· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben zum Thema Lohnsteuer im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrer Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unentgeltlich ein Fahrzeug zur Verfügung, begründet die unentgeltliche Fahrergestellung einen zusätzlichen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.4.2011, Az. 4 K 1690/05; Abruf-Nr. 120334; Revision beim BFH eingelegt, Az. VI R 44/11). Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, hat dort weiter seine regelmäßige Arbeitsstätte. Er übt keine Auswärtstätigkeit aus (BFH, Urteil vom 9.2.2012, Az. VI R 22/10; Abruf-Nr. 121530). Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften Das BMF trägt einen Beschluss der Steuerabteilungsleiter der Länder nicht mit, den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Ehegattensplitting zu gewähren. Es wartet vielmehr die Entscheidung des BFH in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz ab (Bundestag, Drucksache 17/9472). Ehegattenverträge: Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung Stellt sich bei einer Prüfung der Rentenversicherung heraus, dass die in einer GmbH angestellte Ehefrau des Gesellschafters nicht rentenversicherungspflichtig ist, darf die GmbH auch die erstatteten Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die Ehefrau als Arbeitslohn überweisen. Es liegt keine vGA vor (FG Münster, Urteil vom 21.3.2012, Az. 7 K 4640/09; Abruf-Nr. 121203). Bezüge an Bundesfreiwilligendienst: Leistungen sind steuerfrei Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind aus Billigkeitsgründen zunächst wie die Bezüge freiwillig Wehrdienstleistender nach § 3 Nr. 5 EStG von der Besteuerung freigestellt (Finanzministerium Schleswig-Holstein, ESt-Kurzinfo 2012/009 vom 6.3.2012; Abruf-Nr. 121488). Geschenke an Geschäftspartner: Antworten auf Zweifelsfragen zu § 37b EStG Bei Geschenken an Kunden und Geschäftspartner kann der Schenker nach § 37b EStG pauschale Steuern abführen, damit der Beschenkte die Zuwendung nicht versteuern muss. Welche Besonderheiten hier beachtet werden müssen, verdeutlicht eine Verfügung der OFD Rheinland vom 28.3.2012 (Kurzinfo Lohnsteuer-Außendienst Nr. 02/2012; Abruf-Nr. 121490). Progressionsvorbehalt bei ausländischen Einkünften: Verfügung der OFD Frankfurt Sind ausländische Einkünfte in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen oder nicht? Auf diese Frage hat die OFD Frankfurt am Main in einer aktuellen Verfügung die Antworten gegeben (OFD Frankfurt, Verfügung vom 3.1.2012, Az. S 2295 A - 15 - St 513; Abruf-Nr. 121487). Festanstellung schließt Übungsleiterpauschale nicht aus Das FG Düsseldorf hat die Voraussetzungen genannt, unter denen angestellte Mitarbeiter eines gemeinnützigen Arbeitgebers bei diesem Arbeitgeber noch eine Nebentätigkeit ausüben können, für die sie den Übungsleiterfreibetrag von 2.100 Euro nach § 3 Nr. 26 EStG beanspruchen können (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.2.2012, Az. 7 K 4364/10; Abruf-Nr. 121446): |
