01.09.2001 · Fachbeitrag · Ablaufhemmung

§ 171 Abs. 14 AO ist verfassungsgemäß

| § 171 Abs. 14 AO verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber kann es der Finanzbehörde ermöglichen, dem auf eine rechtsgrundlose Zahlung gestützten Erstattungsanspruch mit einer nachgeholten wirksamen Steuerfestsetzung zu begegnen (BFH 13.3.01, VIII R 37/00, DB 01, 1233). (Abruf-Nr. 010721) |