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Topmeldung

17.12.2014 | Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder..

Der Erste Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.6.16 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum.

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19.12.2014 | Erbschaftsteuergesetz

BVerfG entscheidet zur Erbschaftsteuer

Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).

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19.12.2014 | Oberlandesgericht Köln

Verstoß gegen Drittbestimmungsverbot gemäß § 2065 Abs. 2 BGB „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich..

Das Nachlassgericht hat den Antrag des Nachbarn der Erblasserin E auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, zu Recht zurückgewiesen, so das OLG Köln (9.7.14, 2 Wx 188/14, Abruf-Nr. 143502 ). Der Nachbar der E hatte seinen Antrag damit begründet, dass er die E im Krankenhaus aufgesucht und ihr in den letzten 2,5 Stunden ihres Lebens beigestanden habe.

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19.12.2014 | Grundbuchamt

Testamentsvollstrecker kann Grundstück an sich selbst auflassen

Der Testamentsvollstrecker kann zur Erfüllung einer wirksamen Nachlassverbindlichkeit ein Grundstück an sich selbst auflassen, wenn ein entsprechendes Vermächtnis, eine Teilungsanordnung oder eine Auflage zu seinen Gunsten besteht (OLG Düsseldorf 14.8.13, 3 Wx 41/13, Abruf-Nr. 133978 ).

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19.12.2014 | Pflichtteilsrecht

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten und seine Grenzen

§ 2314 BGB gewährt dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den Erben. Im Bereich des Auskunftsanspruchs kann der Pflichtteilsberechtigte sowohl ein privatschriftliches als auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Beide Ansprüche stehen nebeneinander; der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ist generell gegeben, ohne dass der Berechtigte ein besonderes Bedürfnis geltend machen müsste.

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19.12.2014 | Steuerbefreiung

Schenkung von Kunstgegenständen und Kunstsammlungen

Als Nachweis für die Bereitschaft, Kunstgegenstände und -sammlungen den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, reicht eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde aus (FG Münster 24.9.14, 3 K 2906/12 Erb, Abruf-Nr. 143504 , Revision eingelegt, BFH II R 56/14).

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19.12.2014 | Bundesgerichtshof

Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH 5.11.14, IV ZR 104/14, Abruf-Nr. 173264 ).

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