22.01.2015 · Fachbeitrag · Ordnungsmittel

Verfahrensgebühr entsteht bereits für den Antrag auf Androhung

| Beim isolierten Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. |