28.03.2018 · Nachricht · Finanzierung

BGH: Aufrechnungsbeschränkung in Sparkassen-AGB unwirksam

Unwirksam ist eine von einer Sparkasse verwendete AGB-Klausel, wonach ein Verbraucher-Kunde gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das hat der BGH unter Verweis auf die Vorgaben zum gesetzlichen Widerrufsrecht entschieden.