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Topmeldung

08.07.2015 | Pressemitteilung BMF

Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Das Bundeskabinett hat am 8.7.15 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

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30.07.2015 | Finanzgericht Münster

Latente Schäden oder Verbindlichkeiten sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Der Kläger K erbte ein Zweifamilienhaus, in dem der Erblasser E eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte. Das Haus wurde mit einer Ölheizung beheizt. Noch vor seinem Tod hatte E Heizöl bezogen. Aufgrund einer veränderten Heizölqualität wurde die Heizungsanlage beschädigt. Entdeckt wurde der Sachverhalt ein halbes Jahr nach dem Tod des E. Die Instandsetzungskosten machte K als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG geltend, da die Schadensursache bereits durch E gelegt worden sei.

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28.07.2015 | Spendenabzug

Spende an eine Vorstiftung noch keine Sonderausgabe

Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung vor deren Anerkennung sind nicht als Sonderausgaben abziehbar (BFH 11.2.15, X R 36/11, Abruf-Nr. 175928 ).

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28.07.2015 | Aussschlagung

Vereinsvorsitzende schlägt Erbschaft aus, aber war sie auch dazu berechtigt?

Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht keine Anwendung (OLG Bremen 12.5.15, 5 W 9/15, Abruf-Nr. 144885 ).

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28.07.2015 | Bewertungsgesetz

Wert einer Beteiligung an nicht gewerblich tätiger KG

Anteile an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft sind nach § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG und nicht nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG zu bewerten. Es sind die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der vermögensverwaltenden Gesellschaft zu bewerten, eine gesonderte Bewertung des Übertragungsgegenstands „Gesellschaftsanteil“ scheidet aus (FG Münster 16.4.15, 3 K 1402/12 F, Abruf-Nr. 144957 , Revision zugelassen).

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28.07.2015 | Steuerbemessungsgrundlage

Verbindlichkeiten für Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche werden anteilig gekürzt

Werden nach einem Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, sind diese beim Erben grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG abziehbar. Soweit sich der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch allerdings aus steuerbefreitem Vermögen errechnet, stellt sich die Frage, ob die Pflichtteilsschulden trotz der Steuerbefreiung in voller Höhe abgezogen werden können. Eine vergleichbare Fragestellung ergibt sich für Verbindlichkeiten aus güterrechtlichen Zugewinnausgleichsansprüchen des Ehegatten oder des Lebenspartners nach dem LPartG.

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28.07.2015 | Betriebsvermögen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei Erwerb eines bereits gekündigten KG-Anteils

Erwirbt der Erbe einen Kommanditanteil, den der Erblasser bereits gekündigt hatte, ist der Anteilswert auch dann mit dem sich nach dem BewG ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe eine Abfindung erhält, die diesen Wert unterschreitet. Eine abweichende Steuerfestsetzung im Billigkeitswege kommt nicht in Betracht (FG Münster 19.3.15, 3 K 735/14 F, Abruf-Nr. 144860 , Revision zugelassen).

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