ErbBstg Erbfolgebesteuerung
Erbfall - Vorweggenommene Erbfolge - Unternehmensnachfolge

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Topmeldung

14.07.2014 | Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtliche Prüfung des ErbStG

Am 8.7.14 hat der 1. Senat des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.12, II R 9/11 mündlich verhandelt. Das Gericht muss unter anderem prüfen, ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V. mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist, weil die 2009 eingeführte Vergünstigungen für Unternehmen zu weitreichend sind. In der mündlichen Verhandlung wurden die Argumente für und gegen eine Verfassungsmäßigkeit ausgetauscht.

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28.07.2014 | Erbteilskaufvertrag

Auslegung einer salvatorischen Klausel

Haben die Parteien (Brüder) in einem Erbteilskaufvertrag eine salvatorische Klausel vereinbart, wonach nur wechselseitige Ansprüche bezogen auf den Nachlass ihres verstorbenen Vaters ausgeschlossen sind, schließt dies nicht aus, dass die Parteien außerhalb dieser Vereinbarung eine insgesamt abschließende Regelung hinsichtlich aller Vorgänge im Zusammenhang mit den finanziellen Angelegenheiten auch ihrer verstorbenen Mutter treffen wollten (OLG Koblenz 15.5.14, 3 U 258/14, Abruf-Nr. 142213 ).

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28.07.2014 | EU-Erbrechtsverordnung

Das Erbrecht eingetragener Lebenspartner, Pflichtteilsreduzierung von Angehörigen

Die EU-ErbVO gilt nach Art. 23 Abs. 2b ausdrücklich auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Für diese bringt sie aber nicht zwingend eine Verbesserung mit sich. Da je nach Mitgliedsstaat sehr unterschiedliche Voraussetzungen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gelten, kann das anwendbare Recht sogar zu einer Schlechterstellung führen. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich durch bewusste Nachlassplanung der Pflichtteilsanspruch von Angehörigen reduzieren lässt, um dem Lebenspartner einen möglichst großen Anteil am Nachlass zu sichern.

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28.07.2014 | Testament

Testamentarische Anordnung von bedingten, befristeten und betagten Vermächtnissen

Das FG Düsseldorf (14.2.13, 16 K 3701/12 E, ErbBstg 13, 279, Abruf-Nr. 133014 , Revision eingelegt, Az. BFH VIII R 40/13 ) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche einkommensteuerlichen Folgen ein Geldvermächtnis hat, dessen Auszahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Das Urteil geht auch auf die Abgrenzung von aufschiebend bedingten oder befristeten bzw. betagten Ansprüchen ein. Die Abgrenzung ist auch erbschaftsteuerlich von Bedeutung und gibt Anlass für Gestaltungsüberlegungen.

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28.07.2014 | Bundesgerichtshof

Verjährung der Pflichtteilsansprüche

Der Erblasser hatte mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen. Dessen Tochter, die Klägerin K, der die letztwilligen Verfügungen am 28.10.04 bekanntgegeben wurde, schlug wegen beeinträchtigenden Verfügungen formgerecht aus und machte Pflichtteilsansprüche geltend. Klageerhebung erfolgte am 31.7.08. Das OLG Frankfurt (3.9.13, 15 U 92/12, ErbBstg 14, 11 f.) sah die Pflichtteilsansprüche als verjährt an. Der BGH schloss sich dem OLG Frankfurt an (BGH 4.6.14, IV ZR 348/13, Abruf-Nr. 142103 ).

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28.07.2014 | Vorweggenommene Erbfolge

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Umstrukturierung

Der BFH (5.2.14, X R 22/12, DStR 14, 584) hatte sich mit der Frage beschäftigt, welche ertragsteuerlichen Folgen die Übertragung von Wirtschaftsgütern hat, wenn kurz vorher gewillkürtes Betriebsvermögen einem anderen Unternehmen zugeführt wird. Als Beispiel für eine einkommensteuerlich missglückte Umstrukturierung ist die Entscheidung auch für eine Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge von Bedeutung. Die Problematik und die praktischen Folgen werden anhand eines Musterfalls erläutert.

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28.07.2014 | Finanzgericht Münster

Überschuldeter Nachlass: FA muss sich wegen der ErbSt an den Erben wenden und nicht an den Insolvenzverwalter

Die ErbSt ist eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 BGB, § 325 InsO. Das FA kann die ErbSt daher nicht als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO geltend machen (FG Münster 30.4.14, 3 K 1915/12, Rev. BFH II R 34/14, Abruf-Nr. 142211 ).

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