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Ausgabe 08/2002, Seite 106

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Arbeitsrecht

Streitwert bei Arbeitsrechtsmandaten ohne Kündigung bis zu drei Bruttomonatsgehältern?

von RA Bernd Ennemann, FA für Arbeitsrecht, Soest

Der Beitrag informiert über die Streitwertbestimmung bei einem Anwaltsauftrag, bei dem eine Arbeitsvertragsaufhebung und gegebenenfalls eine Abfindung verhandelt wird.

Rechtsprechung bejaht Anwendbarkeit des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG

Das BAG bestimmt den Gegenstandswert der vorgerichtlichen Anwaltstätigkeit entsprechend § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO unter Anwendung der gerichtlichen Wertvorschrift des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG (BAG NZA 00, 1246). Diese Gegenstandswertbestimmung gilt – entgegen der systematischen Stellung des § 12 ArbGG – auch, wenn durch die Anwaltstätigkeit ohne Einleitung eines Gerichtsverfahrens ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsvereinbarung erzielt wird (BAG a.a.O.; so bereits OLG Hamm NJW-RR 92, 927).

Gründe für die Anwendung des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG

Der anwaltsfreundlichen Ansicht, § 12 ArbGG finde vorliegend keine Anwendung, wurde mit den folgenden Argumenten der Boden entzogen:

  • Maßgeblich sei nicht worauf, sondern worüber man sich vergleicht. Da im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine Verständigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, greift insoweit § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG (OLG Hamm, a.a.O.).
  • Wäre es erst vor Gericht zu der vorzeitigen Vertragsaufhebung mit Abfindungsvereinbarung gekommen, hätte der Gegenstandswert des Vergleichs auf Grund des in § 12 Abs. 7 ArbGG zum Ausdruck gekommenen sozialen Schutzzwecks dem Streitwert des Rechtsstreits entsprochen. Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, eine inhaltlich gleiche vorgerichtliche Anwaltstätigkeit anders zu bewerten (OLG Hamm, a.a.O.).

Ausreichende Anwaltsvergütung ist durch Honorarvereinbarung möglich

Wegen des z.T. hohen Haftungsrisikos des Anwalts, seines Arbeitsaufwands und der finanziellen Interessen des Mandanten – z.B. bei Aufhebung eines leitenden Angestelltenvertrags – kann die Rechtslage unbillig sein. In solchen Ausnahmefällen sollte daher gegebenenfalls eine Honorarvereinbarung mit dem Mandanten unter Hinweis auf die Rechtslage geschlossen werden. Darin sollte der Gegenstandswert für die Abrechnung der gesetzlichen Gebühren höher als drei Bruttomonatsgehälter angesetzt werden (zu den Gegenstandswerten im Arbeitsrecht: BRAGO prof. 1/98, 5; 2/98, 6; 6/98, 8, 13; 7/98, 7; 8/98, 3; 9/98, 5; 10/98, 8; 11/98, 7; zum Aufhebungsvertrag: Goebel, BRAGO prof. 8/01, 98; Ennemann, BRAGO prof. 7/02, 88).

In bestimmten Fällen wirkt die erzielte Abfindung doch streitwerterhöhend

§ 12 Abs. 7 S. 1 HS. 2 ArbGG sieht vor, dass die im Zusammenhang mit einer bereits ausgesprochenen Kündigung vereinbarte oder die im Rahmen eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG ausgesprochene Abfindung den Streitwert nicht erhöht. Etwas anderes gilt, wenn für die Abfindung eine andere Anspruchsgrundlage greift. Nach überwiegender Ansicht kommt es zu einer Streitwertaddition, wenn in einem Rechtsstreit neben der Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Kündigung hilfsweise Leistungen nach einem Sozialplan, Rationalisierungsabkommen oder Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG) begehrt werden (Ennemann/Griese, Taktik im arbeitsgerichtlichen Prozess Rn. 816). Es sind unterschiedliche Streitgegenstände anhängig, die auch getrennt bewertet werden müssen (LAG Köln AE 99, 123; a.A. LAG Frankfurt BB 77, 1549).

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 08/2002, Seite 106

Quelle: Ausgabe 08 / 2002 | Seite 106 | ID 106459