Berücksichtigung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben

| Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger die für den Erblasse gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung in der Schweiz bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann und ob deshalb für ihn solche negativen Einkünfte festzustellen sind (FG Düsseldorf 20.12.16, 13 K 897/16, nrkr - BFH-Az.: IX R 5/17 ; s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 9.2.17). |

Sachverhalt

V erzielte bis zu seinem Tod im Jahr 2012 Einkünfte aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz. In den Jahren bis 2005 tätigte er hohe Renovierungsaufwendungen, die er durch Darlehen fremdfinanzierte. Zum 31.12.2011 betrugen die für V gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte 251.907 Euro. Der Kläger trat als Gesamtrechtsnachfolger in die noch nicht zurückgeführten Darlehen ein und erzielte in den Jahren 2012 bis 2014 eigene (positive) Einkünfte aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz, die der Beklagte der Besteuerung zu Grunde legte. Einen Ausgleich der verbliebenen negativen Einkünfte des V mit den positiven Einkünften des Klägers führte das Finanzamt nicht durch. Die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide für 2012 bis 2014 hat es noch nicht beschieden.

Der Kläger beantragte den Erlass von Bescheiden über die Feststellung verbleibender negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Schweiz nach § 2a EStG zum 31.12.12, 2013 und 2014. Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab. Negative Einkünfte i.S.d. § 2a EStG des Erblassers könnten nicht mit positiven Einkünften nach § 2a EStG des Erben verrechnet werden.

Anmerkungen

Das FG hat der Klage stattgegeben. Die Finanzbehörde hatte zu Unrecht die Feststellung von verbleibenden negativen Einkünften aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG abgelehnt

Ob und in welchem Umfang steuerrechtliche Positionen vererblich seien, sei nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und den Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen. Eine Vererblichkeit komme hiernach in den Fällen der sog. gespaltenen Tatbestandsverwirklichung und der Verklammerung von sowohl durch den Erblasser als auch durch den Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen in Betracht.

Ein solcher Fall der Verklammerung sei auch im Regelungsbereich des § 2a Abs. 1 EStG gegeben. V habe in den Jahren bis 2005 negative Einkünfte aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz erzielt, die nach den betreffenden gesetzlichen Regelungen bisher nicht hätten ausgeglichen werden können. Nach seinem Tod habe der Kläger durch die positiven Vermietungseinkünfte die Voraussetzungen für den Ausgleich dieser Einkünfte durch die verbliebenen negativen Einkünfte gem. § 2a Abs. 1 Satz 3 EStG verwirklicht. Die Vorschrift über negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten enthalte eine in sich geschlossene Gesamtregelung, nach der der (spätere) Abzug verbleibender negativer Einkünfte sowohl systematisch als auch inhaltlich an die (frühere) Versagung des Verlustabzugs anknüpfe und ohne die zuvor entstandenen negativen Einkünfte nicht möglich sei.

Die Rechtsprechung zur fehlenden Vererblichkeit des Verlustabzugs könne nicht auf den Streitfall übertragen werden, da der Verlustabzug an die verlustbedingte personenbezogene Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anknüpfe. Demgegenüber gehe es vorliegend darum, einen künftigen Überschuss um einen zuvor entstandenen, aber steuerlich noch nicht berücksichtigten Verlust zu mindern.

Beachten Sie | Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen.