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·Fachbeitrag ·Finanzierungs-LV

Die zehn größten steuerlichen Fallen bei der Finanzierungs-LV sicher umgehen

| Das Steueränderungsgesetz 1992 hat die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung von Lebensversicherungen verschärft, die im Erlebensfall zur Tilgung von Darlehen eingesetzt werden soll(t)en. Betroffen sind zwar Lebensversicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden. Steuerschädlichkeit kann aber heute noch eintreten, wenn eine solche Versicherung erstmals zur Darlehenstilgung eingesetzt wird oder wenn bei Umschuldungen oder Darlehenstilgungen die Vorschriften nicht beachtet werden. WVM zeigt, wie sich die Steuerschädlichkeit sicher umgehen lässt. |

Raster für die steuerlichen Voraussetzungen

Steuerbegünstigung für vor 2005 abgeschlossene Kapitallebens- und aufgeschobene Rentenversicherungen bedeutet volle Steuerfreiheit der Überschussanteile, wenn sie unter anderem für mindestens zwölf Jahre und gegen laufende Beitragszahlung abgeschlossen wurden.

 

Soll mit der Versicherungsleistung ein Darlehen getilgt werden und wurde/wird die Versicherung zu diesem Zweck an den Kreditgeber (in der Regel sind das Bank oder Versicherungsgesellschaft) abgetreten, gelten zusätzliche Voraussetzungen (siehe nachfolgend).

 

Unproblematische Fälle

Eine Abtretung ist nicht steuerschädlich, wenn

  • es sich um eine reine Risikolebensversicherung handelt,
  • es sich um eine Direktversicherung handelt,
  • die Ansprüche aus der Kapital-/Rentenversicherung nur für den Todesfall abgetreten wurden.

 

Kritische Fälle

Die Steuerbegünstigung ist an viele Voraussetzungen geknüpft. Fehler sind damit vorprogrammiert. Die Steuerbegünstigung der vor 2005 abgeschlossenen Lebens-/Rentenversicherungen besteht bei Abtretung etc. nur, wenn

  • neben den vorgenannten obligatorischen Voraussetzungen - Laufzeit mindestens zwölf Jahre und laufende Beitragszahlung -
  • die Versicherungsleistung im Erlebensfall der Darlehenstilgung oder -sicherung dienen soll und
  • die Finanzierungkosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind und
  • mit dem Darlehen unmittelbar und ausschließlich
  • Anschaffungs-/Herstellungskosten (AK/HK) von Anlagewirtschaftsgütern finanziert werden,
  • die keine Forderungen darstellen.

 

Wichtig | Die verwendeten - sprich abgetretenen - Ansprüche dürfen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (AK/HK) nicht übersteigen (keine Übersicherung). Tun sie es doch, gilt: Die Steuerbegünstigung entfällt, wenn die AK/HK um mehr als 2.556 Euro (Bagatellgrenze) überschritten werden.

 

Die Steuerpflicht für die Sparanteilszinsen tritt nicht voll, sondern nur für die Kalenderjahre der Abtretung/Verpfändung ein, wenn es sich

  • um betriebliche Darlehen handelt und
  • die Abtretung etc. nicht länger als insgesamt drei Jahre besteht.

Fallen und Fehler bei der Finanzierung

In der Praxis häufig sind folgende Fallen und Fehler bei der Finanzierung.

 

1. Nur AK-/HK-Finanzierung

Die Steuerbegünstigung ist daran geknüpft, dass nur AK/HK finanziert werden dürfen. Zinsbegrenzungsprämien (Zinscap) gehören nicht zu den AK/HK. Ihre Finanzierung über ein LV-besichertes Darlehen ist somit steuerschädlich (BFH, Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII R 49/09, Abruf-Nr. 120382).

 

Wichtig | Bankübliche, einmalige Finanzierungskosten wie zum Beispiel das Disagio dürfen zwar bei der erstmaligen Finanzierung mit dem Darlehen steuerunschädlich mitfinanziert werden (BMF, Schreiben vom 15.6.2000 Az. IV C 4 - S 2221 - 86/00, Abruf-Nr. 000807, Randziffer [Rz.] 15). Ein Zinscap gehört aber nicht dazu.

 

2. Unmittelbare/ausschließliche AK-/HK-Finanzierung

Mit dem Darlehen dürfen unmittelbar und ausschließlich nur AK/HK finanziert werden. Werden mit den Darlehensmitteln neben den AK/HK auch andere Ausgaben finanziert, zum Beispiel Erbpachtzinsen, Darlehenszinsen, fehlt es an der unmittelbaren und ausschließlichen Finanzierung (BFH, Urteil vom 12.10.2011 Az. VIII R 7/09, Abruf-Nr. 120743).

 

PRAXISHINWEIS | Häufig werden die Darlehensmittel zunächst einem Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und danach erst zur Begleichung der AK/HK verwendet. In dem Fall liegt nur dann eine unmittelbare Finanzierung vor, wenn die Darlehensmittel innerhalb von 30 Tagen für die AH/HK verwendet werden (BMF-Schreiben vom 15.6.2000, Rz. 53). Wird diese Frist überschritten, tritt nach Sinn und Zweck des Gesetzes keine Steuerschädlichkeit ein, wenn zwischen Gutschrift und Weiterleitung keine schädlichen Dispositionen im Sinne der Rechtsprechung getroffen werden (BFH, Urteil vom 9.2.2010 Az. VIII R 21/07, Abruf-Nr. 102221, Rz. 24). Steuerschädliche Dispositionen können laut BFH darin bestehen, dass auf dem Kontokorrentkonto verschiedene Gutschriften und Abbuchungen erfolgen, die nicht eindeutig dem Anschaffungsdarlehen zuzuordnen sind (BFH, Urteil vom 24.11.2009, Az. VIII R 29/07, Abruf-Nr. 100941).

 

An der Ausschließlichkeit fehlt es, wenn ein LV-besichertes Darlehen ursprünglich als Teil eines Gesamtfinanzierungskonzepts zum Kauf von zwei begünstigten Doppelhaushälften verwendet wurde und nach Veräußerung einer Doppelhaushälfte dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wird (BFH, Urteil vom 2.12.2014, Az. VIII R 16/12, Abruf-Nr. 177098).

 

3. Vorfinanzierung aus Eigenmitteln

Finanziert der Steuerpflichtige die AK/HK zunächst ganz oder teilweise aus Eigenmitteln vor und führt das später ausgereichte Darlehen wieder den Eigenmitteln zu, liegt keine unmittelbare Finanzierung von AK/HK vor.

 

Wichtig | Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Steuerpflichtige die Vorfinanzierung zu einem Zeitpunkt veranlasst, zu dem er berechtigt von einem rechtzeitigen Eingang der Darlehensvaluta aus dem Policendarlehen auf seinem Girokonto ausgehen kann, weil

  • die Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt sind,
  • dieser Umstand dem Darlehensgeber in der vertraglich vereinbarten Weise bekannt gegeben worden ist,
  • die Auszahlung rechtzeitig beantragt ist und damit
  • allein von ihm nicht zu beeinflussende unübliche Verzögerungen in der banktechnischen Abwicklung der Überweisung durch den Darlehensgeber zu der faktischen Vorfinanzierung der Anschaffungskosten führen (BFH, Urteil vom 9.2.2010 Az. VIII R 21/07, Abruf-Nr. 102221, Rz. 24).

 

4. Übersicherung

Die abgetretenen Versicherungsansprüche dürfen die AK/HK nicht übersteigen. Maßstab hierfür ist nicht der Rückkaufswert der abgetretenen Versicherungen, sondern deren Nominalwert, sprich Versicherungssumme und Überschussanteile (BFH, Urteil vom 12.9.2007, Az. VIII R 12/07, Abruf-Nr. 080496).

 

Es ist unschädlich, wenn mit dem Darlehen mehrere Wirtschaftsgüter finanziert werden, die jedes für sich ein begünstigtes Wirtschaftsgut darstellt. Im vorgenannten Urteil wurde eine Arztpraxis und eine selbstgenutzte Wohnung finanziert (siehe auch BMF, Schreiben vom 15.6.2000, Rz. 10).

 

5. Betriebsausgaben/Werbungskosten (BA/WK)

Der Einsatz einer LV zur Darlehensabsicherung/-tilgung ist nur problematisch, wenn die Finanzierungskosten ihrer Rechtsnatur nach Betriebsausgaben/Werbungskosten darstellen. Es kommt nicht darauf an, ob die Finanzierungskosten in der Steuererklärung tatsächlich steuerlich als Betriebsausgaben/Werbungskosten geltend gemacht wurden (BFH, Beschluss vom 20.2.2008, Az. VIII B 103/07, Abruf-Nr. 145031).

 

6. Zur Sicherung eines Darlehens

Die Lebensversicherung muss der Darlehenssicherung dienen. Ein Aval-Kredit ist kein Darlehen im Sinne des § 607 BGB. Folge: Bei einer Lebensversicherung zur Sicherung eines Aval-Kredits sind die Sparanteilszinsen steuerfrei (BFH, Urteil vom 27.3.2007, Az. VIII R 27/05, Abruf-Nr. 071762).

 

7. „Dienen“

„Dienene“ bedeutet jede Form des Einsatzes von LV-Ansprüchen zur Tilgung/Sicherung (BFH, Urteil 12.10.2011, Az. VIII R 6/10, Abruf-Nr. 145030). Somit „dienen“ LV-Ansprüche auch dann, wenn

  • die LV-Abtretung dem Versicherer nicht angezeigt wird,
  • rechtlich nicht wirksam ist oder
  • der Versicherungsschein auch nur hinterlegt ist.

 

8. Forderung

Anlagewirtschaftsgüter sind nur dann mit einer Lebensversicherung steuerbegünstigt finanzierbar, wenn sie keine Forderungen darstellen. Offene Aktienfonds enthalten auch Forderungen, sodass deren Finanzierung zur Steuerschädlichkeit führt (BFH, Urteil vom 7.6.2006, Az. VIII R 1/06, Abruf-Nr. 070151).

 

Wird im Rahmen eines Umschuldungskonzepts ein Teil der Neudarlehen in einen Bausparvertrag eingezahlt, verstößt das gegen die steuerlichen Voraussetzungen für die Tilgungs-LV, weil eine Forderung finanziert wird (BFH, Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII R 30/09, Abruf-Nr. 120381).

 

9. Betriebliche Darlehen

Bei der Besicherung betrieblicher Darlehen kommt es nicht darauf an, dass mit den Darlehen auch Anlagewirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt werden. Es können auch für Löhne/Gehälter oder Betriebsmittel verwendet werden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Sparanteilszinsen ist, dass die betrieblichen Darlehen während der Vertragslaufzeit nicht länger als drei Jahre durch LV-Ansprüche besichert sind. Gemessen wird der Zeitraum ab der erstmaligen Abtretung taggenau. Der Dreijahreszeitraum muss nicht zusammenhängen (BFH, Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII R 30/09, Abruf-Nr. 120381).

 

Steuerschädlich ist es, wenn das betriebliche Darlehen - außer im Todesfall - durch die Versicherungsleistung tatsächlich getilgt wird, zum Beispiel indem der Rückkaufswert oder die Ablaufleistung verwendet wird. Allein die in der Abtretungserklärung formulierte Möglichkeit einer Tilgung ist noch nicht schädlich (BFH, Urteil vom 6.10.2009, Az. VIII R 7/08, Abruf-Nr. 100266).

 

10. Umschuldung

Zumindest in Altfällen - Darlehensvertrag vor 13. Februar 1992 und ebenso die LV-Abtretung - ist es unschädlich, wenn bei einer Umschuldung auch das Umschuldungsdarlehen ein Disagio erfasst (BFH, Urteil vom 19.1.2010, Az. VIII R 40/06, Abruf-Nr. 101143). Ob der BFH auch bei Umschuldung in Neufällen so entscheiden würde, ist aus dem Urteil nicht ersichtlich. Die Vorinstanz (das FG Köln) würde auch in Neufällen ein Disagio beim Umschuldungsdarlehen steuerunschädlich behandeln.

PRAXISHINWEISE | Fünf Empfehlungen für die Praxis:

  • 1. Der BFH hat in einigen Urteilen die strenge Auffassung der Finanzverwaltung (siehe 30-Tagesfrist, Umschuldung) aufgeweicht. Gleichwohl empfiehlt es sich, sich genau an die Regeln des BMF-Schreibens vom 15. Juni 2000 zu halten, um Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden.
  • 2. Wird die LV steuerschädlich verwendet, sind alle Sparanteilszinsen, die gutgeschrieben wurden, steuerschädlich. Heilungsmöglichkeiten gibt es nicht (BFH, Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII R 7/09, Abruf-Nr. 120743). Eine Ausnahme besteht bei betrieblichen Darlehen. Zur Begrenzung des Schadens bietet es sich nur an - sofern die Bank mitspielt - die Versicherung zu kündigen und damit Teiltilgungen vorzunehmen oder die Versicherung beitragsfrei zu stellen.
  • 3. Vorsicht ist geboten bei Umschuldung in Neufällen (bei Darlehensvalutierung und LV-Abtretung ab dem 14. Februar 1992), wenn das Erstdarlehen auch Finanzierungskosten umfasste.
  • 4. Auf keinen Fall darf das Umschuldungsdarlehen die Restvaluta übersteigen, und es sollte auch kein Disagio enthalten. Die Regeln bei Umschuldung in Neufällen sind sehr kompliziert.
  • 5. Der Steuerschaden ist seit Einführung der Abgeltungssteuer auf rund 26 Prozent der steuerpflichtigen Sparanteilszinsen begrenzt.
 

Prüfschema

Mit dem folgenden Prüfschema können Sie Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Finanzierungs-LV prüfen und so die steuerlichen Fallen umgehen.

 

 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 13 | ID 43489210