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23.04.2014 | Pressemitteilung Bundesfinanzhof

Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer

Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger i.S. des Grunderwerbsteuerrechts sein. Das hat der für die GrESt zuständige II. Senat des BFH am 12.2.14 (II R 46/12) entschieden.

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22.04.2014 | Oberlandesgericht Düsseldorf

Nicht der Vorerbe kann sich den Nacherben aussuchen

Das Testament ist gemäß § 2084 BGB geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass die Erblasserin nach ihrem hypothetischen Willen ihre Tochter – nur – als Vorerbin eingesetzt hat unter der auflösenden Bedingung, dass diese von einer der genannten Personen beerbt wird.

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22.04.2014 | Niedersächsisches Finanzgericht

Gleichstellung von Geschwistern: SchenkSt versus GrESt

Der Vater V übertrug seinem Sohn S Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Ferner vereinbarte er mit S, dass dieser seiner Schwester T „anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes“ eine Immobilie übertragen sollte, die V zu einem früheren Zeitpunkt je hälftig an T und B gegen Vorbehalt eines Nießbrauchs übertragen hatte. Ferner verzichtete T auf Pflichtteilsansprüche in Bezug auf die dem S zugewandten Vermögenswerte. Das FA setzte GrESt fest: T habe unter Verwendung ihres Ausgleichsanspruchs die Grundstückshälfte erworben.

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09.04.2014 | Nutzungsrechte

Maßnahmen am Gebäude durch den Vorbehaltsnießbraucher

Nießbrauchs- und Rentenvereinbarungen begründen langfristige Rechtsbeziehungen zwischen Schenker und Beschenktem. Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rentenverpflichtung gehen nicht nur das Eigentum am Wirtschaftsgut, sondern auch die Nutzungs- und Einwirkungsmöglichkeiten auf den Beschenkten über. Bei der Einräumung eines Nießbrauchs am Wirtschaftsgut hingegen fällt das Eigentum am geschenkten Wirtschaftsgut dem Beschenkten zu, während sich die Nutzungs- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Wirtschaftsgut nach den gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben auf den Beschenkten und den Nießbraucher verteilen.

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28.03.2014 | EU-Erbrechtsverordnung

Internationale Zuständigkeit und Gerichtsstandsvereinbarung

Ziel der EU-ErbVO ist es, einen Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit (Art. 4 EU-ErbVO) und dem auf den Erbfall anwendbaren materiellen Erbrecht zu schaffen (Art. 21 EU-ErbVO). Grundsätzlich richtet sich beides nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hat der im Ausland lebende Erblasser jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, abweichend vom letzten gewöhnlichen Aufenthalt sein Heimatrecht für seine Rechtsnachfolge von Todes wegen zu wählen (Art. 22 EU-ErbVO), können nach dem Erbfall die betroffenen Parteien vereinbaren, dass ausschließlich die Gerichte des Heimatstaates zuständig sein sollen (Art. 5 Abs. 1 EU-ErbVO).

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28.03.2014 | Brandenburgisches Oberlandesgericht

Ist der Nachlass überschuldet, entspricht die Ausschlagung der Erbschaft für einen Minderjährigen im Regelfall dessen Wohl

Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Maßstab ist allein das Wohl des Mündels. Ob die Ausschlagung einer Erbschaft genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels ab. Auch seine Gesamtbelange sind umfassend zu würdigen. Vorliegend entspricht die vom Vormund erklärte Ausschlagung dem Wohl des Kindes (Brandenburgisches OLG 23.1.14, 9 UF 16/13, Abruf-Nr. 140898 ).

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28.03.2014 | Erbvergleich

Erbvergleiche im Einkommensteuer- und Erbschaftsteuerrecht

Wenn sich im Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins die Frage stellt, wer überhaupt Erbe geworden ist – z.B. wenn mehrere Testamente vorliegen und nicht eindeutig feststeht, welches Testament maßgeblich ist oder wenn ein Testament unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich der Erbenstellung zulässt – enden solche Streitigkeiten mitunter in einem Vergleich unter den potenziellen Erben, in dem sich der im Vergleichswege anerkannte Erbe verpflichtet, eine Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten zu zahlen. Zu klären ist dabei, welche steuerlichen Folgen sich aus dem Vergleich ergeben.

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