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Ausgabe 11/2008, Seite 263

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29.10.2008 | Betriebsprüfung

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben

von OAR Michael Braun, Dipl.-Finw., Korb

Um Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften aufwendige Einzelaufzeichnungen zu ersparen, hat die Finanzverwaltung Pauschbeträge eingeführt. Der Ansatz der Pauschalen ermöglicht die monatliche pauschale Verbuchung der Warenentnahmen, entbindet den Unternehmer von der Aufzeichnung der Einzelentnahmen und wahrt die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung.  

 

Unternehmer sind verpflichtet, Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, getrennt nach Steuersätzen aufzuzeichnen. Aus diesen Aufzeichnungen muss die Bemessungsgrundlage für  

  • Lieferungen i.S. des § 3 Abs. 1b UStG – also hauptsächlich die Entnahme von Gegenständen – und

 

Dass diese Aufzeichnungsverpflichtung des UStG (§ 22 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 1 S. 2 UStG und § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG) auch für Zwecke der Einkommensbesteuerung und den Gewerbesteuermessbetrag unmittelbar wirkt, hatte der BFH bereits in seinem Urteil vom 2.3.82 (BStBl II 84, 504) entschieden.  

1. Ermittlung der Pauschbeträge

Im Rahmen von ordentlichen Betriebsprüfungen werden Erfahrungen über das in bestimmten Branchen allgemein übliche Warensortiment und die verwendeten Rohaufschlagsätze gesammelt. Dabei werden die gängigen Ess- und Trinkgewohnheiten natürlich berücksichtigt. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfer werden für die einzelnen Gewerbeklassen Warenkörbe zusammengestellt, die in unregelmäßigen Abständen überprüft und aktualisiert werden. Dabei fließen auch die Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes bei der Erstellung der Verbraucherpreisstatistik ein. Dieser Warenkorb enthält neben den vom Unternehmer im Rahmen seines Betriebes gehandelten bzw. verwendeten Waren auch Positionen, deren Beschaffung und Entnahme im Rahmen der betrieblichen Sphäre möglich und üblich ist, man könnte diese Positionen also auch mit dem Begriff „Dinge des täglichen Gebrauchs“ umschreiben.  

 

Das ist auch der Grund, weshalb bei einem Unternehmen, in dessen Waren­sortiment tatsächlich nur Waren zum ermäßigten Steuersatz angeboten werden, auch ein Pauschbetrag für Waren zum vollen Steuersatz anzusetzen ist. Werden also beispielsweise in einer Fleischerei keine Umsätze zum Regelsteuersatz getätigt – weil sie etwa keinen Imbiss zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet –, so ist dennoch neben dem Pauschbetrag für ermäßigte Umsätze noch ein Pauschbetrag für regelbesteuerte Umsätze anzusetzen. Entscheidend ist allein, welche Grundnahrungsmittel und andere Waren – z.B. Putzmittel – eingekauft werden können und ob davon beispielsweise auch die Ernährung des Betriebsinhabers und seiner Familie bestritten werden kann (EFG 85, 581). Die Pauschbeträge werden vom BMF jährlich veröffentlicht (28.12.07, IV A 7 - S 1547/0, Abruf-Nr. 083037).  

2. Anwendung

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen. Hat der Unternehmer keine Aufzeichnungen hierüber geführt, ist der Wert zu schätzen.  

 

Bei gemischten Betrieben – z.B. Metzgerei mit Lebensmittel­angebot oder Gastwirtschaft – ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der Gewerbeklasse anzusetzen. Hat die Finanzverwaltung lediglich für einen Teilbetrieb Pauschbeträge festgesetzt, so kommt nur dieser zum Ansatz. Bei Tankstellen kann beispielsweise für den Shop-Bereich der Pauschbetrag für den Einzelhandel für Nahrungs- und Genussmittel angesetzt werden. Für Entnahmen aus dem anderen Teilunternehmen sind Einzelaufzeichnungen zu führen, wenn man einer Schätzung durch das FA zuvorkommen möchte.  

3. Vereinfachungsgedanke

Dieser Vorteil der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens ginge verloren, wenn der Steuerpflichtige sein Warensortiment im Einzelnen aufgliedern und mit dem Warenkorb, der den Ermittlungen der Pauschbeträge zugrunde liegt, vergleichen würde. Festgestellte Unterschiede müssten bemessen und bewertet und die Pauschbeträge entsprechend gekürzt oder erhöht werden.  

 

Individuelle Abweichungen von den Verbrauchsgewohnheiten und Abweichungen im Warensortiment können daher nicht zu Zu- und Abschlägen führen. Auch Krankheit, Urlaub und andere Besonderheiten rechtfertigen keine Änderungen der Pauschbeträge. Etwaige Ungenauigkeiten sind sowohl vom Steuerpflichtigen als natürlich auch vom FA hinzunehmen.Der Steuerpflichtige ist jedoch nicht gezwungen, die pauschalen Beträge anzusetzen. Hält der Unternehmer den Ansatz des Pauschbetrages für unangemessen, hat er Einzelaufzeichnungen zu führen (EFG 91, 772).  

4. Rechtsprechung

Die Anwendung der Pauschbeträge war immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Vor allem im Gastronomiebereich halten die Unternehmer die insgesamt anzusetzenden Beträge für zu hoch. Verständlich, können doch bei einer vierköpfigen Familie über 11.000 EUR jährlich zusammen kommen. Es lohnt sich jedoch, genauer hinzusehen: pro Tag macht das pro Person weniger als 8 EUR für den gesamten Eigenverbrauch aus. Nimmt man die Sachbezugswerte für Mahlzeiten zum Vergleich – etwa 6,90 EUR pro Tag –, wird deutlich, dass der Ansatz der Pauschbeträge nicht nur aus verwaltungsökonomischen Gründen sinnvoll ist, sondern sich in der Regel auch rechnet.  

 

Anfang des Jahres 2007 hatte der BFH (BFH/NV 07, 1134) wieder einmal über die Klage eines Gastronomen zu entscheiden, der keine Aufzeichnungen über seine Warenentnahmen führte und sich daher mit einer Schätzung des FA konfrontiert sah. Er versuchte nun unter Hinweis auf individuelle Verbrauchsgewohnheiten in seiner Familie einen niedrigeren Ansatz zu erreichen. Da seine Ehefrau als Köchin bei ihm angestellt sei, dürfe für sie nur der halbe Betrag angesetzt werden. Auch für die Kinder begehrte er eine Kürzung, da diese ihr Mittagessen in der Schule und das Abendbrot bei der Großmutter einnähmen. Außerdem würde die Gaststätte an Wochentagen erst nachmittags öffnen, weshalb ein Pauschbetrag für Mittagessen nicht angesetzt werden könne.  

 

In der Vorinstanz erteilte das FG (Sächsisches FG 19.9.06, DStRE 07, 1117) dieser „Rosinenpickerei“ eine klare Abfuhr. Wer seinen Aufzeichnungspflichten nicht nachkomme, der müsse sich auch die Ungenauigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Erfahrungssätze ergeben können, gefallen lassen. Es komme nicht darauf an, ob und in welchem Umfang in der Gaststätte hergestellte fertige Gerichte von der Familie eingenommen werden. Entscheidend sei nur, dass Grundnahrungsmittel eingekauft werden und dass davon die tägliche Verpflegung der Familie bestritten werden kann.  

 

Es spielt beim Ansatz der Pauschalen also keine Rolle, ob die Familienmitglieder nach Statur oder Lebensweise ein abweichendes Verbrauchsverhalten haben oder gar nicht in der Gaststätte speisen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn ein Familienmitglied nachweislich im Besteuerungszeitraum nicht die Möglichkeit hatte, die über die betriebliche Sphäre angeschafften Waren zu entnehmen, etwa weil es sich in einem entfernten Internat aufhält und dort voll verpflegt wird (Sächsisches FG 14.8.02, 5 K 236/98, SIS 04 20 19). Dagegen kann ein Lebensmitteleinzelhändler, der keine Aufzeichnungen führt, die Pauschalen nicht dadurch reduzieren, dass er umfangreiche Warenverluste durch Verderb, Beschädigung und Diebstahl geltend macht (FG Bremen 17.12.03, 2 K 5/03(5), SIS 05 19 80).  

5. Fazit

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben sind ein probates Mittel, diese Entnahmen ohne Aufwand steuerlich korrekt zu erfassen. Ist der Unternehmer der Auffassung, die Beträge seien in seinem speziellen Einzelfall zu hoch, so hat er anhand von Einzelaufzeichnungen das Gegenteil zu beweisen. Ohne diese Aufzeichnungen einen Rechtsstreit führen zu wollen, ist aussichtslos.  

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 263 | ID 122489