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Topmeldung

27.02.2015 | Erbschaftsteuergesetz

BVerfG entscheidet zur Erbschaftsteuer

Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).

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13.05.2015 | Bundesverfassungsgericht

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.

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06.05.2015 | Pressemitteilung

Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 12.3.15 (1 RVs 15/15, rechtskräftig) entschieden und die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des LG Siegen freigesprochen.

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06.05.2015 | Pressemitteilung Nr. 31/2015

Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalls vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Das hat das BVerwG (16.3.15, 6 C 31.14) in Leipzig entschieden.

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06.05.2015 | Familienheim

Selbstnutzung einer Wohnung i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG

Die besuchsweise Nutzung der vom Erben genutzten Wohnung durch den Erblasser rechtfertigt auch dann keine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG, wenn dem Erblasser eigens ein Zimmer bereitgehalten wurde (FG München 22.10.14, 4 K 2517/12, Abruf-Nr. 144423 ).

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06.05.2015 | Betriebsvermögen

Schenkung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Werden Gesellschaftsanteile ausschließlich von Familienmitgliedern gehalten, die aber nicht in die Geschäftsführung des Unternehmens eingebunden sind, stellt sich die Frage, ob diese durch unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Gesellschaftsanteilen stärker an das Unternehmen gebunden werden können. Für beide Varianten ist steuerrechtlich zu klären, ob in der Zuwendung der Gesellschaftsanteile die Gewährung von Arbeitslohn oder eine (gemischte) Schenkung zu sehen ist.

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06.05.2015 | Auslandsvermögen

EU-Recht: Ausgleich für beschränkt Steuerpflichtige

Im Falle beschränkter und erweiterter beschränkter Steuerpflicht erhält der in Deutschland beschränkt Steuerpflichtige lediglich einen Freibetrag von 2.000 EUR; die persönlichen Verhältnisse zwischen dem Schenker/Erblasser und dem Erwerber bleiben unberücksichtigt. Die Regelung hatte zur Folge, dass zum Beispiel bei Erwerbsvorgängen zwischen im Ausland wohnenden Ehegatten für das der deutschen Besteuerung unterliegende Vermögen nicht der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorgesehene persönliche Freibetrag von 500.000 EUR zur Anwendung kam. Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist diese Wertung ins Wanken geraten und hat bereits zu ersten gesetzgeberischen Reaktionen geführt, die ebenfalls für europarechtlich bedenklich anzusehen sind.

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