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·Fachbeitrag ·Altersversorgung

Beiträge zur Sozialversicherung bei Leistungen aus fortgeführten Pensionskassenverträgen?

von Dr. Claudia Veh, SLPM Schweizer Leben PensionsManagement GmbH, München

| Mehrere Gerichte haben sich mit der Frage beschäftigt, ob die gesamten Leistungen, bei nach Dienstaustritt privat fortgeführten Pensionskassenverträgen, der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen, oder ob sie wie die Leistungen aus einer Direktversicherung aufgeteilt werden können. Erfahren Sie, wie die Gerichte entschieden haben. | 

 

Leistungen aus privat fortgeführten Direktversicherungen

Die Leistung aus einer Direktversicherung in der Rentenphase muss lt. BVerfG - entgegen langjähriger Praxis - aufgeteilt werden. Nur der Teil, der nicht aus privatem Einkommen finanziert wurde, ist mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Versicherungsnehmer (VN), während der Phase der privaten Weiterführung, die Stellung des VN erhält (BVerfG, Urteil vom 6.9.2010, Az. 1 BvR 739/08; Abruf-Nr. 132677; BSG, Urteil vom 30.3.2011, Az. B 12 KR 23/10 R; Abruf-Nr. 132678).

 

Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassenverträgen

Der GKV-Spitzenverband will diese höchstrichterliche Rechtsprechung zu Direktversicherungen nicht auf Pensionskassen übertragen und verlangt volle Beitragspflicht (Rundschreiben vom 30.8.2011). Dagegen wehren sich VN vor Gericht - mit unterschiedlichem Erfolg, wie die folgenden Urteile zeigen:

 

  • Aktuelle Urteile zur Verbeitragung von privat fortgeführten Pensionskassenverträgen

Das SG Aachen hat sich an der Entscheidung des BVerfG orientiert. Wenn der Mitarbeiter Versicherungsbeiträge nach seinem Ausscheiden aus privaten Mitteln erbringt und VN des Pensionskassenvertrags wird, muss nur der Teil der Leistung, der als bAV finanziert wurde, verbeitragt werden.

SG Aachen,
Urteil vom 22.5.2012, Az. S 13 KR 372/11;
Abruf-Nr. 132657

Nach Ansicht des SG Lübeck ist eine Doppelverbeitragung in der Beitrags- und Leistungsphase unzulässig. Auch wenn ein Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft aufgrund der Besonderheiten der Pensionskassenversorgung gar nicht möglich ist, darf der privat finanzierte Teil der Leistung nicht verbeitragt werden.

SG Lübeck, 
Urteil vom 23.4.2013, Az. S 1 KR 993/11; Abruf-Nr. 132659

Für das SG Berlin stellen die Rentenleistungen in vollem Umfang einen Versorgungsbezug im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar. Der gravierende Unterschied zur Behandlung bei Direktversicherungen sei, dass durch das Einrücken des Mitarbeiters in die Stellung des VN nach erfolgtem Dienstaustritt der Vertrag aus dem institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts gelöst werde. Bei einer in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) betriebenen regulierten Pensionskasse ist das nicht gegeben, da der Mitarbeiter bereits während der Beschäftigung VN ist. Das rechtfertigt es, die Rente aus einer solchen Pensionskasse auch bei teilweiser privater Finanzierung vollständig als Versorgungsbezug zu sehen.

SG Berlin, 
Urteil vom 23.5.2012, Az. S 36 KR 2042/11;
Abruf-Nr. 132658

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Kapitalleistung aus privat fortgeführter Direktversicherung - nicht immer volle Beitragspflicht“, WVV 11/2010, Seite 7
Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 16 | ID 42275372