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Ausgabe 01/2006, Seite 16

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01.01.2006 | Testamentsvollstreckung

Wie kann vorzeitig eine überlange Testamentsvollstreckung beendet werden?

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht, Alsfeld

Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sollen Nachlass und Erben geschützt werden. Häufig geschieht die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung, weil die Erben noch minderjährig sind. Der Beitrag zeigt auf, wie Sie Testamentsvollstreckungen vorzeitig beenden können.  

 

Maßgeblich sind Anordnungen des Erblassers

Die Dauer einer Testamentsvollstreckung richtet sich vorrangig nach den Anordnungen des Erblassers. Angeordnet werden kann  

  • eine feste Laufzeit,
  • ein Endtermin,
  • eine auflösende Bedingung und
  • eine Koppelung an ein Ereignis.

 

Die Dauer ist auf maximal 30 Jahre begrenzt, § 2210 BGB. Im Zweifel wird die angeordnete Dauer durch Auslegung ermittelt. Es ist zwischen der Dauer des Testamentsvollstreckersamts und der Testamentsvollstreckung zu unterscheiden. Endet nur das Testamentsvollstreckersamt, ist zu prüfen, ob das Nachlassgericht einen Nachfolgetestamentsvollstrecker ernennen muss, falls ein solcher nicht bereits durch letztwillige Anordnung bestimmt ist. Bei Erlöschen des Testamentsvollstreckersamts läuft die Testamentsvollstreckung grundsätzlich weiter, es sei denn, der erklärte oder durch Auslegung ermittelte Wille des Erblassers geht dahin, dass damit auch die Testamentsvollstreckung enden soll. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn sich Ehegatten gegenseitig zu Testamentsvollstreckern einsetzen.  

 

Gesetz sieht verschiedene Beendigungstatbestände vor

Gesetzliche Fälle der Beendigung des Testamentsvollstreckersamts sind  

  • Versterben des Testamentsvollstreckers, § 2225 BGB,
  • Unwirksamkeit nach § 2201 BGB,
  • Kündigung durch den Testamentsvollstrecker, § 2226 BGB, und
  • Entlassung durch das Nachlassgericht, § 2227 BGB.

 

Diese Regelungen beziehen sich nicht auf die Vollstreckung selbst, außer der Erblasser hat insoweit auch die Beendigung der Vollstreckung angeordnet. Erlischt nur das Amt, muss ein Nachfolger bestimmt werden. Mangels einer Benennung durch den Erblasser erfolgt dies durch das Nachlassgericht.  

 

Zwar wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Amt des Testamentsvollstreckers durch vollständige Erledigung aller ihm zugewiesenen Aufgaben erlischt (BayObLG ZEV 95, 370). Dies kann naturgemäß aber nur für die Abwicklungs- und Auseinandersetzungsvollstreckung nach §§ 2203, 2204 BGB gelten, nicht jedoch für die verwaltungs- und Dauervollstreckung gemäß § 2209 BGB.  

 

Möglich ist auch eine einvernehmliche Beendigung kraft Vereinbarung

Hat ein Erblasser für seine im Erbfall noch minderjährigen Kinder bestimmt, dass Dauertestamentsvollstreckung angeordnet wird bis die Kinder jeweils das 27. Lebensjahr vollendet haben, schießt er damit oft über das angestrebte Ziel hinaus. Sind die Kinder zwischenzeitlich 20 Jahre alt und selbstständig, mutiert die Dauertestamentsvollstreckung meist zur Farce. Fraglich ist, ob eine solche Vollstreckung durch vertragliche Vereinbarung zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben einvernehmlich aufhebbar ist.  

 

Solche Vereinbarungen sind bei der Testamentsvollstreckung grundsätzlich nicht vorgesehen. In bestimmten Grenzen werden sie jedoch für zulässig gehalten (Reimann, NJW 05, 789). Zwar leitet der Testamentsvollstrecker seine Rechtsposition und seine Aufgaben unmittelbar vom Erblasser ab. Er muss jedoch auf veränderte Umstände flexibel reagieren können. Auch nach der Ansicht des BGH kann nicht bezweifelt werden, dass der Testamentsvollstrecker sich Dritten und auch den Erben gegenüber verpflichten kann, einzelne Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen (BGHZ 25, 275). Diese Pflichten sind unabhängig davon wirksam, ob sie im Einzelfall dazu dienen, die dem Testamentsvollstrecker obliegenden Aufgaben zu erfüllen.  

 

Grenzen der Vereinbarungsfreiheit

Der Vereinbarungsbefugnis sind jedoch durch die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§2216 Abs. 1 BGB) Grenzen gesetzt. Ein Verstoß dagegen ändert zwar nichts daran, dass die betreffende Maßnahme wirksam sein kann. Verstöße gegen die Pflichten aus § 2216 BGB haben nur schuldrechtliche Konsequenzen nach § 2219 BGB. Wohl können jedoch die Erben auf den Schutz von § 2216und § 2219 BGB verzichten.  

 

Unwirksam ist eine Pflicht des Testamentsvollstreckers, sein Amt jederzeit auf Verlangen eines Miterben niederzulegen (BGHZ 25, 275). Denn dadurch würde er in eine solche Abhängigkeit geraten, die mit der Natur seines Amts unvereinbar wäre. Legt der Testamentsvollstrecker sein Amt auf Grund einer solchen unwirksamen Vereinbarung durch Kündigung nieder, ist diese wirksam und nach Zugang unwiderruflich, § 130 Abs. 1 BGB. Sie kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Der Testamentsvollstrecker soll aber nach Auffassung der Rechtsprechung mit den Erben eine Vereinbarung dahingehend treffen können, dass er sein Amt zu einem festgelegten Zeitpunkt niederlegt (RGZ 156, 70; BGHZ 25, 275).  

 

Aufhebungsvereinbarungen zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben unterliegen auch den allgemeinen Grenzen, §§ 242, 138, 134, 826 BGB. Innerhalb dieser ist eine Beendigungsvereinbarung möglich durch offene Vereinbarung mit Außenwirkung oder verdeckte Vereinbarung ohne unmittelbare Außenwirkung.  

 

  • Offene Vereinbarung: Diese zulässige und einklagbare Vereinbarung erfolgt dadurch, dass sich der Testamentsvollstrecker gegenüber den Erben wirksam verpflichtet, sein Amt zu einem bestimmten Zeitpunkt niederzulegen (BGH NJW 62, 912; FamRZ 66, 139). Hält er die Vereinbarung nicht ein, kann dies zur Entlassung nach § 2227 BGB führen. Der Testamentsvollstrecker muss gegenüber dem Nachlassgericht kündigen, § 2226 S. 2 BGB.

 

Da die Beendigung des Amts nicht zwingend auch zur Beendigung der Vollstreckung führt, muss das Nachlassgericht im Zweifel durch Auslegung ermitteln, ob ein (zumindest stillschweigendes) Ersuchen zur Ernennung eines Nachfolgetestamentsvollstreckers vorliegt, § 2200 BGB. Das Nachlassgericht kann die Ernennung eines Testamentsvollstreckers jedoch ablehnen, wenn eine weitere Testamentsvollstreckung mit Rücksicht auf den Nachlass und die berechtigten Interessen der Nachlassbeteiligten nicht zweckmäßig erscheint oder die Aufgaben des Testamentsvollstreckers weitgehend abgeschlossen sind (BGH NJW 64, 1316).

 

  • Verdeckte Vereinbarung: Will man die vorbeschriebenen Unwegsamkeiten vermeiden, bieten sich sog. verdeckte Vereinbarungen als Alternative an. Bei ihnen geht die Rechtsträgerschaft auf die Erben über, während die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis beim Vollstrecker bleibt. Hierzu sollten die Beteiligten (Testamentsvollstrecker und betroffene Erben) folgende Mindestvereinbarungen treffen:

 

  • Die Testamentsvollstreckung ist nach übereinstimmender Überzeugung der Beteiligten inhaltslos geworden;
  • die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers geht auf die Erben über;
  • der Testamentsvollstrecker muss Vermerke im Grundbuch löschen;
  • der Testamentsvollstrecker muss zustimmungspflichtigen Verfügungen der Erben zustimmen;
  • das Testamentsvollstreckerzeugnis wird treuhänderisch übergeben;
  • die Erben stellen den Testamentsvollstrecker von der Haftung frei;
  • die Beteiligten regeln eine abschließende Vergütung des Testamentsvollstreckers (Reimann, NJW 05, 789).

 

Praxishinweis: Es ist darauf zu achten, dass die Unabhängigkeit des Testamentsvollstreckers gewahrt bleibt und innerhalb der Vereinbarung nicht die Grenzen der §§ 138, 134 BGB überschritten werden. Bei der zu treffenden Vergütungsregelung sollte keine Entschädigung bzw. Abfindung für den Amtsverzicht vereinbart werden.

 

Freigabe nach § 2217 BGB

Die Beteiligten können aber auch eine gegenständliche Freigabe vereinbaren und vornehmen, § 2217 BGB. Diese bedarf nicht der Vorlage beim Nachlassgericht. Fraglich ist nur, ob der Testamentsvollstrecker dazu berechtigt ist, obwohl keine Pflicht hierzu besteht. Denn durch die Freigabe wesentlicher Vermögensgegenstände der Testamentsvollstreckung würde man die Vollstreckung ins Leere laufen lassen. Nach Ansicht des BGH ist eine Freigabe jedenfalls zulässig, wenn sie mit Zustimmung der betroffenen Erben erfolgt (BGHZ 56, 275). In diesem Fall seien die Interessen der Erben, denen die Vollstreckung dient, nicht beeinträchtigt. Kritisch wird diese Ansicht teilweise in der Literatur betrachtet (Staudinger/Reimann, BGB, § 2217 Rn. 3 f.). Denn der Testamentsvollstrecker leite seine Rechtsmacht vom Erblasser ab. Insoweit könne nicht auf die alleinigen Interessen der Erben abgestellt werden.  

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 16 | ID 86797