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18.04.2018 · Nachricht · Finanzierung

BGH: Aufrechnungsbeschränkung in Sparkassen-AGB unwirksam

| Unwirksam ist eine von einer Sparkasse verwendete AGB-Klausel, wonach ein Verbraucher-Kunde gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das hat der BGH unter Verweis auf die Vorgaben zum gesetzlichen Widerrufsrecht entschieden. |