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Topmeldung

27.11.2014 | Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Erbschaftsteuer“ am 17.12.14

In einer Pressemitteilung hat das BVerfG angekündigt, dass es am 17.12.14 um 10.00 Uhr sein Urteil zum ErbStG (1 BvL 21/12) verkünden wird (Pressemitteilung Nr. 102/2014, www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-102.html ). Die seit 1.1.09 geltenden Regelungen des ErbStG, wonach Betriebsvermögen zu 85 % oder gar 100 % von der ErbSt bzw. SchenkSt verschont wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stehen auf dem Prüfstand. Das BVerfG hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am 8.7.14 Folgendes deutlich gemacht:

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24.11.2014 | RVG Online-Seminar

So rechnen Sie in Familiensachen ab, was Ihnen zusteht

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 19.1.15 , wie Sie im Familienrecht gewinnbringend abrechnen und bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung von Verfahrenswerten auf den neuesten Stand.

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06.11.2014 | EU-Erbrechtsverordnung

Zugewinnausgleich: Abgrenzung Erbrecht/Güterrecht

Bei Auseinanderfallen von Erb- und Güterrechtsstatut kann es zu Widersprüchen bei der ausgewiesenen Erbquote des überlebenden Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) und im Erbschein kommen.

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06.11.2014 | Steuerbefreiung

Vier Möglichkeiten zur schenkungsteuerfreien Vermögensübertragung an entfernte Verwandte

Mangels eigener Kinder möchte Ihr Mandant seine Nichten und Neffen finanziell unterstützen. Während für Schenkungen an Ehepartner oder Kinder großzügige persönliche Freibeträge gelten (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG), beträgt der Freibetrag für Schenkungen an Personen der Steuerklassen II lediglich 20.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Aus diesem Grunde sind die sachlichen Steuerbefreiungen des § 13 ErbStG interessant.

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06.11.2014 | Gemeinschaftliches Testament

Nur ein Ehepartner hatte unterschrieben – handelt es sich nun um ein Einzeltestament?

1. Die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament erfordert die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten sollte. 2. Sieht das unvollständige gemeinschaftliche Testament eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung und eine Schlusserbeneinsetzung von Verwandten beider Ehegatten zu gleichen Teilen vor, kann gegen einen solchen Willen sprechen, dass der Testierende selbst ohne den Beitritt des anderen Ehegatten nicht dessen Alleinerbe wäre und die angestrebte gleichmäßige Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens bei Umdeutung in Vor- und Nacherbfolge nicht erreicht würde. (OLG München 23.4.14, 31 Wx 22/14, Abruf-Nr. 141897 )

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06.11.2014 | Oberlandesgericht Köln

Adoptiertes Kind des Bruders der Erblasserin ist nicht mit der Erblasserin verwandt

Einer vor dem 1.1.77 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden wurde durch sie vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 Abs. 2 AdoptG nicht begründet (OLG Köln 13.8.14, 2 Wx 220/14, Abruf-Nr. 143206 ).

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06.11.2014 | Erbschein

Erbschein kann auch vom Nachlassgläubiger beantragt werden

Wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, prüft das Nachlassgericht im Einzelfall nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (OLG München 29.7.14, 31 Wx 273/13, Abruf-Nr. 143205 ).

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