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Checkliste:

Die 13 wichtigsten Regeln für die Erbfolgeplanung

Regel Nr. 1: Vorweggenommene Erbfolge gezielt einsetzen

Niemand ist bereit, schon zu Lebzeiten sein letztes Hemd zu verteilen. Das ist auch nicht das Ziel einer Erbfolgeregelung zu Lebzeiten.

Richtig ist:

  • Es gilt die erbschaftsteuerlichen, bürgerlich-rechtlichen und gestalterischen Vorteile einer vorweggenommenen Erbfolge sinnvoll zu nutzen.
  • Einen aktuellen Anlaß für vorweggenommene Erbfolgeregelungen speziell im unternehmerischen Bereich bieten die zur Zeit einmalig günstigen steuerrechtlichen Bedingungen. Die noch niedrigen Einheitswerte des Grundvermögens, der neue Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 500.000 DM und die geänderten Bewertungsvorschriften, nach denen auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens Steuerbilanzwerte anzusetzen sind, sowie die noch niedrigen Erbschaftsteuersätze begünstigen die Übertragung.

» Das wichtigste Instrument bei der vorweggenommenen Erbfolge ist die Schenkung von Geschäftsanteilen an den/die vorgesehene(n) Nachfolger(in). Sie verringern die Erbschaftsteuer und nach zehn Jahren auch die Pflichtteilsergänzungsansprüche weichender Erben.

» Wer rechtzeitig schenkt, verdoppelt im übrigen alle zehn Jahre die Erbschaftsteuerfreibeträge.

Regel Nr. 2: Rechtzeitig ein Testament errichten

Viele drücken sich vor einem Testament, es erinnert zu sehr an den Tod. Dabei ist die Errichtung eines Testaments keine Sache des Alters.

Richtig ist:

» Schon Junioren, die am Unternehmen beteiligt sind, sollten ein Testament verfaßt haben. Es muß geklärt werden, an wen der Geschäftsanteil fällt, wenn ihnen etwas zustößt.

» Spätestens mit der Heirat sollte ein Testament errichtet werden. Soll im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenes Vermögen in eine fremde Linie gelangen?

» Die Geburt eines Kindes verändert die Lage grundlegend - ein neues Testament wird verfaßt.

» Senioren können mit sechzig Jahren von relativ stabilen Familien- und Vermögensverhältnissen ausgehen - jetzt wird es Zeit für eine Endfassung des Testaments, dessen Wortlaut auch Vermögensumschichtungen abdeckt.

Regel Nr. 3: Kein ungültiges Testament verfassen

Auch der Laie braucht rechtliche Mindestkenntnisse, um ein gültiges Testament zu verfassen. Die Regeln sind nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint. Verheerend viele Testamente sind ungültig, wie die Praxis der Gerichte beweist.

Richtig ist:

» Wer die Kosten eines notariellen Testaments scheut, muß sein Testament in ganzer Länge handschriftlich verfassen und eigenhändig unterschreiben. Ein Datum ist nützlich. Ein maschinell geschriebenes Testament ist ungültig.

» Verbesserungen, durchgestrichene, radierte, mit Tip-ex behandelte und überschriebene Textstellen mehren die Chancen für ein kostenträchtiges Gerichtsverfahren unter den Erben. Besser ist, das Testament im vollen Wortlaut neu zu schreiben.

» Nachträge - ebenfalls handgeschrieben - müssen erneut unterschrieben werden. Sinnvoll ist, auch das neue Datum anzugeben.

» Überholte Testamente sollten vernichtet werden. Ein späteres - jüngeres - Testament ersetzt zwar alle älteren Testamente. Geht es verloren oder wird nicht gefunden, lebt das nächst ältere Testament wieder auf.

» Nur Eheleute (nicht Eltern und Kinder/Lebensgefährten) können ein gemeinsames Testament errichten. Beide müssen unterschreiben.

Regel Nr. 4: Testament sicher verwahren

» Ein Testament muß sicher verwahrt sein. Es zu verstecken, macht keinen Sinn. Es muß schließlich gefunden und beim Nachlaßgericht abgeliefert werden.

Richtig ist:

» Ein gültiges - handgeschriebenes - Doppel kann bei Freunden lagern und verhindern, daß die Erstfassung nie mehr auftaucht.

» Besser noch ist es, ein Testament in amtliche Verwahrung zu geben.

» Verweisungen auf Bibeltexte oder Gesellschaftsverträge gehören nicht in ein Testament. Sie machen es ungültig. Wer durchsetzen will, was im Gesellschaftsvertrag steht (z.B. Bewertungs- und Auseinandersetzungsregeln), muß es wörtlich und handschriftlich in sein Testament übernehmen.

» Das erbrechtliche "Deutsch" ist eine Fachsprache. Wer sie nicht beherrscht, sollte trotz der Kosten einen Notar und für die steuerlichen Aspekte einen Steuerberater hinzuziehen.

Regel Nr. 5: Testament auf neuestem Stand halten

Der Fehler schlechthin! Wer ein Testament verfaßt hat, darf sich nicht darauf ausruhen. Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen.

Richtig ist:

» Das Testament einmal jährlich auf Wiedervorlage nehmen und überprüfen.

» Hat das Testament bestimmte Wirtschaftsgüter benannt, muß es überprüft werden. Vermögenswerte verändern sich. Immobilien werden gekauft oder verkauft, Kapitalanlagen umgeschichtet, die Unternehmensrechtsform wird geändert, Darlehn werden aufgenommen, andere sind beim Tod längst getilgt. Versicherungen wurden ausgezahlt.

» Die Familie verändert sich. Ein Kind wurde geboren oder ein Enkel, ein Kind ist gestorben oder der Ehegatte. Nichts stimmt mehr vom alten Testament. Teilungsanordnungen, die für Gerechtigkeit unter den Kindern sorgen sollten, führen nun zu Streit über Ausgleichsleistungen und können zu steuerlichen Nachteilen führen.

Regel Nr. 6: Erbengemeinschaft durch das Testament steuern

Es reicht niemals aus, nur zu verfügen, wer mit welchem Anteil Erbe sein soll. Die Erbengemeinschaft ist ein schwerfälliges, kaum lenkbares Schiff und produziert - gerade in der Familie - unendlich viel Probleme.

Richtig ist:

» Wer mehrere Erben einsetzt, muß sich bewußt sein, daß mit seinem Tod eine Erbengemeinschaft entsteht, bei der jedes  Mitglied jederzeit die Auseinandersetzung verlangen und gerichtlich durchsetzen kann, wenn keine Einigung erfolgt. Hält die Familie diese Belastung aus?

» Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft, sie kann nur einstimmig handeln. Das fällt schwer genug und kann bei der Verwaltung wirtschaftlich große Nachteile hervorrufen. Das Testament sollte hierzu Vorgaben machen.

» Wer mehrere Erben einsetzt, sollte anordnen, wie sich die Erbengemeinschaft auseinandersetzen soll. Dafür stellt das Erbrecht zahlreiche Instrumente bereit. Der Erblasser kann mit Auseinandersetzungsverboten bis zu 30 Jahren, mit Teilungsanordnungen, Vermächtnissen, Vorausvermächtnissen, Auflagen, Ausgleichsleistungen und der Anordnung der Testamentsvollstreckung starken Einfluß auch noch nach seinem Tod geltend machen. Eines haben alle Verfügungen gemeinsam: Sie bewirken keine dingliche Zuordnung im Erbfall. Erst einmal gehört alles der Erbengemeinschaft und erst ihre Auseinandersetzung führt zum Eigentum des betreffenden Erben.

Regel Nr. 7: Keine Entnahme aus dem Betriebsvermögen verfügen

Wer bei seinem Testament nicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen unterscheiden kann, sollte die Finger davon lassen. Wer mit seinen Verfügungen Entnahmen aus dem Betriebsvermögen anordnet, sollte rechtzeitig Rücklagen für die zu erwartende Belastung seiner Erben mit Einkommensteuer bilden.

Richtig ist:

» Steuerliches Betriebsvermögen darf nur an den/die Erben fallen, die das Unternehmen fortführen sollen, steuerlich also "Mitunternehmer" werden. Niemals darf ein Testament betrieblich aktivierte Wirtschaftsgüter Erben zuweisen, denen diese Eigenschaft nicht zuerkannt wird. Sachvermächtnisse aus dem Betriebsvermögen bewirken einen laufenden - nicht tarifbegünstigten - Entnahmegewinn der Erben bzw. der Erbengemeinschaft. Ausnahme: Eine gewinneutrale Behandlung ist möglich, wenn das als Vorausvermächtnis für einen Erben bestimmte Wirtschaftsgut in ein anderes Betriebsvermögen überführt wird.

Regel Nr. 8: Liquiditätsabflüsse vermeiden

Elterliche Vorstellungen von Gerechtigkeit gegenüber allen Kindern führen häufig zu unerträglichen und steuerschädlichen Abfindungszahlungen zu Lasten des Kindes, das den Betrieb fortführen soll. Sollen erst die Enkel wieder investieren können?

Richtig ist:

» Auseinandersetzungsansprüche, testamentarisch angeordnete Ausgleichsleistungen, Barvermächtnisse und Pflichtteilsansprüche bereiten dem Unternehmensnachfolger schwere Zeiten. Derartige Ansprüche können nur langfristig minimiert werden.

» Kinder müssen nicht gleich behandelt werden. Wer das Unternehmen fortführt, muß Verantwortung tragen, innovativ sein, mit seinen Mitarbeitern umgehen können. Er übernimmt mit latenten Steuern belastetes Firmenvermögen und Wirtschaftsgüter, die in der Krise kaum noch etwas wert sind. Das kann und muß zu höheren Anteilen am Erbe führen ohne "ungerecht" zu sein.

» Bleiben wegen des weithin nicht beeinflußbaren Pflichtteilrechts immer noch Ansprüche gegen den Unternehmensnachfolger, ist der Ausgleich durch ein Vorausvermächtnis steuerlich günstiger als Abfindungszahlungen.

» Für Ausgleichszahlungen, Abfindungen, Barvermächtnisse und die Ablösung typischer stiller Beteiligungen sollte das Testament moderate Zahlungsverpflichtungen vorgeben.

Regel Nr. 9: Testament und Gesellschaftsvertrag aufeinander abstimmen

Sie haben sich mit ihren Mitgesellschaftern vertraglich über Nachfolgefragen geeinigt? Glauben Sie wirklich, Ihr Testament habe Vorrang vor dem Gesellschaftsvertrag? Die Katastrophe ist vorprogrammiert.

Richtig ist:

» Testament und Gesellschaftsvertrag müssen aufeinander abgestimmt werden. Wer im Berliner Testament seinen Ehegatten zum Alleinerben einsetzt, während der Gesellschaftsvertrag die Nachfolge nur mit Abkömmlingen vorsieht, hat seine Familie aus der Gesellschaft katapultiert: Die Ehefrau erhält eine mit Einkommensteuer belastete Abfindung, die Kinder erhalten nichts.

» Auf die jeweilige Klausel im Gesellschaftsvertrag kommt es an. Eintrittsklausel, Fortsetzungsklausel, einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel haben unterschiedliche Konsequenzen, die handelsrechtlich, erbschaftsteuerlich und einkommensteuerlich genau geprüft werden müssen.

» Der Gesellschaftsvertrag sollte regeln, wer beim Tod des Unternehmers die Geschäftsführung übernimmt; eine testamentarische Regelung reicht hierfür nicht aus.

» Der Gesellschaftsvertrag sollte erlauben, für den vererbten Gesellschaftsanteil Testamentsvollstreckung anzuordnen; bei geschäftsunerfahrenen Erben kann das hilfreich sein; ob im Testament davon Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Sache.

» Wenn mehrere Erben in den Gesellschaftsanteil eintreten, ist es sinnvoll, über Stimmrechtsbindungsverträge eine einheitliche Willensbildung zu ermöglichen.

» Bei Personengesellschaften mit Sonderbetriebsvermögen (z.B. Grundstücke, GmbH-Anteile) ist der unterschiedlicher Erbgang nach Gesellschaftsrecht einerseits und Erbrecht andererseits zu beachten. Hohe Entnahmegewinne werden vermieden, wenn die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens dem/den qualifizierten Unternehmensnachfolgern zugeordnet werden können (hierzu: Erbfolgebesteuerung 4/94 S. 6 ff.).

Regel Nr. 10: Pflichtteilsansprüche beachten

Erbrecht und Steuerrecht haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Wer Pflichtteilsrechte seiner Familie nicht beachtet, sollte sein Unternehmen besser zu Lebzeiten verkaufen. Geld kann man leichter verteilen.

Richtig ist:

» Wer sich nicht durch einen Erbvertrag gebunden hat, kann wegen des Grundsatzes der Testierfreiheit beliebig über seinen Nachlaß verfügen und die Familie damit enterben.

» Den nächsten Angehörigen steht damit der Pflichtteil zu. Der Pflichtteil ist praktisch unentziehbar.

» Jeder muß die theoretischen Pflichtteile in seiner Familie kennen und in ihrer Höhe bewerten können. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das ist das Erbe, das der Berechtigte antreten würde, wenn kein Testament vorhanden wäre.

» Pflichtteilsberechtigte sind der Ehegatte und die Abkömmlinge; ohne Abkömmlinge der Ehegatte und die Eltern.

» Alles redet von Einheitswerten und deren Abkopplung von der Erbschaftsteuer. Pflichtteilsrecht ist viel einschneidender! Es beruht auf dem Zivilrecht und berechnet sich nach den Verkehrswerten des Nachlasses.

» Der Pflichteilsanspruch ist ein Anspruch gegen den/die testamentarisch benannten Erben. Er ist ein Bargeldanspruch. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stundung sind so streng, daß sofort Liquidität beschafft werden muß, wenn man sich nicht einigen kann.

» Wer seinem Ehegatten Gutes antun will, wählt als Güterstand die modifizierte Zugewinngemeinschaft. Im Todesfall erhöht sich dann die Erbquote des Ehegatten (deutlich) gegenüber der Gütertrennung und mindert die Pflichtteilsansprüche der Kinder.

» Wer aus steuerlichen Gründen mit dem Alleinerben-Vermächtnis-Modell arbeiten muß, sollte die Vermächtnisse so hoch ansetzen, daß Pflichtteilsberechtigte davon abgehalten werden, das Vermächtnis auszuschlagen - was ihnen immer erlaubt  ist - und statt dessen den Pflichtteil zu verlangen.

Regel Nr. 11: Die Erbschaftsteuer einplanen

Die Erbschaftsteuer arbeitet mit einem progressiven Stufentarif. "Das bißchen Erbschaftsteuer, wo die Kinder doch alles umsonst kriegen", ist eine gefährliche Unterschätzung.

Richtig ist:

» Dem progressiven Tarif muß durch Aufteilung des Vermögens auf mehrere Erben begegnet werden. Dann können auch mehrere Freibeträge ausgenutzt werden. Bei Nachlässen bis zu 1 Mio DM ist der entlastende Effekt besonders groß.

» Bei der Erbeinsetzung oder der Verfügung von Vermächtnissen sollten die Enkel nicht vergessen werden. Auch ihnen steht jeweils ein Freibetrag von 50.000 DM zu.

» Das Berliner Testament, nämlich den Ehegatten zunächst als Alleinerben einzusetzen und die Kinder als Schlußerben, nützt nur dem Finanzamt und ist bei großen Nachlässen besonders ungünstig.

» Wer keine Abkömmlinge hat und die Kinder seiner Geschwister oder andere entfernte Verwandte als Erben vorsieht, sollte zu Lebzeiten an eine Adoption denken. Sie wird durch eine günstigere Steuerklasse und einen höheren Freibetrag belohnt.

» Vor- und Nacherbschaft verdoppeln praktisch die Erbschaftsteuer. Die Erbeinsetzung des/der vorgesehenen Nacherben und ein Nießbrauchsvermächtnis für den gedachten Vorerben sind günstiger.

» Eine gewinneutrale Realteilung - ohne Ausgleichszahlungen - kann auch durch Umqualifizierung von z.B. "Nur"-Betriebsvermögen in einen Mischnachlaß (Söffing-Modell) oder dadurch erreicht werden, daß Nachlaßverbindlichkeiten als Instrument zur erbquotengerechten Vermögensverteilung eingesetzt werden.

» Auch das "Frankfurter Testament" bietet eine Möglichkeit. Es beruht auf der Regel, daß die Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinne nur entsteht, wenn der Unternehmensnachfolger bei der Erbauseinandersetzung mehr an Betriebsvermögen erhält, als dem Wert seiner Erbquote entspricht, und er dafür Abfindungen leisten muß, Vermächtnisse jedoch kein Entgelt begründen. Da sich die Erbquoten nach dem Wertverhältnis der durch Teilungsanordnung zugewiesenen Vermögensteile richten und der Wertausgleich im Wege eines Vorausvermächtnis stattfindet, entsteht bei der Erbauseinandersetzung keine Einkommensteuer.

Regel Nr. 12: Mit neuen Modellen Einkommensteuerbelastungen verhindern

Wenn die Erben schon mit der häufig unvermeidbaren Erbschaftsteuer belastet werden, sollte wenigstens alles getan werden, um bei der Erbauseinandersetzung Einkommensteuer zu vermeiden. Dazu muß gezielt gehandelt werden!

Richtig ist:

» Wenn eine steuerneutrale Realteilung  wegen komplizierter Vermögensverhältnisse nicht über Testament oder Testamentsvollstreckung gesteuert werden kann, muß der Unternehmensnachfolger als Alleinerbe eingesetzt und mit Vermächtnissen aus dem Privatvermögen zugunsten aller anderen Pflichtteilsberechtigten beschwert werden.

» Reicht das Privatvermögen für am Pflichtteil orientierte angemessene Vermächtnisse nicht aus, können den "weichenden" Erben (befristete) Beteiligungen als typische stille Gesellschafter am Unternehmen eingeräumt werden, die der Unternehmensnachfolger in wirtschaftlich vernünftigen Zeitabständen ablösen und auszahlen kann.

Regel Nr. 13: Die Möglichkeiten zusätzlicher einkommensteuerlicher Vorteile nutzen

Die neue Erbfolgebesteuerung bietet auch die Gelegenheit zu günstigen Gestaltungen.

Richtig ist:

» Für alle Lösungen ist im Vorfeld rechnerisch zu ermitteln, ob sich bei bewußter Aufdeckung stiller Reserven für den Unternehmensnachfolger hinreichend neue Abschreibungen ergeben, deren Steuervorteile die Steuerlast der weichenden Erben überschreiten, so daß "familienintern" Vorteile verbleiben.

Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 05/1994, Seite 2

Quelle: Ausgabe 05 / 1994 | Seite 2 | ID 101471