabei haben die Richter eine Art Streitwertkatalog auf der Grundlage von § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GKG entwickelt (19.6.23, 10 U 24/22, Abruf-Nr. 238161 ): |

Checkliste / Streitwerte im Kontext von Accountlöschungen

1. Ein Antrag auf Löschung von Datensätzen über bereits erfolgte Sperrungen ist mit 1.250 EUR zu bewerten.

2. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beitragslöschung ist mit 500 EUR abzgl. 20 Prozent = 400 EUR zu bewerten. Wird darüber hinaus die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dreitägigen Nutzungssperre begehrt, ist diese ebenfalls mit 500 EUR abzgl. 20 Prozent = 400 EUR zu bewerten.

3. Ein Feststellungsantrag bezüglich einer 30-tägigen Nutzungssperre ist mit 2.500 EUR abzgl. 20 Prozent = 2.000 EUR zu bewerten (vgl. dazu auch BGH 27.5.21, III ZR 351/20). Eine 24-stündige Nutzungssperre ist mit 250 EUR abzgl. 20 Prozent = 200 EUR angemessen bewertet (BGH 28.1.21, III ZR 162/20).

4. Für den auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung von zwei Beiträgen gerichteten Antrag beträgt der Streitwert 1.000 EUR abzgl. 20 Prozent = 800 EUR.

5. Bei einem Auskunftsanspruch über Grund und Anlass von Kontosperren bzw. Beitragslöschungen ist jeweils ein Abschlag von mindestens 75 Prozent gegenüber dem Leistungsanspruch zu machen (vgl. BGH 25.2.21, III ZR 172/20).

6. Ein Antrag auf Wiederherstellung von Beiträgen rechtfertigt einen Streitwert von 500 EUR je Beitrag.

7. Für den Antrag auf Unterlassung einer (erneuten) Kontosperrung wegen eines bestimmten Beitrags sowie dessen Löschung beträgt der Streitwert 1.500 EUR.