ErbBstg Erbfolgebesteuerung
Erbfall - Vorweggenommene Erbfolge - Unternehmensnachfolge
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Topmeldung

14.07.2014 | Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtliche Prüfung des ErbStG

Am 8.7.14 hat der 1. Senat des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH vom 27.9.12, II R 9/11 mündlich verhandelt. Das Gericht muss unter anderem prüfen, ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V. mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist, weil die 2009 eingeführte Vergünstigungen für Unternehmen zu weitreichend sind. In der mündlichen Verhandlung wurden die Argumente für und gegen eine Verfassungsmäßigkeit ausgetauscht.

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15.10.2014 | Finanzgericht Baden-Württemberg

Erneut auf dem Prüfstand: Freibetrag für Inlandserwerb bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht oder auch die..

Es verstößt gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit, wenn in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag von 500.000 EUR berücksichtigt wird (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13, Revision eingelegt, BFH II R 53/14).

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08.10.2014 | Beweislast

Schenkungsversprechen versus Darlehensrückzahlungsanspruch – ein Klassiker der Rechtspraxis

Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (BGH 11.3.14, X ZR 150/11, Abruf-Nr. 141807 ).

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01.10.2014 | Grundbesitz

Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke im Zustand der Bebauung

Die Steuerbegünstigung des § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG kann für Grundstücke gewährt werden, die sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Zustand der Bebauung befunden haben und nach Fertigstellung vermietet werden sollen, wenn bereits der Erblasser Vermietungsabsicht hatte (FG Düsseldorf 16.4.14, 4 K 4299/13 Erb, Rev. BFH II R 30/14, Abruf-Nr. 141493 ).

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01.10.2014 | Stiftung

Kein Sonderausgabenabzug bei rückdatierter Spendenbescheinigung

Eine rückdatierte Spendenbescheinigung berechtigt nicht zum Sonderausgabenabzug. Der Zuwendende kann auf die Richtigkeit der Spendenbescheinigung nicht vertrauen, wenn er ein laienhaftes Bewusstsein von der Rechtswidrigkeit der Bestätigung hat (FG Baden-Württemberg 24.2.14, 10 K 3811/12, Abruf-Nr. 142399 ).

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01.10.2014 | Betriebsvermögen

§ 13a Abs. 8 ErbStG: Antrag auf Optionsverschonung kann nur einheitlich gestellt werden

Der Erwerber kann den Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG im Erbfall insgesamt nur einheitlich für alle Arten des begünstigten Vermögens stellen. Erwirbt der Erbe Anteile an einer GmbH, die über ein Verwaltungsvermögen von 0 % verfügt, und Anteile an einer KG, die über ein Verwaltungsvermögen von 47 % aufweist, kann die Optionsverschonung für die GmbH-Anteile gewährt werden. Für die KG-Anteile scheidet dann sowohl die Options- als auch die Regelverschonung aus (FG Münster 9.12.13, 3 K 3969/11 Erb, Revision zugelassen, Abruf-Nr. 142883 ).

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01.10.2014 | Grunderwerbsteuer

GrESt: Zugunsten des Meistbietenden bestehendes Nießbrauchsrecht zählt zur Bemessungsgrundlage

Der Wert eines im Grundbuch zugunsten des Meistbietenden eingetragenen Nießbrauchsrechts ist beim Erwerb durch Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG zu berücksichtigen (FG Köln 8.5.13, 5 K 3384/10, Rev. BFH II R 11/14, Abruf-Nr. 141346 ).

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