ErbBstg Erbfolgebesteuerung
Erbfall - Vorweggenommene Erbfolge - Unternehmensnachfolge
Jetzt kostenlos testen!

 

 

Topmeldung

08.07.2015 | Pressemitteilung BMF

Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Das Bundeskabinett hat am 8.7.15 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Nachricht weiterlesen

 

28.08.2015 | Finanzgericht München

Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses: FA wusste zwar von der Übertragung der KG-Anteile, nicht aber von der..

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer bei Erlass des Schenkungsteuerbescheides bereits festsetzungsverjährt war (FG München 9.4.14, 4 K 1852/11).

Nachricht weiterlesen

28.08.2015 | Ausschlagungsfrist

Der doppelte Irrtum: Anfechtung der Anfechtung der Annahme der Erbschaft war verjährt

Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren Anfechtung dieser Anfechtungserklärung geführt haben. Für diese zweite Anfechtung gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht die längeren Fristen des § 1954 BGB (BGH 10.6.15, IV ZB 39/14, Abruf-Nr. 177842 ).

Fachbeitrag weiterlesen

28.08.2015 | Gesamtplanrechtsprechung

Restrukturierung des Betriebsvermögens: Mitunternehmeranteile günstig übertragen

Mit der Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft ist regelmäßig das Ziel verbunden, einkommensteuerrechtlich eine unentgeltliche Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG unter Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven zu realisieren sowie schenkungsteuerrechtlich die Steuerverschonungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu erhalten. Insbesondere wenn die Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit der Umstrukturierung des Betriebsvermögens einhergeht, ist einkommensteuerrechtlich jedoch schon seit längerer Zeit strittig, in welchen Fällen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen erfüllt sind. Die kontrovers geführte Diskussion kann auch für Zweifelsfragen bei der schenkungsteuerlichen Wertung des Übergangs von Mitunternehmeranteilen von Bedeutung sein.

Fachbeitrag weiterlesen

28.08.2015 | Betriebsvermögen

Kommanditanteil unter Nießbrauchsvorbehalt nur begünstigt, wenn Bedachter Mitunternehmer wird

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten (BFH 6.5.15, II R 34/13, Abruf-Nr. 178618 ).

Fachbeitrag weiterlesen

28.08.2015 | Oberlandesgericht Stuttgart

Pflichtteil: Anordnung von Zwangsmitteln gegen den Erben

Der Pflichtteilsberechtigte macht durch Stufenklage Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche geltend. Durch Teilurteil wurde der Erbe verurteilt, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen. Erbe und Notar blieben untätig. Daraufhin beantragte der Pflichtteilsberechtigte, Zwangsmittel anzuordnen wegen Nichterteilung des Nachlassverzeichnisses. Das LG hatte gegen den Erben ein Zwangsgeld von 2.000 EUR, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt – zu Recht, findet das OLG Stuttgart (16.2.15, 19 W 67/14, Abruf-Nr. 145208 ).

Fachbeitrag weiterlesen

28.08.2015 | Bundesverfassungsgericht

Doppelbelastung erworbener Zinsansprüche mit ErbSt und ESt verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer B erbte im Jahr 2001 Zinsansprüche, die erst im Jahr 2002 fällig wurden. Das FA setzte in 2002 ESt auf diese Zinsansprüche gegen B fest. Die Zinsansprüche wurden bei der Festsetzung der ErbSt mit ihrem Nennwert erfasst. Das BVerfG hält es für verfassungsgemäß, eine später entstehende ESt bei der Berechnung der ErbSt auf vererbte Zinsansprüche unberücksichtigt zu lassen (BVerfG 7.4.15, 1 BvR 1432/10, Abruf-Nr. 144662 ).

Fachbeitrag weiterlesen

< Ältere Beiträge | Neuere Beiträge >