ErbBstg Erbfolgebesteuerung
Erbfall - Vorweggenommene Erbfolge - Unternehmensnachfolge

Ausgabe 04/2003, Seite 94

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Umsatzsteuer

Unentgeltliche Übertragung an den Sohn als Geschäftsveräußerung

Die unentgeltliche Übertragung eines Unternehmens durch den Unternehmer auf den Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre mit Verlängerungsoption zur Fortführung des Bauunternehmens vermietet wird (BFH 28.11.02, V R 3/01, DStR 03, 203). (Abruf-Nr. 030233)

Sachverhalt

Der Vater erklärte die Betriebsaufgabe und übertrug seinem Sohn unentgeltlich das Anlagevermögen. Das Betriebsgrundstück behielt er jedoch zurück und vermietete es seither an seinen Sohn für zehn Jahre. Eine Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr war für den Fall vorgesehen, dass keine Kündigung erfolgte. Einen PKW und zwei Kopierer überführte der Kläger in sein Privatvermögen. Das FA hielt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a S. 2 UStG für nicht anwendbar. Es behandelte die Grundstücksentnahme als steuerfrei und besteuerte die unentgeltliche Übertragung des Anlagevermögens und die Entnahme für eigene nichtunternehmerische Zwecke.

Der BFH hielt dem entgegen, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a S. 2 UStG auch erfüllt seien, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet werden, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer gewährleistet ist (BFH 4.7.02, BFH/NV 02, 1684). Unter Berücksichtigung von Zweck und Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1a S. 2 UStG komme es darauf an, dass die übertragenen Vermögensgegenstände ein hinreichendes Ganzes bilden, um die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen und der Unternehmer diese Tätigkeit ausübt. Dabei seien der Übertragungsvorgang und seine Begleitumstände und der Grad der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit zwischen der vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten zu berücksichtigen.

Der BFH verwies allerdings die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen an das FG zurück. (TM)

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/2003, Seite 94

Quelle: Ausgabe 04 / 2003 | Seite 94 | ID 102540