ErbBstg Erbfolgebesteuerung
Erbfall - Vorweggenommene Erbfolge - Unternehmensnachfolge
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Topmeldung

14.07.2014 | Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtliche Prüfung des ErbStG

Am 8.7.14 hat der 1. Senat des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.12, II R 9/11 mündlich verhandelt. Das Gericht muss unter anderem prüfen, ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V. mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist, weil die 2009 eingeführte Vergünstigungen für Unternehmen zu weitreichend sind. In der mündlichen Verhandlung wurden die Argumente für und gegen eine Verfassungsmäßigkeit ausgetauscht.

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12.09.2014 | RVG Online-Seminar

An die Anwälte unter den Beratern: Neues zu den zusätzlichen Gebühren nach dem 2. KostRMoG

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.

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28.08.2014 | Erbschaftsteuer/Einkommensteuer

Aktuelle rechtliche und steuerrechtliche Fragen rund um die Honorierung von Pflegeleistungen

Die mit einer steigenden Lebenserwartung zunehmende Pflegebedürftigkeit älterer Menschen und die mit der Unterbringung in einem Pflegeheim verbundenen hohen Kosten haben vermehrt dazu geführt, dass Pflegeleistungen auf familiärer, freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Ebene erbracht werden. Damit einher geht oft die Frage, ob die Pflegeleistungen unentgeltlich erbracht oder – in welcher Form auch immer – honoriert werden sollen. Liegen keine konkreten Vereinbarungen über eine Honorierung vor, ergeben sich sowohl rechtliche als auch steuerrechtliche Abgrenzungsfragen.

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27.08.2014 | Familienheim

Keine Steuerbefreiung für Wohnungsrecht an Familienwohnung

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung (BFH 3.6.14, II R 45/12, Abruf-Nr. 142413 ).

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27.08.2014 | Bundesgerichtshof

Witwe verklagt Notar wegen Untätigkeit, BGH verneint vorliegend dennoch Schadensersatzanspruch

Ein Ehepaar beauftragte einen Notar mit der Erstellung eines Testaments. Der Notar blieb untätig. Die Ehefrau wandte sich dann mit Schreiben vom 15.7.08 unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit an den Notar und setzte Frist zur Erstellung des Testaments bis spätestens zum 11.8.08. In dem Schreiben kündigt sie an, dass für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist der Auftrag als erledigt betrachtet wird – „ohne Honorarforderung“.

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27.08.2014 | Pflichtteilsrecht

Auskunftspflichten des Vorerben bzw. des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben bzw. den Vorerben erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht (OLG Karlsruhe 18.6.14, 9 U 147/13, Abruf-Nr. 142510 ).

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27.08.2014 | Testamentsauslegung

Abkömmlinge des Erben sind nicht automatisch die Ersatzerben

Ob nach dem Tode eines vom Erblasser eingesetzten Miterben die Zuwendung an ihn ersatzlos entfällt, der Erbteil den übrigen Erben anwächst oder Ersatzerbfolge eintreten soll, ist im Zweifel Gegenstand der ergänzenden Auslegung (OLG Düsseldorf 16.6.14, 3 Wx 256/13, Abruf-Nr. 142511 ).

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