01.03.1996 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Stiftung als Erbin - Maßgebender Zeitpunkt für Entstehung der ErbSt

| Die betroffene Stiftung bemühte vergeblich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu den Einheitswerten mit dem Hinweis, der Gesetzgeber dürfe über die ErbSt nicht die Existenz der Unternehmen gefährden. Der erkennende Senat konterte kühl, beim BVerfG sei es um die Einheitswerte von Grundvermögen und nicht um solche des Betriebsvermögens gegangen und zitierte seinerseits aus einem älteren Beschluß des BVerfG. |