16.05.2012 |
Reisekosten
Der BFH entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann.
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16.05.2012 |
Aus- und Fortbildung
Viele Arbeitgeber übernehmen Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium. Hier stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse gelten und damit steuerfrei gewährt werden können. Das BMF hat diese Frage aktuell beantwortet und neue Spielregeln für die Steuerfreiheit aufgestellt.
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11.05.2012 |
Krankenversicherung
Die Auszahlung einer Deckungsrückstellung aus einer Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das BSG entschieden.
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10.05.2012 |
Betriebliche Altersversorgung
Auf Altersteilzeitbeschäftigte sind die für Teilzeitbeschäftigte getroffenen Sonderregeln zur Berechnung der Betriebsrente nicht anwendbar. Vielmehr richtet sich die Berechnung der Betriebsrente nach der für Vollzeitbeschäftigte in der Versorgungsordnung getroffenen Grundregelung. Das ist die Quintessenz aus einem Urteil des BAG.
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10.05.2012 |
Krankenversicherung
Wird die Kapitalleistung aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung an einen Hinterbliebenen ausgezahlt, unterliegt die Einmalzahlung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. So hat das BSG im Fall einer Witwe entschieden.
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09.05.2012 |
Doppelbesteuerungsabkommen
Der BFH hat dem BVerfG die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.
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03.05.2012 |
Dienstwagen
Die Überlassung eines Dienstwagens führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Aktuell mussten sich zwei Landesarbeitsgerichte mit zwei praxisrelevanten Streitigkeiten befassen. In dem einen Fall ging es um die Kosten für die Betankung während des Urlaubs, in dem anderen um eine Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltung der privaten Nutzung im Inland, wenn dem Arbeitnehmer im Ausland ein Dienstwagen überlassen ist.
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