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07.02.2014 | Landgericht Coburg

Wem gehört das Auto der Mutter?

Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs.

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09.04.2014 | Nutzungsrechte

Maßnahmen am Gebäude durch den Vorbehaltsnießbraucher

Nießbrauchs- und Rentenvereinbarungen begründen langfristige Rechtsbeziehungen zwischen Schenker und Beschenktem. Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Rentenverpflichtung gehen nicht nur das Eigentum am Wirtschaftsgut, sondern auch die Nutzungs- und Einwirkungsmöglichkeiten auf den Beschenkten über. Bei der Einräumung eines Nießbrauchs am Wirtschaftsgut hingegen fällt das Eigentum am geschenkten Wirtschaftsgut dem Beschenkten zu, während sich die Nutzungs- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Wirtschaftsgut nach den gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben auf den Beschenkten und den Nießbraucher verteilen.

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28.03.2014 | EU-Erbrechtsverordnung

Internationale Zuständigkeit und Gerichtsstandsvereinbarung

Ziel der EU-ErbVO ist es, einen Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit (Art. 4 EU-ErbVO) und dem auf den Erbfall anwendbaren materiellen Erbrecht zu schaffen (Art. 21 EU-ErbVO). Grundsätzlich richtet sich beides nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hat der im Ausland lebende Erblasser jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, abweichend vom letzten gewöhnlichen Aufenthalt sein Heimatrecht für seine Rechtsnachfolge von Todes wegen zu wählen (Art. 22 EU-ErbVO), können nach dem Erbfall die betroffenen Parteien vereinbaren, dass ausschließlich die Gerichte des Heimatstaates zuständig sein sollen (Art. 5 Abs. 1 EU-ErbVO).

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28.03.2014 | Brandenburgisches Oberlandesgericht

Ist der Nachlass überschuldet, entspricht die Ausschlagung der Erbschaft für einen Minderjährigen im Regelfall dessen Wohl

Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Maßstab ist allein das Wohl des Mündels. Ob die Ausschlagung einer Erbschaft genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels ab. Auch seine Gesamtbelange sind umfassend zu würdigen. Vorliegend entspricht die vom Vormund erklärte Ausschlagung dem Wohl des Kindes (Brandenburgisches OLG 23.1.14, 9 UF 16/13, Abruf-Nr. 140898 ).

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28.03.2014 | Erbvergleich

Erbvergleiche im Einkommensteuer- und Erbschaftsteuerrecht

Wenn sich im Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins die Frage stellt, wer überhaupt Erbe geworden ist – z.B. wenn mehrere Testamente vorliegen und nicht eindeutig feststeht, welches Testament maßgeblich ist oder wenn ein Testament unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich der Erbenstellung zulässt – enden solche Streitigkeiten mitunter in einem Vergleich unter den potenziellen Erben, in dem sich der im Vergleichswege anerkannte Erbe verpflichtet, eine Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten zu zahlen. Zu klären ist dabei, welche steuerlichen Folgen sich aus dem Vergleich ergeben.

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28.03.2014 | Pflichtteilsrecht

Beweiskraft einer Quittung ist begrenzt

Eine Quittung enthält lediglich ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs und als solches lediglich ein Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache. Die Beweiskraft einer Quittung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung. Sie kann durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden, wobei dieser bereits geglückt ist, wenn die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird (Brandenburgisches OLG 22.1.14, 4 U 88/13, Abruf-Nr. 140899 ).

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28.03.2014 | Betriebsvermögen

Verpachtungsbetrieb: Unentgeltliche Übertragung auf bisherigen Betriebspächter keine Einlage

Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb (LuF-Betrieb), der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe des LuF-Betriebs erklärte, mit der Folge unentgeltlich auf den bisherigen Pächter übertragen wird, dass der während der Verpachtung in zwei Betriebe (Verpachtungsbetrieb und Pachtbetrieb) aufgespaltene LuF-Eigentumsbetrieb nunmehr in der Person des Pächters wiedervereinigt wird (BFH 12.12.13, IV R 17/10, Abruf-Nr. 140402 ).

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