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  • 29.06.2017 · Fachbeitrag · Einigungsstelle

    Keine Einigungsstellenzuständigkeit bei bestehender Vereinbarung

    | Verpflichtet sich ein ArbG in einer Betriebsvereinbarung, den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortzuführen, schließt dies eine Verhandlung über eine vorzeitige Schließung aus. |