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Topmeldung

14.07.2014 | Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtliche Prüfung des ErbStG

Am 8.7.14 hat der 1. Senat des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.12, II R 9/11 mündlich verhandelt. Das Gericht muss unter anderem prüfen, ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V. mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist, weil die 2009 eingeführte Vergünstigungen für Unternehmen zu weitreichend sind. In der mündlichen Verhandlung wurden die Argumente für und gegen eine Verfassungsmäßigkeit ausgetauscht.

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15.07.2014 | Finanzgericht Münster

Überschuldeter Nachlass: FA muss sich wegen der ErbSt an den Erben wenden und nicht an den Insolvenzverwalter

Die ErbSt ist eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 BGB, § 325 InsO. Das FA kann die ErbSt daher nicht als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO geltend machen (FG Münster 30.4.14, 3 K 1915/12, Rev. BFH II R 34/14).

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07.07.2014 | Bundesgerichtshof

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beschränkte Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten

Der BGH stellt klar, dass der Pflichtteilberechtigte neben seinem Auskunftsanspruch gegen den Erben gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen auch einen Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten hat (BGH 4.6.14, IV ZB 2/14).

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04.07.2014 | Betriebsvermögen

Im Erbfall: Gefahren bei der Übertragung von KG-Anteilen zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Der BFH (26.2.14, II R 36/12, ErbBstg 14, 155 f., Abruf-Nr. 141256 , in dieser Ausgabe) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, welche Folgen die Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs durch Hingabe eigener und geerbter Anteile an einer KG auslöst und ist dabei zugunsten der klagenden Steuerpflichtigen nicht der Entscheidung der Vorinstanz (FG Münster 10.5.12, 3 K 667/10 Erb, DStRE 13, 25, dazu auch Brüggemann, ErbBstg 13, 132 ff.) gefolgt. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt gibt über die entschiedene Problematik hinaus Fragestellungen auf, die für die Gestaltungspraxis von erheblicher Bedeutung sind und anhand des folgenden Musterfalls dargestellt werden.

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27.06.2014 | Europäischer Gerichtshof

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung gehen auf die Erben über

Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen (EuGH 12.6.14, C-118/13, Abruf-Nr. 141844 ).

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27.06.2014 | Verfahrensrecht

An einen Miterben „als Rechtsnachfolger“ adressierter ESt-Bescheid nichtig

Ein ESt-Bescheid ist wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel beruhender Unbestimmtheit nichtig, wenn der Bescheid allein einem der Miterben „als Rechtsnachfolger“ eines verstorbenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben worden ist (FG Münster 19.4.13, 14 K 3020/10 E, Abruf-Nr. 140583 , Rev. eingelegt, BFH VIII R 59/13).

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27.06.2014 | Nachlassverzeichnis

Eigene Ermittlungen des Notars

Bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses entscheidet der Notar unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände nach eigenem Ermessen, welche konkreten Ermittlungen er vornimmt. Das Ergebnis dieser eigenen Ermittlungen muss er in der Urkunde niederlegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nach diesen Ermittlungen weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind (OLG Koblenz 18.3.14, 2 W 495/13, Abruf-Nr. 141770 ).

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