KP Kanzleiführung professionell
Kanzleimanagement - Honorarpolitik - Gebührenrecht

Ausgabe 11/2004, Seite 186

<< vorheriger | Inhaltsverzeichnis | nächster >>

Jetzt kostenlos testen!

Rechtsquellen

 
Lesezeichen setzen | Drucken | per E-Mail Beitrag empfehlen
Diesen Beitrag teilen: per facebook per twitter per XING
Fristenkontrolle
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: So begründen Sie Ihren Antrag richtig
von RAin FAin Steuerrecht Ingeborg Haas, Mainz
Bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze sind Fehler auf Grund "menschlichen Versagens" nie ganz auszuschließen. Auch wenn Sie Ihre Kanzlei optimal organisiert haben und bei der Fristenkontrolle nur geschultes Personal einsetzen, kann es in der Hektik des Tagesgeschäfts leicht zur Versäumung der Einspruchsfrist kommen. Hier reicht beispielsweise schon ein Eingabefehler beim Faxgerät oder Ähnliches - und schon müssen Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Damit Ihnen das zukünftig leichter von der Hand geht, wird im Rahmen dieses Praxisfalls ein Musterschreiben für eine Wiedereinsetzung vorgestellt.
Praxisfall
Das Finanzamt in A-Stadt sendet mit Datum vom 4.10.04 an K einen Einkommensteuerbescheid. Da K mit den getroffenen Festsetzungen nicht einverstanden ist, beauftragt er den Steuerberater S, Einspruch einzulegen. Der Einspruch wird am 8.11.04 von S gefertigt und der langjährigen Mitarbeiterin M mit dem Auftrag zur Versendung per Fax an das Finanzamt übergeben. M vertippt sich bei der Eingabe der Faxnummer. Außerdem unterlässt sie es, die Richtigkeit der eingegebenen Nummer anhand des Faxprotokolls zu überprüfen, obwohl dies nach der geltenden Büroanweisung erforderlich ist. Der Grund: Die Mitarbeiterin ist durch den Anruf eines aufgeregten Mandanten abgelenkt worden. Das Fax landet in einer Pizzeria, deren Besitzer erst am folgenden Tag auf den Zugang des Telefax hinweist. M hat bisher sämtliche ihr erteilten Weisungen pflichtgemäß befolgt. S hat auch regelmäßig geprüft, ob die Anweisungen zur Faxversendung tatsächlich von den Mitarbeitern beachtet werden.
Lösung
Die Frist zur Einreichung des Einspruchs ist am 8.11.04, 24:00 Uhr, abgelaufen. Der Bescheid gilt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post, also am 7.10.04, als bekannt gegeben. Die Einspruchsfrist endet damit eigentlich am 7.11.04. Da es sich hierbei um einen Sonntag handelt, endet die Frist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 193 BGB mit Ablauf des 8.11.04. Da der Einspruch am 8.11.04 aber versehentlich an die Pizzeria gesandt wurde, ist die Einspruchsfrist versäumt worden.
In Betracht kommt hier aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO. Voraussetzung ist, dass K ohne Verschulden gehindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten. Verschulden eines Vertreters, hier des S, wird dem Einspruchsführer zugerechnet (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO). Eigenes Verschulden des K liegt hier nicht vor. Er hat fristgemäß einen Steuerberater mit der Einlegung des Einspruchs beauftragt. Zur Überwachung des Steuerberaters ist er nicht verpflichtet, so dass ihm ein eigenes Verschulden nicht vorgeworfen werden kann.
Ein Verschulden der M muss sich K nur zurechnen lassen, wenn dem S bei der Auswahl oder der Überwachung der M ein Verschulden vorzuwerfen wäre. Ein Auswahl- oder Aufsichtsverschulden des S kommt hier nicht in Betracht. Denn nach den organisatorischen Anweisungen laut Sachverhalt wäre gerade der Fehler des Vertippens entdeckt worden, wenn sich die M an die Anweisung gehalten und nach der Versendung die Nummer anhand des Faxprotokolls überprüft hätte. Dies hat sie unterlassen. Dem S ist also hinsichtlich der Auswahl und der Überwachung der Mitarbeiter kein Vorwurf zu machen, so dass Verschulden auf seiner Seite nicht vorliegt. Es ist auch kein Verschulden darin zu sehen, dass S mit der Fertigung und Versendung des Einspruchs bis zum letzten Tag der Frist gewartet hat. Da also weder dem Mandanten K noch S ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Hierzu muss S einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen, in dem die versäumte Handlung nachgeholt wird. Für beides beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen (§ 110 Abs. 2 S. 2 AO).
Die Glaubhaftmachung geschieht regelmäßig durch eidesstattliche Versicherung der Person, die die Frist versäumt hat. Neben der vollständigen Darstellung der tatsächlichen Vorkommnisse muss der Steuerberater darlegen und glaubhaft machen, welche organisatorischen Vorsorgemaßnahmen er ergriffen hat, um solche Fehler in der Regel zu vermeiden.
Hinweis: Im Klageverfahren ist Vorsicht geboten. Hier wird oft übersehen, dass die Wiedereinsetzungsfrist in diesem Verfahren nach § 56 Abs. 2 S. 1 FGO lediglich zwei Wochen und eben nicht einen Monat beträgt.
S müsste also im vorliegenden Fall innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist einen Wiedereinsetzungsantrag stellen und innerhalb dieser Frist auch den Einspruch einlegen.
Musterschreiben
Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 4.10.04 für das Jahr 2003 lege ich hiermit
Einspruch
ein und beantrage
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist.
Begründung des Wiedereinsetzungsantrages:
Innerhalb der Einspruchsfrist (am 8.11.04) habe ich den Einspruch in vorbezeichneter Angelegenheit schriftlich gefertigt und meine Mitarbeiterin M, die seit 15 Jahren für mich als Steuerfachangestellte tätig ist, angewiesen, den Einspruch noch an diesem Tag per Fax an das zuständige Finanzamt zu senden. Entgegen der gültigen Dienstanweisung hat M das Faxprotokoll nicht dahingehend kontrolliert, dass die dort angegebene Nummer mit der Nummer übereinstimmt, an die das Einspruchsschreiben versandt werden sollte. Sie wurde durch ein Telefonat abgelenkt und vergaß, nachdem der Sendevorgang abgelaufen war, die weisungsgemäß durchzuführende Kontrolle.
Ich kontrolliere in regelmäßigen kurzen Abständen, ob die Faxprotokolle auch den handschriftlichen Vermerk enthalten, dass eine Kontrolle der Nummer stattgefunden hat. Bisher sind mir bei M keinerlei Unregelmäßigkeiten in der Ausführung fristgebundener Tätigkeiten, insbesondere der Versendung von Telefaxschreiben, aufgefallen. Es handelt sich hier auch um den ersten Fall, bei dem die M sich nicht an Dienstanweisungen gehalten hat.
Die vorstehenden Angaben versichere ich an Eides statt und verweise auf die beiliegende eidesstattliche Erklärung der M.
Begründung des Einspruchs:
...
Eidesstattliche Versicherung der M:
In Kenntnis der strafrechtlichen Folgen der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt erkläre ich zur Verwendung im Einspruchsverfahren ... Folgendes:
Am 8.11.04 erhielt ich von S den Auftrag, ein Einspruchsschreiben gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 für den Mandanten K vom 4.10.04, per Telefax an das Finanzamt A-Stadt zu versenden. Ich habe die Nummer des Finanzamtes von einem Schreiben des Finanzamtes abgelesen, mich bei der Eingabe in das Telefaxgerät dann aber vertippt. Entgegen der gültigen Dienstanweisung habe ich das Faxprotokoll nicht unverzüglich nach der Versendung dahingehend überprüft, ob die von mir eingegebene Faxnummer auch mit der Faxnummer übereinstimmt, an die das Schreiben gesandt werden sollte. Ich war zu dieser Zeit durch einen Anruf eines Mandanten abgelenkt und habe erst am nächsten Tag das Faxprotokoll aus dem Gerät genommen. Ich selbst bin seit 15 Jahren für S als Steuerfachangestellte tätig und führe regelmäßig Tätigkeiten aus, bei denen es darauf ankommt, Fristen einzuhalten. Bisher ist mir ein derartiger Fehler nicht unterlaufen.
_______________(Unterschrift M)
Hinweis: Auch wenn die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 AO bzw. § 56 FGO ohne Verschulden versäumt wird, kommt hierfür eine Wiedereinsetzung in Betracht. Voraussetzung ist auch hier, dass die Wiedereinsetzungsfrist ohne Verschulden versäumt wurde und innerhalb eines Monats nach Wegfall dieses Hindernisses die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist beantragt wird. Gleichzeitig muss Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist beantragt und Einspruch eingelegt werden.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 11/2004, Seite 186
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 186 | ID 104525