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Topmeldung

27.02.2015 | Erbschaftsteuergesetz

BVerfG entscheidet zur Erbschaftsteuer

Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).

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22.04.2015 | Bundesgerichtshof

Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben wegen versuchter Tötung des geschäftsunfähigen..

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. (BGH 11.3.15, IV ZR 400/14)

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22.04.2015 | Finanzgericht Baden-Württemberg

Entmüllungskosten zählen nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten

Entmüllungskosten zur Nutzbarmachung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig (FG Baden-Württemberg 18.12.14, 7 K1377/14).

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01.04.2015 | Testament

Anfechtung der in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen eigenen Verfügungen

Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie nach der Anfechtung hat (OLG München 10.2.15, 31 Wx 427/14, Abruf-Nr. 144134 ).

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31.03.2015 | Oberlandesgericht Hamm

Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre

Bleibt der Nacherbenvermerk im Grundbuch bestehen, ist dem Nacherben eine Eintragung im Grundbuch aufgrund einer Verfügung des Vorerben nicht bekannt zu geben (OLG Hamm 16.1.15, I-15 W 302/14, Abruf-Nr. 144032 ).

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31.03.2015 | Gemeinschaftliches Testament

Schlusserbe verstirbt vor Eintritt des Schlusserbfalls – und nun?

Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (KG Berlin 19.12.14, 6 W 155/14, Abruf-Nr. 144033 ).

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31.03.2015 | Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG: Anteilsvereinigung aufgrund mehrerer zeitlich gestreckter Erwerbe

1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darauf entfallenden Anteile an den einschlägigen Steuerbegünstigungen feststellt, kann vom FG nicht dahin geändert werden, dass mehrere dieser Grundstücke als zu einer wirtschaftlichen Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG gehörend zusammengefasst werden. 2. Führen mehrere zeitlich gestreckte, teilweise unentgeltliche und teilweise entgeltliche Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft zu einer Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, sind bei der Ermittlung der Steuerbegünstigung nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG sowohl die Änderungen des Grundstücksbestands als auch die Werterhöhung der Grundstücke zu berücksichtigen. (BFH 15.10.14, II R 14/14, Abruf-Nr. 174680 )

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