10.05.2017 · Fachbeitrag · Rentner

Flexirentengesetz: Geänderte Regeln zum Hinzuverdienst von Rentnern ab 01.07.2017

von Rechtsanwältin Sylvia Wörz, Osborn Clarke, Köln

| Ab 01.07.2017 können Voll- und Teilrentner durch frühzeitige zusätzliche Beiträge spätere Rentenabschläge besser ausgleichen. Außerdem haben sie bessere Möglichkeiten, vor Erreichen der Regelaltersgrenze - ggf. ohne Rentenkürzungen - hinzuzuverdienen. Das bringt auch bei der Lohnabrechnung Änderungen für Arbeitgeber, die Rentner (weiter-)beschäftigen. |

Ausgleich von Rentenabschlägen früher möglich

Wer vorzeitig eine Rente bezieht, muss auch weiterhin Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat der früheren Inanspruchnahme einer Altersvollrente in Kauf nehmen. Jedoch ermöglicht das Flexirentengesetz Rentnern nun, dass sie die Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente entstehen, bereits ab Vollendung des 50. Lebensjahrs durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgleichen können. Bislang war dies erst ab Vollendung des 55. Lebensjahrs möglich.

Analog dazu kann eine Rentenauskunft nun ebenfalls vor Vollendung des 55. Lebensjahrs erteilt werden. Sie enthält auf Antrag auch die Höhe der Beitragszahlungen, die eine Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente ausgleichen. Auf diese Möglichkeit müssen die Rentenversicherungsträger künftig mit dem Versand der zuletzt vor Vollendung des 50. Lebensjahrs zu erteilenden Renteninformation hinweisen.

PRAXISHINWEIS | Es ist davon auszugehen, dass - wie auch bisher - der Versicherte oder der Arbeitgeber die Ausgleichszahlungen leisten kann. Außerdem wird es u. E. weiterhin möglich sein, dass die Ausgleichszahlungen auch Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, eines Tarifvertrags oder eines Sozialplans sein können.

Neue Hinzuverdienstgrenzen

Das Flexirentengesetz ändert nichts am Recht von Altersvollrentnern, nach Erreichen der Regelaltersgrenze unbegrenzt zur Rente hinzuzuverdienen. Neuerungen ergeben sich aber für Altersvoll- und Altersteilrentner, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben.

Bisher konnten Altersvollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze monatlich bis zu 450 Euro hinzuverdienen, ohne dass es zu Kürzungen ihrer Vollrente kam. Zweimal pro Kalenderjahr durfte der Hinzuverdienst bis zum doppelten Wert des „normalen“ Hinzuverdienstes betragen. Die Überschreitung dieser Grenzen führte zu einer stufenweisen Herabsetzung der Rente und damit zur Auszahlung einer Teilrente.

Beim Bezug einer Teilrente hatten Rentner beim Überschreiten bestimmter Hinzuverdienstgrenzen ebenfalls eine stufenweise Kürzung ihrer Rente hinzunehmen.

Wichtig | Das Flexirentengesetz gestattet nunmehr sowohl beim Bezug einer Altersvollrente als auch beim Bezug einer Altersteilrente einen anrechnungsfreien kalenderjährlichen Hinzuverdienst bis zu 6.300 Euro (14 × 450 Euro).

Berechnung des Hinzuverdienstes

Als Hinzuverdienst gelten weiterhin Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen. Insofern bleibt es bei folgenden Grundsätzen:

Arbeitsentgelt sind die aus einer abhängigen Beschäftigung erzielten einmaligen Zahlungen oder laufenden Einnahmen (§ 14 SGB IV).

- Einmalige Zahlungen sind z. B. das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

- Laufende Einnahmen sind z. B. Löhne und Gehälter einschließlich der Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Provisionen, Zulagen, Überstunden-vergütungen sowie vermögenswirksame Leistungen.

- Laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zum Lohn gewährt werden, gehören nicht zum Arbeitsentgelt, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Dies gilt nicht für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt (vgl. hierzu und zu weiteren nicht zuzurechnenden Zuwendungen § 1 SvEV).

Arbeitseinkommen ist der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit (§ 15 SGB IV).

Vergleichbares Einkommen sind z. B. Diätenzahlungen an Abgeordnete, Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, Vorruhestandsgeld nach § 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV sowie Einkünfte geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die sozialversicherungsrechtlich als selbstständig Tätige und steuerrechtlich als nicht selbstständig Tätige eingestuft sind.

Ermittlung der stufenlosen Rentenkürzung

Wird die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro überschritten, wird eine geringere Rente ausgezahlt. Diese bestimmt sich nicht mehr nach dem bisherigen Stufenmodell, sondern wird künftig stufenlos ermittelt.

Stufenlose Rentenkürzung bei Hinzuverdienst über Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro
1. Schritt	1/12 des Betrags, der die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro übersteigt, wird zu 40 % von der Vollrente abgezogen.
2. Schritt	Bestimmung des „Hinzuverdienstdeckels“ (feste Größe) nach folgender Formel: Monatliche Bezugsgröße (2017 alte Bundesländer: 2.975,00 Euro) x Entgeltpunkte des Kalenderjahrs mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Beginn der Rente. Der Hinzuverdienstdeckel beträgt mindestens die Summe aus 1/12 von 6.300 Euro + dem Monatsbetrag der Vollrente.
3. Schritt	Prüfung, ob der sich im 1. Schritt ergebende Rentenbetrag zusammen mit 1/12 des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den im 2. Schritt ermittelten Hinzuverdienstdeckel übersteigt. Ist dies der Fall, wird der überschreitende Betrag von dem sich aus dem im 1. Schritt ermittelten Rentenbetrag abgezogen. Ein Rentenanspruch besteht nicht, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente übersteigt.

Beispiel

Ein Rentner erhält 1.500 Euro Altersvollrente pro Monat. Im Kalenderjahr 2017 verdient er 22.000 Euro hinzu. Sein persönlicher Hinzuverdienstdeckel liegt bei 3.500 Euro. Der Hinzuverdienst übersteigt die Hinzuverdienstgrenze im Kalenderjahr 2017 um 15.700 Euro (22.000 Euro ./. 6.300 Euro). Damit besteht nur noch Anspruch auf eine Teilrente. Deren Höhe ermittelt sich wie folgt:

1. Schritt	1/12 des Betrags, der 6.300 Euro übersteigt, wird zu 40 % von der Vollrente abgezogen (15.700 Euro x 1/12 = 1.303,33 Euro x 40 % = 523,33 Euro) → Vollrente 1.500 Euro ./. 523,33 Euro = 976,67 Euro	976,67 Euro
2. Schritt	Persönlicher Hinzuverdienstdeckel	3.500 Euro
3. Schritt	Rentenbetrag aus Schritt 1 zusammen mit 1/12 des jährlichen anrechnungsfreien Hinzuverdienstes (976,67 Euro + [22.000 Euro x 1/12 =] 1.833,33 Euro = 2.810 Euro) < Hinzuverdienstdeckel von 3.500 Euro	2.810 Euro
Ergebnis	Da der Hinzuverdienstdeckel nicht überschritten wird, bleibt es bei einer auszuzahlenden monatlichen Teilrente von	976,67 Euro

Nachfolgend erhalten Sie eine zusammenfassende Gegenüberstellung über die bisherigen und neuen Hinzuverdienstregelungen:

Übersicht: Hinzuverdienstregelungen vor und nach dem 01.07.2017
Altersvollrentner nach Erreichen der Regel-altersgrenze	Altersvollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze		Teilrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Hinzu-verdienst nach wie vor un-begrenzt möglich.	bis 30.06.2017	ab 01.07.2017	bis 30.06.2017	ab 01.07.2017
	Hinzuverdienst war begrenzt auf 450 Euro im Monat und durfte zwei Mal pro Kalenderjahr bis zum doppelten Wert (je 900 Euro) überschritten werden. Überschreiten führte zur stufen-weisen Herabsetzung der Rente.	Hinzuverdienst ist begrenzt auf 6.300 Euro im Jahr. Wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro über-schritten, werden 40 % des übersteigenden Betrags auf die Rente angerechnet. Hinzuverdienstdeckel stellt absolute Grenze dar.	Hinzuverdienst war begrenzt auf bestimmte Hinzuverdienstgrenzen. Überschreiten führte zur stufenweisen Herabsetzung der Rente.	Hinzuverdienst ist begrenzt auf 6.300 Euro im Jahr. Wird die jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro über-schritten, werden 40 % des übersteigenden Betrags auf die Rente angerechnet. Hinzuverdienstdeckel stellt absolute Grenze dar.

Wahl einer festen Hinzuverdienstgrenze bzw. Teilrente

Rentner können sich auch zum Bezug einer Teilrente entschließen. Stockt der Rentner die Teilrente später dann auf eine höhere Rente auf, unterliegt der zunächst nicht in Anspruch genommene Rentenanteil einem geringeren Abschlag als der bereits bezogene Rentenanteil. Nicht möglich ist diese Art der Teilrente für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Die Höhe der Teilrente lässt sich unter folgenden Voraussetzungen individuell und mit Wirkung für die Zukunft jederzeit neu festlegen (§ 42 Abs. 2 SGB VI). Die Teilrente

muss mindestens zehn Prozent der Vollrente betragen und

kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, in der nach Anrechnung des Hinzuverdiensts ein Anspruch besteht.

Mit der frei gewählten Höhe der Teilrente legt der Rentner gleichzeitig seine persönliche Hinzuverdienstgrenze fest. Wird diese überschritten, erfolgt eine nachträgliche „Spitzabrechnung“. Der Betrag, der die Hinzuverdienstgrenze übersteigt, wird zu 40 Prozent oder - wenn der Hinzuverdienstdeckel überschritten wird - zu 100 Prozent auf die Rente angerechnet und zurückgefordert.

Ermittlung der persönlichen Hinzuverdienstgrenze bei Teilrente
1. Schritt	Multiplikation des gewünschten Teilrentenbetrags mit 2,5
2. Schritt	Multiplikation des Ergebnisses aus dem 1. Schritt mit 12
3. Schritt	Addition des Ergebnisses aus dem 2. Schritt mit 6.300 Euro = maximale persönliche jährliche Hinzuverdienstgrenze unter Berücksichtigung des persönlichen Freibetrags
4. Schritt	Prüfung, ob die Summe aus dem gewünschten Teilrentenbetrag und 1/12 des jährlichen Hinzu-verdienstes den persönlichen Hinzuverdienstdeckel des Rentners übersteigt. Die unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die nach obiger Berechnung den Hinzuverdienstdeckel nicht übersteigt.

Beispiel

Rentner R erklärt, dass er nur 50 Prozent (450 Euro brutto) seiner Rente beanspruchen möchte. Sein persönlicher Hinzuverdienstdeckel liegt bei 2.500 Euro.

1. Schritt	Multiplikation des gewünschten Teilrentenbetrags mit 2,5 (450 Euro x 2,5 = 1.125 Euro). R kann ohne Berücksichtigung des Freibetrags durchschnittlich 1.125 Euro monatlich hinzuverdienen.
2. Schritt	Multiplikation des Ergebnisses aus dem 1. Schritt mit 12 (1.125 Euro x 12 = 13.500 Euro). R kann ohne Berücksichtigung des Freibetrags 13.500 Euro jährlich hinzuverdienen.
3. Schritt	Addition des Ergebnisses aus dem 2. Schritt mit 6.300 Euro (13.500 Euro + 6.300 Euro = 19.800 Euro). R kann mit Berücksichtigung des Freibetrags 19.800 Euro jährlich hinzuverdienen.
4. Schritt	Prüfung, ob die Summe aus dem gewünschten Teilrentenbetrag von 450 Euro und 1/12 des jährlichen Hinzuverdienstes (19.800 Euro x 1/12 = 1.650 Euro) den persönlichen Hinzuverdienstdeckel des R (2.500 Euro) übersteigt: 450 Euro + 1.650 Euro = 2.100 Euro < persönlicher Hinzuverdienstdeckel von 2.500 Euro.

Ergebnis: Der Rentner kann die Teilrente von 450 Euro ohne Kürzung in Anspruch nehmen.

Wichtig | Beziehen Rentner neben ihrer gesetzlichen Rente noch eine Betriebsrente, sollten sie sich beim Träger der Betriebsrente erkundigen, ob sich der Bezug einer Teilrente auf die Höhe ihrer Betriebsrente auswirkt.

Weiterführende Hinweise