· Fachbeitrag · Sozialversicherungsbeiträge
Rentenversicherungsbeiträge bei unklarer ArbN-Eigenschaft
| Sogenannte Chickensexer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, sind abhängig beschäftigt. Für sie sind daher Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. |
Das entschied das SG Osnabrück (21.3.17, S 1 R 618/13, Abruf-Nr. 193893). Der als Kükensortierer tätige, inzwischen 78-jährige Japaner hatte seit Anfang der 1970er Jahre im Namen einer japanischen Firma Kükensortierer aus Japan und anderen asiatischen Ländern nach Deutschland eingeladen und war gemeinsam mit ihnen in verschiedenen Geflügelzuchtbetrieben tätig. Sozialversicherungsbeiträge wurden hierfür nicht entrichtet. Der Rentenversicherungsträger machte ihm gegenüber eine Beitragsnachforderung von über 261.000 EUR plus Säumniszuschlägen von über 56.000 EUR geltend.
Das SG Osnabrück wies die gegen die Beitragsnachforderung gerichtete Klage ab. Der Kläger habe schon nach den mit den Sortierern geschlossenen Arbeitsverträgen ein umfangreiches Weisungsrecht gehabt. Die Tätigkeit und Arbeitszeit der Kükensortierer sei in hohem Maße in die übrigen Betriebsabläufe der Geflügelzuchtbetriebe eingegliedert, sodass eine abhängige Beschäftigung vorliege. ArbG der Sortierer sei der Kläger und nicht die japanische Firma gewesen. Es habe sich nicht feststellen lassen, dass die Firma tatsächlich als wirtschaftliches Unternehmen am Markt tätig gewesen sei. Vielmehr spräche alles dafür, dass die Firmierung nur dazu diente, sich im Zweifel darauf berufen zu können, selbst nicht ArbG, sondern Angestellter des japanischen Unternehmens zu sein.
Die Kammer war überzeugt davon, dass der Kläger die damit bestehende Beitragspflicht mindestens für möglich gehalten und die nichtabgeführten Beiträge billigend in Kauf genommen habe. Wegen des damit bestehenden Vorsatzes gelte die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren. Daher sei die Beitragsforderung auch nicht verjährt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
