01.12.2022 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Klage auf Auskunft und Rechnungslegung gegen den TV

| Mit einem eher kuriosen Fall hatte sich das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 18.10.22 (5 W 71/22, Abruf-Nr. 232535 ) zu beschäftigen. Die K, vertreten durch ihre Betreuerin, beabsichtigte, die Testamentsvollstreckerin über den Nachlass ihres Vaters auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch zu nehmen. Hierfür hat sie einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe beim Landgericht eingereicht. Das Landgericht – Einzelrichter – hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe jedoch abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die K die (tatsächlich eher geringen) Kosten des Rechtsstreits aus ihrem Vermögen aufbringen könne. Das OLG folgt in seinem Beschluss der Sache nach der Auffassung des Landgerichts. |