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27.07.2009 |Versicherungs- und Finanzvertrieb

Wann ist die Vermittlung von Finanzdienstleistungen umsatzsteuerfrei

von Markus Kunz, Rechtsanwalt, Berlin

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell klargestellt, wann die Vermittlung von Finanzdienstleistungen umsatzsteuerfrei ist.  

Hintergrund

Während die Umsatzsteuerfreiheit für die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler in § 4 Nummer 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt ist, ist die Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung der Bank- und Kreditumsätze in § 4 Nummer 8 UStG (zum Beispiel Vermittlung von Krediten oder Investmentfonds) normiert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Finanzvertrieb immer häufiger sowohl Bank- als auch Versicherungsprodukte vertreibt, war in der Vergangenheit das Verhältnis der beiden Befreiungsvorschriften mit Blick auf den Vermittler unklar, der verschiedene Finanzprodukte anbietet.  

 

Das BMF trifft nun eine grundsätzliche Aussage und zieht gleichzeitig die Konsequenz daraus für die Leistungen übergeordneter Vermittler im Versicherungsvertrieb (Schreiben vom 23.6.2009, Az: IV B 9 - S 7160-f/08/10004; Abruf-Nr. 092245). 

Einheitlicher Vermittlungsbegriff

Zunächst teilt das BMF mit, dass der Vermittlungsbegriff bei den entsprechenden Umsätzen der in § 4 Nummer 8 und 11 UStG bezeichneten Art einheitlich auszulegen ist. Es ist also für den Umfang der Steuerbefreiung der Vermittlung unerheblich, ob Bankprodukte oder Versicherungen vermittelt werden.  

 

Vermittlungstätigkeit

Das BMF trifft einige grundlegende Aussagen zum Umfang der steuerbefreiten Vermittlungstätigkeit, die bisher schon hinsichtlich der Vermittlung von Versicherungsverträgen allgemein anerkannt gewesen ist. Mit Blick auf die Vermittlung von Bank- und Kreditumsätzen geben wir diese Grundsätze aber kurz wieder. 

 

Vermittlungsleistungen setzen Mittlertätigkeit voraus

Vermittlungsleistungen setzen die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer der Parteien des zu vermittelnden Vertragsverhältnisses einnimmt und deren Tätigkeit sich von den vertraglichen Leistungen, die von den Parteien dieses Vertrags erbracht werden, unterscheidet. Dabei ist es Zweck der Vermittlungstätigkeit, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, an dessen Inhalt der Vermittler kein Eigeninteresse hat. 

 

Wichtig: Ein Abschluss des vermittelten Vertragsverhältnisses ist für die Umsatzsteuerfreiheit nicht notwendig, so das BMF. 

 

Steuerfreie Vermittlungsleistung

Die steuerfreie Vermittlungsleistung kann dabei darin bestehen,  

  • einer der Vertragsparteien Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen,
  • mit einer Partei Kontakt aufzunehmen oder
  • über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln.

 

Keine steuerfreie Vermittlungsleistung

Keine steuerfreie Vermittlungsleistung erbringt nach Ansicht des BMF der, der lediglich einen Teil der mit einem zu vermittelnden Vertragsverhältnis verbundenen Sacharbeit übernimmt oder einem anderen Unternehmer Vermittler zuführt und diese betreut. 

 

Wichtig: Des Weiteren führt das BMF-Schreiben aus, dass bloße Beratungsleistungen den Vermittlungsbegriff nicht erfüllen und daher umsatzsteuerpflichtig sind. 

Umsatzsteuerfreiheit von Differenzprovisionen

Die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbstständigen Vermittlern sind künftig auch dann als Vermittlungsleistungen umsatzsteuerfrei, wenn sie mit Blick auf Bank- und Kreditumsätze gemäß § 4 Nummer 8 UStG erbracht werden. Das stellt das BMF unter Berücksichtigung des Grundsatzes der einheitlichen Auslegung des Vermittlungsbegriffs fest. Bisher waren diese Differenzprovisionen in der Praxis nur umsatzsteuerfrei, wenn sie nach § 4 Nummer 11 UStG hinsichtlich des Verkaufs von Versicherungsprodukten geleistet wurden.  

 

Wichtig: Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit im jeweiligen Fall ist, dass der Unternehmer, der die Leistungen der Betreuung, Überwachung oder Schulung übernimmt, durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann. Dabei muss laut BMF eine solche Prüfung im Einzelfall möglich sein. 

 

Das neue BMF-Schreiben schränkt allerdings die Regelung im bisher geltenden BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2008 ein (Ausgabe 12/2008, Seiten 13 bis 14). Danach genügte es bei der Verwendung von Standardverträgen und standardisierten Vorgängen, dass der Unternehmer durch einmalige Prüfung und Genehmigung mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann.  

 

Wichtig: Diese Sonderregelung gilt nur noch für die bis zum 31. Dezember 2009 getätigten Umsätze. Für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2009 abgeschlossen werden, muss der Unternehmer künftig immer die Möglichkeit zur Einflussnahme haben.  

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 13 | ID 128643