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Topmeldung

29.06.2015 | Bundesfinanzministerium

Der kleine Wurf: ErbStG soll an die Rechtsprechung des BVerfG angepasst werden

Das BMF hat am 2.6.15 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht.

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02.07.2015 | Erbschaftsteuer

Übergang einer privaten Rentenversicherung

Beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen ist zu überlegen, wer Versicherungsnehmer und wessen Leben versichert werden soll. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welche erbschaftsteuerlichen Folgen mit der Zahlung der Prämien verbunden sind. Der BFH (18.9.13, II R 29/11, ErbBstg 14, 64) hatte sich kürzlich mit dieser Thematik befasst und ist von dem hierzu ergangenen Urteil der Vorinstanz (FG Düsseldorf 23.3.11, 4 K 2354/08 Erb, siehe Brüggemann, ErbBstg 12, 138 ff.) abgewichen. Das Urteil gibt Anlass zu praxisrelevanten Gestaltungsüberlegungen.

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01.07.2015 | Bundesgerichtshof

Darlehensrückzahlungsansprüche noch nicht verjährt

Der Erblasser E gewährte seinem Sohn zwei Darlehen. Nach dem Tod des E macht dessen Tochter gegen die Erben des inzwischen verstorbenen Sohns (anteilige) Darlehensrückzahlungsansprüche geltend. Fraglich war, ob diese bereits verjährt waren. (BGH 8.4.15, IV ZR 161/14, Abruf-Nr. 176480 )

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01.07.2015 | Kapitalgesellschaft

Entgeltlicher Nießbrauchsverzichts bei Anteils- und Grundstücksveräußerungen

Der BFH hatte sich jüngst mit den Folgen der vorzeitigen entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs anlässlich der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu befassen (BFH 18.11.14, IX R 49/13, BStBl II 15, 224, ErbBstg 15, 70 f., Abruf-Nr. 174027 ). Schon in früheren Entscheidungen war der BFH auf die Folgen der vorzeitigen entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs bei Grundstücksveräußerungen eingegangen. Aus der Rechtsprechung des BFH lassen sich interessante Gestaltungsüberlegungen im Vorfeld des Verkaufs sowohl von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als auch bei der Veräußerung von Grundstücken ableiten.

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01.07.2015 | Betriebsvermögen

Poolvertrag: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 und S. 2 ErbStG

Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, so ist jedenfalls nicht die GmbH Erwerberin i.S. des § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG i.V. mit § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG (BFH 4.3.15, II R 51/13, Abruf-Nr. 176948 ).

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01.07.2015 | Pflichtteilsrecht

Wertbemessung bei der Pflichtteilsberechnung – drei Gutachten, drei unterschiedliche Werte

Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalls nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, muss der Tatrichter dem nachgehen, soweit es sich nicht um bloße Behauptungen „ins Blaue hinein“ handelt (BGH 8.4.15, IV ZR 150/14, Abruf-Nr. 176400 ).

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01.07.2015 | Nachlassverbindlichkeiten

Abfindungszahlung an weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Leistet der Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten, die dieser dafür erhält, dass er die Stellung des Erben nicht mehr bestreitet, mindert die Abfindungszahlung den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG (FG Baden-Württemberg 24.2.15, 11 K 754/13, Abruf-Nr. 144788 , Revision zugelassen).

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