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Ausgabe 09/2012, Seite 155

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| Kündigungsschutz

Der Klageantrag im Kündigungsschutzverfahren

von DirArbG Dr. Guido Mareck, Siegen

| Gerade für den noch jungen Prozessvertreter im Arbeitsrecht ist die richtige Antragstellung in der Praxis oft schwierig. Denn im ungünstigsten Fall wird trotz der Hinweispflicht des Gerichts nach § 139 ZPO ein falsch gestellter Antrag als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Nachfolgend daher gerade für die oben genannte Zielgruppe einige Musterformulierungen. |

1. Die Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG  

Die häufigste Klageart ist die Kündigungsschutzklage im Sinne des § 4 KSchG als besondere Form der Feststellungsklage für den Fall, dass ein ArbN eine ihm ausgesprochene ArbG-seitige Kündigung angreift, und das Arbeitsverhältnis dem Anwendungsbereich des KSchG nach §§ 1, 23 KSchG unterfällt.

 

PRAXISHINWEIS | Der Streitwert für den Kündigungsschutzantrag ergibt sich aus § 42 Abs. 3 GKG (früher: § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.). Danach ist der Wert des vierteljährigen durchschnittlichen Gehalts maßgebend. In der Praxis bleibt die Klärung der Streitfrage, ob Sonderleistungen wie 13. Monatseinkommen oder Urlaubsgeld anteilig zu berücksichtigen sind, der jeweiligen Interessenlage und dem Verhandlungsgeschick der beteiligten Parteivertreter überlassen.

Soll sich der Antrag gegen eine oder mehrere bestimmte Kündigungen als punktuellem Streitgegenstand richten, bietet sich die folgende Formulierung an. Das Datum der Kündigung und gegebenenfalls zusätzlich der Zugangszeitpunkt sind genau zu bezeichnen.

 

Musterformulierung / Kündigungsschutzantrag

„... festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die – außerordentliche(n) hilfsweise fristgemäße(n) – Kündigung(en) der Beklagten vom ... aufgelöst worden ist (werden wird).“

2. Der Fortbestandsantrag 

Bei dem sogenannten Fortbestandsantrag wird der Kündigungsschutzantrag mit einem Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses verbunden.

 

Sinn dieses Fortbestandsantrags ist die Kombination einer selbstständigen Feststellungsklage (gem. § 256 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG) auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG. Die praktische Bedeutung des Fortbestandsantrags liegt in seiner „Schleppnetzfunktion“ (BAG AP Nr. 38 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 97, 844). Führt die Gegenseite im Lauf des Kündigungsschutzprozesses vom Kläger unbemerkt noch weitere Beendigungstatbestände ein, werden diese dann „automatisch“ durch den Fortbestandsantrag Gegenstand des Rechtsstreits. Im Fall einer Folgekündigung ist die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG nicht mehr notwendig. Sie kann daher nicht versäumt werden, sodass die Fiktion der Wirksamkeit nach § 7 KSchG nicht greift.

 

Zulässigkeitsvoraussetzung eines solchen Antrags ist die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der jeweiligen Instanz. Insofern ist – am Besten bereits in der Klageschrift – das Bestehen der Gefahr darzulegen, dass außer der angegriffenen Kündigung weitere Beendigungstatbestände hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses in den Rechtsstreit eingeführt werden könnten (BAG AP Nr. 28 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 94, 812; BAG AP Nr. 38 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 97, 844).

 

PRAXISHINWEIS | Eine pauschale Formulierung in der Klageschrift empfiehlt sich vor allem, wenn bei Klageerhebung noch keine konkreten Anhaltspunkte für die Gefahr weiterer Beendigungstatbestände vorliegen. Hat sich diese Gefahr auch in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht noch nicht konkretisiert, sollte dieser Status Quo durch eine gemeinsame Protokollerklärung festgeschrieben und der Antrag zurückgenommen (bzw. nicht gestellt) werden, um eine Teilabweisung der Klage zu vermeiden.

Der Streitwert des Fortbestandsantrags wird sehr unterschiedlich bewertet. Während zum Teil zumindest für den Fall, dass ein selbstständiger Fortbestandsantrag gestellt wird, stets eine Streitwerterhöhung um ein Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt wird, bewerten andere Gerichte den Antrag nicht als streitwerterhöhend oder setzen einen pauschalen Wert im Bereich zwischen 500 und 1.000 EUR an (LAG Düsseldorf 5.11.08, 6 Ta 589/08 m.w.N. = keine Streitwerterhöhung).

 

Musterformulierung / Fortbestandsantrag

„... festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist (werden wird), sondern über den ... (Datum des Endes der Kündigungsfrist) hinaus unverändert fortbesteht.“

Der selbstständige Antrag neben dem Kündigungsschutzantrag ist dem oft hinter dem Kündigungsschutzantrag anzutreffenden Anhängsel „..., sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht“ vorzuziehen. So kann die Gefahr vermieden werden, dass ein solcher Antrag – insbesondere wenn weitere Ausführungen in der Klageschrift fehlen – als unselbstständiges und damit prozessual unbeachtliches Anhängsel, dem kein eigenständiges Feststellungsinteresse zugrunde liegt, ausgelegt wird (BAG AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 94, 1718).

3. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag 

Hat der ArbN ein der Kündigungsschutzklage stattgebendes erstinstanzliches Urteil erstritten, kann er eine Weiterbeschäftigung verlangen. Dazu müssen seine Beschäftigungsinteressen die des ArbG an der Nichtbeschäftigung überwiegen (grundlegend BAG AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = NZA 85, 702).

 

Die Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung ist eine eigene Klage in Form der Leistungsklage, die zusammen mit der Kündigungsschutzklage erhoben werden kann. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist seiner Rechtsnatur nach ein unechter (uneigentlicher) Hilfsantrag, der richtiger – aber nicht einheitlicher – Auffassung nach nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag gestellt wird, auch wenn eine ausdrückliche Formulierung im Antrag selbst nicht vorhanden ist.

 

Bei der Antragsformulierung ist auf eine möglichst genaue Tätigkeitsbeschreibung zu achten, die aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht exakt vorgegeben werden kann. Nicht ausreichend für die spätere Vollstreckbarkeit ist in Streitfällen in Bezug auf das Tätigkeitsbild die oft angetroffene Formulierung „.... unverändert weiterzubeschäftigen“. Hilfreich ist eine Bezugnahme auf den schriftlichen Arbeitsvertrag schon im Antrag. Etwaige Änderungen in Bezug auf Tätigkeitsbild, Arbeitszeit und Entgelt sind in den Antrag möglichst genau einzubeziehen.

 

Auch die streitwertmäßige Berücksichtigung des Weiterbeschäftigungsantrags wird uneinheitlich behandelt. Teilweise wird der Weiterbeschäftigungsantrag mit zwei Dritteln des Werts des Kündigungsschutzantrags (LAG Hamm MDR 87, 85; LAG Düsseldorf 8.5.07, 6 Ta 99/07), teilweise mit einem Bruttogehalt (LAG Nürnberg NZA 89, 862; LAG München NZA 92, 140; LAG Chemnitz LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 97) bis hin zu einer völligen Nichtberücksichtigung (LAG Düsseldorf 2.12.09, 6 Ta 263/09, für den Fall der Nichtentscheidung über den Antrag) bewertet.

 

Musterformulierung / Weiterbeschäftigung

„ ...die Beklagte im Falle des Obsiegens mit den Anträgen zu Ziffer 1.) und 2.) (Kündigungsschutz- und ggf. Fortbestandsantrag) zu verurteilen, den Kläger zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom ... (Datum des Arbeitsvertrags) als ... (ggf. in der Zeit von ... bis...) zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.“

Weiterführende Hinweise (insbesondere für junge Kollegen)

  • Die praktischen Fälle, zum Beispiel: Eine ArbN zu viel – was nun? in AA 11, 13; Was gilt bei der Abmahnung in AA 12, 47; „Das gibt es bei uns nicht mehr!“ Das Problem der betrieblichen Übung in AA 12, 65
  • Sonderausgaben, zum Beispiel „Alles, was Sie zum Arbeitszeugnis wissen müssen“, „Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht“ unter aa.iww.de
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 155 | ID 35124730