31.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Der Kfz-Kaskoversicherer darf nicht den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers wegen einer Versicherungsleistung, die er an den Versicherungsnehmer erbracht hat, in Regress nehmen.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Altersversorgung
Ein neues Mindestpensionsalter ist bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von Kapitalgesellschaften zu berücksichtigen (R 6a Absatz 8 Einkommensteuer-Richtlinien in der Fassung der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008, sehen Sie hierzu unseren Beitrag in der Ausgabe 2/2009, Seite 13).
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Gesetzesänderungen
Am 10. Juli 2009 hat der Bundesrat dem „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ zugestimmt (Abruf-Nr. 092204). In dem Gesetz sind eine Reihe von Änderungen aus den verschiedensten Bereichen enthalten. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten kurz vor:
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Kfz-Kosten
Geringfügige Rechenfehler oder Differenzen zwischen Aufzeichnungen und Routenplaner führen nicht zwingend dazu, ein Fahrtenbuch nicht mehr als ordnungsgemäß anzusehen. Maßgeblich ist für das Finanzgericht (FG) Düsseldorf allein, ob die Vollständigkeit und Richtigkeit noch gegeben und der Nachweis der Privatnutzung möglich sei. Daher seien geringe Differenzen - im Streitfall von 9 oder 5 km - zwischen eingetragener und tatsächlich gefahrener Strecke unerheblich. Das gelte insbesondere, ...
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03.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Arbeitgeber trägt finanzielles Risiko
Uns erreichte folgende Leseranfrage: „Bislang war es bei Sozialversicherungsprüfungen üblich, dass bei einer festgestellten Versicherungspflicht die Beiträge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung fällig wurden. In einem aktuellen Fall will der Prüfer jetzt rückwirkend Beiträge erheben, obwohl dem Arbeitgeber weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist das rechtens?“
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03.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Private Krankenversicherung
Die PKV ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht hat am 10. Juni 2009 alle Klagen abgewiesen.
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03.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Maklerfreundliche Entscheidung
Prüft ein Versicherungsmakler im Rahmen der Beratung und Erarbeitung von Deckungskonzepten zur privaten und/oder betrieblichen Altersversorgung die Sozialversicherungspflicht, so stellt dies eine Nebenleistung nach § 5 Rechtsdienstleistungsgesetz dar. Das Landgericht Konstanz sieht weder einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz noch gegen das Wettbewerbsrecht.
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03.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Mini-GmbH
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) hat eine Fülle von Neuerungen gebracht. Neu ist die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“.
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03.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Indizien für Versicherungsbetrug durch Versicherungsnehmer
Ein Makler muss an den Versicherungsnehmer Schadenersatz leisten, wenn der Versicherer infolge unrichtiger Angaben nach Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherungsvertrag zurücktritt und dadurch gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei wird. Den Versicherungsnehmer trifft aber ein erhebliches Mitverschulden, wenn er einen offenkundig unrichtigen Versicherungsantrag unterschreibt. Ganz aus dem Schneider ist der Makler, wenn ausreichend Indizien für einen Versicherungsbetrug durch ...
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03.07.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Aktuelles Schreiben der Finanzverwaltung
Leistet ein Mitarbeiter Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten seines Dienstwagens, gehen ihm die Zahlungen künftig nicht mehr verloren, wenn der geldwerte Vorteil nach der „Ein-Prozent-Regelung“ im Zahlungsjahr geringer ist als die Zuzahlung.
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