06.03.2023 · Nachricht · BGH

Fahrt ohne Zulassung keine KraftSt-Hinterziehung

| Fahren mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug, ohne dies den Finanzbehörden anzuzeigen, erfüllt zurzeit nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Leitsatz-Entscheidung hin (15.12.22, 1 StR 295/22, Abruf-Nr. 233742 ). |