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Topmeldung

27.02.2015 | Erbschaftsteuergesetz

BVerfG entscheidet zur Erbschaftsteuer

Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).

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30.03.2015 | Bundesfinanzhof

Keine Abgeltungssteuer bei Darlehen zwischen Ehegatten

Der BFH hat entschieden, dass bei einem Darlehensverhältnis unter Eheleuten die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes (§ 32d Abs. 1 EStG) dann nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, wenn zwischen den Ehegatten ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis besteht (BFH 28.1.15, VIII R 8/14, Abruf-Nr. 175458 ).

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30.03.2015 | Finanzgericht Baden-Württemberg

§ 35a EStG bei Zahlung von Pflegeleistungen

Müssen die Abkömmlinge für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim Zuzahlungen leisten, können sie die Leistungen einerseits als außergewöhnliche Belastung geltend machen und andererseits eine Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG beantragen (FG Baden-Württemberg 23.12.14, 6 K 2668/14, Abruf-Nr. 144086 ).

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30.03.2015 | Oberlandesgericht Düsseldorf

Es ist mein ausdrücklicher Wille, dass die gesamte Verwandtschaft nichts erbt

Ergibt die Auslegung eines wirksamen handschriftlichen Testaments, dass es dem Erblasser für den Fall des doppelten Vorversterbens jeweils der zu Alleinerben eingesetzten Mutter und des Vaters darauf ankam, dass „keiner von meiner Verwandtschaft etwas erbt“ und der Nachlass „einem wohltätigen Zweck zugeführt wird“, liegt nach dem Versterben beider Elternteile das Erbrecht beim Fiskus, der aber durch die Zweckauflage gebunden ist, die Nachlassgegenstände den im Testament beispielhaft aufgeführten Wohltätigkeitsorganisationen zuzuführen (OLG Düsseldorf 2.9.14, 3 Wx 80/13).

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23.03.2015 | RVG Online-Seminar

PKH und Beratungshilfe: Neuerungen zur Abrechnung

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.4.15, wie Sie zutreffend in PKH- und VKH-Mandaten abrechnen.

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16.03.2015 | Oberlandesgericht München

Anfechtung der in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen eigenen Verfügungen

Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat (OLG München 10.2.15, 31 Wx 427/14).

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03.03.2015 | Schenkungsteuer

§ 14 ErbStG: Von der fiktiven, tatsächlichen, zutreffenden und festgesetzten Steuer

Von der Steuer auf den Letzterwerb ist die auf Vorerwerbe entfallende tatsächlich zu entrichtende Steuer nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG in zutreffender Höhe und nicht in der fehlerhaft zu hoch festgesetzten Höhe abzuziehen (FG Münster 23.10.14, 3 K 265/12 Erb, Abruf-Nr. 143716 , Revision zugelassen).

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